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Kommentar: Noch ein Kinnhaken für Europa aus Spanien

Die Regierungsbildung in Spanien wird schwierig werden. Sollte eine linke populistische Koaltion regieren, droht eine Verschärfung der Krise in der EU, meint Bernd Riegert.

Als wäre der Brexit nicht genug, braut sich auch im Südwesten der Europäischen Union aus Brüsseler Sicht mehr Ungemach zusammen. Der Zuwachs für die spanischen Linkspopulisten bedeutet nichts Gutes, denn ihre Weigerung die finanz- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission umzusetzen, birgt wirklichen Sprengstoff für die gemeinschaftliche Steuerung der Euro-Zone. Spanien leide unter einem ominösen "Spardiktat" der EU behauptet Podemos-Frontmann Pablo Iglesias gerne. Das ist falsch. Spanien war nie wie Griechenland oder Portugal direkt von Europäischen Rettungsfonds vor der Pleite bewahrt worden, sondern hat Kredite zur Rettung seiner schrottreifen Banken in Anspruch genommen. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank war also nie in Spanien und kann deshalb auch nichts diktieren.

Keine Lösungen, nur Parolen

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Spanische Fiskalpolitik wird von der spanischen Regierung im Verbund des Europäischen Währungsraums Euro gemacht. Wenn also jemand Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben und Wirtschaftsreformen durchgesetzt hat, dann war das die konservative Regierung unter dem von Korruptionsskandalen diskreditierten Mariano Rajoy. Mit der Europäischen Union hat sich Podemos ein veritables Feindbild gebastelt, das mit der Realität wenig zu tun hat. Spanien spart nicht, sondern macht fröhlich mehr Schulden als es nach dem Stabilitätspakt der Euro-Zone eigentlich zulässig wäre. Die EU-Kommission und die übrigen Staaten der Euro-Zone haben beide Augen zugedrückt und Spanien Ausnahmen zugebilligt. Ein Spardiktat war das bestimmt nicht.

Zusätzlich zur politischen Lähmung ist der spanische Staat auch noch instabil. Die Separatisten in Katalonien komplizieren die Lage zusätzlich. Vergleiche mit dem wegen Schottland implodierenden Großbritannien drängen sich auf.

Wenn jetzt die Linke in Spanien die Staatsausgaben und Steuern erhöhte, würde das die Euro-Partner unter Zugzwang setzen, denn die Defizit-Kriterien werden so auf Jahre hinaus nicht erfüllbar sein. Die von Podemos kritisierte "Sparpolitik" hat zumindest dazu geführt, dass Spaniens Wirtschaft wieder wächst und auch die Arbeitslosigkeit langsam, wahrscheinlich zu langsam zurückgeht. Die unsichere politische Lage in Spanien hat allerdings bereits zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik geführt. Die Erstarkung der Linkspopulisten könnte ähnlich wie in Griechenland zu einem Stopp der Investitionen und schlimmstenfalls wieder zu einer Rezession führen.

Sorgen um die südlichen EU-Länder

Die Gefahr sieht die Europäische Union auch für Portugal, wo sich eine linke Regierung von einer Begrenzung der Schulden verabschiedet und die Defizitkriterien ebenfalls reißt. Griechenland scheint sich zum aussichtslosen Fall zu entwickeln. Die dortige Links-Rechts-Koalition hat einen Einbruch der Wirtschaftsleistung zu verantworten. Sie wird nur durch Geldspritzen der übrigen Euro-Ländern am Leben gehalten, weil man sich einen "Grexit" aus der Euro-Zone wegen der Flüchtlingskrise politisch einfach nicht leisten will. In Italien legen die Linkspopulisten von der Bewegung Cinque Stelle ebenfalls zu. Noch hält sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi ganz gut. Er treibt Reformen voran, möchte allerdings auch die staatlichen Ausgaben ausweiten.

Die südlichen EU-Länder kriseln also vor sich hin. Die linken Populisten legen zu, allerdings sind sie nicht für einen platten Austritt aus der EU, wie die chaotischen Brexit-Befürworter in Großbritannien. In Spanien will Podemos durchaus in der EU bleiben, allerdings solle eine vermeintliche deutsche Vorherrschaft in der EU beendet werden. Neuerdings würzt der Podemos-Chef seine Rede mit der Beschwörung des neuen Vaterlandes. Das lehnt sich nun wieder am nationalen Gebrabbel eines Nigel Farage in Großbritannien an. In Italien will Cinque Stelle in der EU bleiben, aber aus der Währungsunion aussteigen. In Griechenland wiederum wollen die Linksradikalen in der Regierung unbedingt den Euro behalten, weil sie wenigstens erkannt haben, dass ihr Land außerhalb der Währungsunion chancenlos wäre.

Zerreißprobe für die EU

Ohne Großbritannien als Mahner werden die Staaten, die gerne mehr Schulden machen wollen, stärker. Frankreich muss man leider auch dazu rechnen. Es wird schwieriger für Deutschland, Finnland, Irland und die Niederlande werden, an der "Austeritätspolitik" festzuhalten. Die Europäische Zentralbank hält mit ihrer Geldschwemme die Zinsen für Staatsanleihen der südlichen Krisenländer niedrig. Wie lange dieses "Zeit kaufen" noch funktioniert ist fraglich. Wenn in Spanien jetzt der Kurs auf links gedreht wird, kann es sein, dass auch EZB-Präsident Mario Draghi Spekulationen gegen die Südländer nicht mehr verhindern kann.

Oder, den Staaten, die für die Niedrig-Zins-Politik zahlen, wird es zu bunt. In den Niederlanden will der Rechtspopulist Geert Wilders ein Referendum zum EU-Austritt durchsetzen. Nicht weil er gegen ein "Spardiktat" aus Brüssel wäre, sondern weil er gegen Hilfen für die Südländer eintritt. In Deutschland will die rechtspopulistische AfD aus dem gleichen Grund aus dem Euro aussteigen. Die zentrifugalen Kräfte in der EU werden größer - im Süden und im Norden.

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