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Standpunkt

Kommentar: Noch eine Ankündigung von Donald Trump

Viele Amerikaner stimmten für Donald Trump, weil der Geschäftsmann versprach, die Steuern zu senken. Jetzt will der Präsident sein Versprechen halten. Miodrag Soric glaubt nicht, dass ihm das gelingen wird.

Eine einfache Steuerreform reicht Donald Trump nicht; es muss die "größte in der amerikanischen Geschichte" sein. Darunter tut er es nicht. Zuletzt gelang es Präsident Ronald Reagan vor 30 Jahren eine umfassende Steuerreform durch den Kongress zu bekommen. Alle seine Nachfolger versuchten es ihm gleich zu tun - und scheiterten. Jetzt will Trump eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten überreden, seinem Entwurf zuzustimmen. Noch bevor er 100 Tage im Amt ist, möchte er sein Vorbild Ronald Reagan "übertrumpfen". Doch Reagan war ein Menschenfänger. Und er konnte in seiner zweiten Amtszeit auf den politischen Gegner zugehen, Koalitionen schmieden. Donald Trump kann genau das nicht. Er polarisiert - selbst innerhalb der eigenen Partei. Deshalb dürfte von dessen Ankündigungen zur Steuerreform wenig übrig bleiben. Lohnt es sich also überhaupt einen Blick darauf zu werfen?

Keine Details

Ja und Nein. Ja, weil Donald Trump vor allem gewählt wurde, weil ihm viele Amerikaner ein hohes Maß an Wirtschaftskompetenz unterstellten; sie glaubten seinen Versprechen, die Abgabenlast zu senken. Nein, weil selbst Finanzminister Mnuchin bei kritischen Fragen der Journalisten zur Steuerreform kaum Details nennen konnte. Etwa, wie die Gegenfinanzierung von so massiven Steuerentlastungen konkret aussieht? Statt Einzelheiten zu nennen, verspricht diese Administration, dass "alle Amerikaner" von der Reform profitieren würden. Sie prophezeit ein starkes Wirtschaftswachstum, ein Land, indem einfach alles besser und gerechter wird.

Nicht nur Kinder hören gerne Märchen

Bezeichnend sind die Reaktionen auf die angekündigte Steuerreform. Demokraten lehnen sie ohne Wenn und Aber ab. Doch selbst viele Republikaner sind skeptisch. Sie sind zwar im Prinzip für ein einfacheres Steuersystem, weniger Bürokratie und das Halten von Wahlkampf-Versprechen - wer will dem widersprechen? Doch wollen auch konservative Abgeordnete Einzelheiten wissen, bevor sie zustimmen. Sie müssen die Interessen ihrer Anhängerschaft und der Industrie in ihrem Wahlkreis wahren, um wiedergewählt zu werden. Zum jetzigen Zeitpunkt hängen sie sich nicht allzu sehr aus dem Fenster, öffentlich schon gar nicht.

Das Schicksal wiederholt sich

Viele Senatoren und Kongressabgeordnete haben in den letzten Wochen erlebt, was aus der ebenfalls großspurig angekündigten Gesundheitsreform dieses Präsidenten geworden ist: gar nichts. Dabei war der politische Wille bei den Republikanern vorhanden, "Obamacare" abzuschaffen; auch die Zuversicht, dass dies angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gelingen könnte. Als es dann zum Schwur kam, schwand die Unterstützung. 

Trumps Steuerreform droht in den kommenden Monaten ein ähnliches Schicksal.

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