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Kommentare

Kommentar: Noch eine Krise für Merkel

Der sommerlich türkisfarbene Blazer und das Make-up konnten es nicht überdecken: Angela Merkel ist "not amused". Jetzt ist sie als Vorkämpferin gegen populistische Kräfte in Europa gefragt, meint Kay-Alexander Scholz.

Zwei Jahre wird die britisch-europäische Scheidung wahrscheinlich dauern. Bis dahin gelte der Status quo, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Presse-Statement. Falls sie nach der kommenden Bundestagswahl 2017 nicht mehr Kanzlerin ist, müssten wohl andere mit den Folgen des Brexit leben. So aber denkt sie nicht. Nicht umsonst kommen die Außenminister und Regierungschefs in den nächsten Tagen nach Berlin. Sie wollen beraten, wie es nun weitergeht. Berlin unter Merkels Kanzlerschaft ist neben Brüssel zum Machtzentrum der EU geworden.

Außenpolitisch schwierig

Die EU ist mit der Brexit-Entscheidung aus dem Gleichgewicht geraten. Deutschland verliert mit Großbritannien einen wichtigen Verbündeten bei europapolitischen Fragen wie dem Fokus auf Wirtschaftswachstum und Haushaltsdisziplin. Nun wird Frankreich noch lauter auftreten, wenn es um die Aufweichung der Maastricht-Kriterien geht.

Sollten die Niederländer oder die Dänen auch aus der EU aussteigen wollen, wird es noch einsamer um Deutschland. Denn auch der Osten Europas ist Deutschland nicht mehr so nah wie einst. Hier spielt Polen für die Balkanländer und die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) eine zentrale Rolle. Und Polen ist noch immer sauer auf Merkels Flüchtlingspolitik.

Und die deutschen Populisten? Die lachen sich ins Fäustchen und fühlen sich in ihrer Anti-Establishment-Politik bestätigt. Dem (potentiellen) AfD-Wähler erteilen sie die Lektion: Schaut her, es geht, nichts ist alternativlos! Wählt uns! Das sind genau die Worte, die Protestwähler hören wollen.

Kommentarfoto Kay-Alexander Scholz Hauptstadtstudio

Kay-Alexander Scholz berichtet aus dem DW-Hauptstadtstudio

Längst ist die AfD in Deutschland mit den anderen rechten Populisten in Wien, Paris, Den Haag und London vernetzt. Sie alle folgen einem "europäischen" Plan, die Macht an sich zu reißen. Die Bundespräsidentenwahl in Wien war wichtig - Endergebnis noch offen. Und nun die Brexit-Abstimmung, die ebenfalls im Sinne der Populisten ausging.

Innenpolitisch schwierig

Je stärker der Populismus egal wo wird, umso besser für jede einzelne Partei dieser Färbung, so die Denke. Auch Donald Trump wäre vielen der liebste US-Präsident. So könnte auch die AfD in Deutschland noch stärker werden. Wodurch die Mehrheitsverhältnisse noch weiter ins Schwanken gerieten. Reicht es dann noch für Schwarz-Grün im Bund oder selbst für eine Große Koalition aus CDU und SPD?

Kann Merkel das Ruder wieder herumreißen? Dem Trend in Europa und in Deutschland ein anderes Modell entgegensetzen? Oder erleben wir gerade eine Zeitenwende, eine "politische Revolution", wie die AfD sagt? Bis jetzt hat die EU die Angriffe gegen ihre Währung (Eurokrise), gegen das Prinzip des friedlichen Miteinanders (Krim-Krise) und gegen offene Grenzen (Flüchtlingskrise) überlebt. Dies ist auch ein Verdienst Merkels, bei allen Fehlern, die dabei begangen wurden. Der Ausgang der Brexit-Krise aber ist noch völlig offen.

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