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Kataloniens Unabhängigkeit

Kommentar: Notwendige Vollbremsung

Kataloniens Präsident erklärt die Unabhängigkeit - und macht sofort einen Rückzieher. Ein vernünftiger Schritt und ein Angebot, das die Zentralregierung in Madrid nicht ausschlagen sollte, findet María Santacecilia.

Die Erwartungen vor dem Auftritt von Carles Puigdemont im katalanischen Parlament waren enorm. Ebenso der Druck, dem sich der Präsident Kataloniens in den letzten Tagen ausgesetzt sah. Die Verzögerung zu Beginn der Parlamentssitzung war Last-Minute-Gesprächen mit dem linken Koalitionspartner der katalanischen Regierung geschuldet - deren radikale Basis seine Ansprache anschließend als "inakzeptablen Verrat" betrachtete.

Die Rede des Präsidenten der "Generalitat de Catalunya" blieb seiner Argumentationslinie der letzten Monate treu. Mit Angriffslust ging er noch darüber hinaus, als er sagte, dass die jüngsten Abwanderungen von Unternehmen aus Katalonien "keine maßgeblichen Auswirkungen" auf die katalanische Wirtschaftskraft haben würden.

Kommentarbild Maria Santacecilia (Privat)

DW-Autorin María Santacecilia

Blick zurück - und nach vorn

Puigdemont erinnerte in seiner Rede an die "Erniedrigungen", die seine Region während der letzten 15 Jahre durch den spanischen Staat hinnehmen musste: die Änderungen durch das Verfassungsgericht in sensiblen Angelegenheiten hinsichtlich des Autonomiestatuts von 2006; die fortgesetzte Weigerung der Zentralregierung, eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen; die Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die lediglich eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November 2014 durchsetzen wollten und schließlich das gewaltsame Vorgehen spanischer Polizeikräfte während des Referendums am 1. Oktober. Trotz der gesetzeswidrigen Umstände beim Zustandekommen des Wahlergebnisses beharrte Puigdemont auf dessen Legitimität und verkündete die Unabhängigkeits Kataloniens als unabhängige Republik. Unmittelbar nach dieser Erklärung jedoch setzte er die Unabhängigkeit aus und rief zum Dialog auf.

Dialog als Chance

Viele Menschen in Katalonien hat diese Vollbremsung Puigdemonts enttäuscht - die aber angesichts der Umstände das Vernünftigste war, was er machen konnte. Wäre er auf Konfrontationskurs geblieben, hätte dies eine Fahrt in den Abgrund mit unabsehbaren Konsequenzen für die Region bedeutet.

Puigdemont hat heute eine Chance zum Dialog geschaffen, die die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte. Eingegraben an der Gesetzesfront, hat der spanische Regierungschef keinen Zollbreit in Richtung Verhandlungen nachgegeben. Aber nach den Bildern vom 1. Oktober beobachten Europa wie auch die Welt den Konflikt mit Sorge - Rajoy muss raus ins politische Gelände und Verhandlungen mit Katalonien beginnen. Die Spanier erwarten von ihrem Ministerpräsidenten mehr als sich nur hinter dem Schutzschild der Verfassung zu verstecken. Im entscheidenden Augenblick Spaniens nach mehreren Jahrzehnten der Demokratie muss Rajoy mehr Dialogbereitschaft zeigen und beweisen, dass seine Regierung zu einer Politik imstande ist, die sich Spaniens gehobener Stellung in der Europäischen Union als würdig erweist.

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