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Standpunkt

Kommentar: Noch eine Brexit-Abstimmung

Premierministerin Theresa May hofft, mit den Neuwahlen ihre Verhandlungsposition für den Brexit bei der EU in Brüssel zu stärken. Doch da irrt sich die britische Regierungschefin, kommentiert Georg Matthes.

Es soll hinterher keiner sagen können, die Briten hätten nicht die Wahl gehabt. Denn die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien sind nichts anderes als ein zweites Brexit-Referendum. Eine historische Chance, die Dinge wieder zurecht zu rücken. Noch ist nichts passiert, noch ist das Vereinigte Königreich volles EU-Mitglied und hat nur ein Stück Papier nach Brüssel geschickt. Aber eines sei schon jetzt klar gestellt, diesmal soll bitte keiner hinterher sagen: "Ich wusste nicht, was raus aus der EU bedeutet!", oder "Ich dachte, die Türkei wird bald Mitglied!" oder "Ich wollte doch nicht, dass das Vereinigte Königreich zerfällt und Schottland geht!"

Erst wählen, dann denken, das haben wir schon hinter uns. "Was ist die EU?", darauf suchten hunderttausende Briten in den Stunden nach dem Referendum bei Google eine Antwort. Bitte nicht noch einmal. Auch die Lügen der Brexit-Befürworter sind diesmal längst entlarvt. Keiner spricht ernsthaft mehr von den Milliarden für das britische Gesundheitssystem, die bisher nach Brüssel geflossen sein sollen.

Georg Matthes Kommentarbild App PROVISORISCH

Georg Matthes ist DW-Korrespondent im Studio Brüssel

Doch war es das, was Theresa May im Sinn hatte, als sie sich zu vorgezogenen Neuwahlen durchrang? Sicher nicht. Stattdessen nutzt sie lediglich die Gunst der Stunde, denn noch führt sie haushoch in den Meinungsumfragen. Geht es erst einmal in die Verhandlungen mit der EU, muss auch die Eiserne Lady II Kompromisse machen. Das könnte Stimmen kosten. So aber kann sie auf ein frisches Mandat hoffen, bei dem sie sich nicht 2020 fragen lassen muss, warum das Königreich noch immer Geld nach Brüssel schickt.

Denn so wird es kommen. Die Parlamentswahl verzögert die Brexit-Verhandlungen, einen Exit vom Brexit bringt sie wohl kaum. Dazu müssten sich 48,1 Prozent der Briten, die im Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, hinter einer Partei versammeln. Keine Frage, die Liberalen im Königreich jubeln. Die kleine Partei und bisher einzige pro-europäische Kraft wird ein paar Stimmen dazu gewinnen. Aber die britischen Sozialdemokraten stecken tief in der Krise. Dass sie sich zu einem Forum für ein Verbleib-Lager wandeln, ist unwahrscheinlich.

Doch wenn May ernsthaft glaubt, sie könne mit einem Wahlsieg ihre Verhandlungsposition in Brüssel ausbauen, dann hat sie sich verkalkuliert. Die Drohkulisse eines harten Brexit, die sie als Verhandlungsmasse braucht, wird sie nach der Wahl kaum noch halten können.

Die Europäer können indes dabei zusehen, was der Wahlkampf aus dem Brexit macht. Denn eines hat das Referendum in Europa bereits bewirkt: In den 27 Mitgliedsstaaten wächst das Bewusstsein darüber, welche Vorteile Europa mit sich bringt. Damit steigt auch die Leidensbereitschaft in den Verhandlungen. Geschenke aus Brüssel wird es nicht geben, schon gar nicht im Wahlkampf. Stattdessen deutliche Widerworte und nüchterne Fakten, sollte wieder über die EU hergezogen werden. Diesmal wird sich hinterher keiner sagen lassen, die EU hätte nur schweigend im Abseits gestanden, als die gemeinsame Zukunft den Bach runter ging.

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