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Kommentare

Kommentar: Nichts in Europa ist selbstverständlich

Der britische Premierminister Cameron hat mit seinen Forderungen, die EU zu reformieren, eine längst überfällige Debatte angestoßen. Und er hat Verbündete auch auf dem Festland, meint Christoph Hasselbach.

"Wenn es Euch bei uns nicht passt, dann geht doch." Lange war es unter Kontinentaleuropäern Mode, mit demonstrativem Hochmut auf die ewigen Londoner Nörgeleien und Sonderwünsche zu reagieren. Doch diese Stimmen sind weniger geworden. Der Wind in Europa hat sich gedreht.

Eine immer engere politische Union? Kaum jemand vertritt das heute. Grenzenloses Reisen und Arbeiten? Überall gehen die Schlagbäume wieder herunter. Solidarität mit Schuldenstaaten? Viele empfinden das Verhalten der griechischen Regierung als Ausnutzen europäischer Großzügigkeit. Es waren andere Zeiten, als die großen, idealistischen Ziele ausgegeben wurden. Es war die Zeit vor der Finanz- und vor allem vor der Flüchtlingskrise.

Britische Positionen werden auch in Deutschland geteilt

Der Stimmungswandel hin zu Premierminister Camerons Positionen ist auch in Deutschland zu beobachten. Heutzutage will ausgerechnet eine sozialdemokratische deutsche Ministerin die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialleistungen beschränken. Sie unterscheidet sich damit nur graduell, aber nicht grundsätzlich von der wohl strittigsten britischen Forderung. Gerade die Deutschen haben in der Finanzkrise auch gemerkt, wie allein sie in der EU dastehen können, wenn sie Wettbewerbsfähigkeit und Reformen einfordern. Ohne die Briten fehlte ihnen hier ein entscheidender Unterstützer. Niederländer, Schweden oder Finnen gehören zwar auch dazu, haben aber nicht den gleichen Einfluss. Und der enge Partner Frankreich hat sich in den vergangenen Jahren eher als Reformverweigerer erwiesen.

Christoph Hasselbach (Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Auch nach außen sind die Briten fast unersetzlich: Das Vereinigte Königreich ist Vetomacht im Weltsicherheitsrat, Atommacht, militärisches Schwergewicht, es hat ein enges Netz weltweiter Verbindungen, London ist der mit großem Abstand wichtigste Finanzplatz Europas. Das Land verleiht der EU damit ein zusätzliches Gewicht, das über die wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens noch deutlich hinausgeht.

Viele auf dem Kontinent glauben offenbar, allein wirtschaftliches Eigeninteresse werde die Briten schließlich dazu bringen, beim Referendum für einen Verbleib ihres Landes in der EU zu stimmen. Doch das muss nicht so sein. Die meisten Briten sind zum Beispiel heilfroh, dass sie das Pfund behalten haben. So brauchten sie sich nicht an der Euro-Rettung zu beteiligen und können weiter ihre eigene Währungspolitik betreiben. Sie sind gerade in diesen Wochen und Monaten ebenfalls erleichtert, dass sie nicht dem Schengen-Raum angehören. So haben sie die Zuwanderung viel besser unter Kontrolle. Die Briten sehen also, dass es ein Leben auch außerhalb von zwei Kernbereichen der EU gibt, wenn nicht sogar ein besseres.

Gutes Leben außerhalb von Euro und Schengen

Deshalb laufen auch die Warnungen von Bundeskanzlerin Merkel, Kommissionspräsident Juncker und anderen beim britischen Publikum vollkommen ins Leere, an Schengen oder am Euro entscheide sich das Schicksal der gesamten EU. Es wird als Panikmache, wenn nicht sogar als Erpressungsversuch gewertet.

Natürlich, die Gemeinschaftswährung und der grenzkontrollfreie Schengen-Raum sind große Errungenschaften. Aber wenn man die Briten - und vielleicht bald andere - in der EU halten will, kann man es nicht mit beim Wiederholen von Allgemeinplätzen bewenden lassen. In Brüssel hat man zu lange auf jedes Problem die stereotype Antwort "mehr Europa" gegeben. Solange die Zeiten sonnig waren, reichte das offenbar den meisten. Doch Cameron und seine Landsleute haben es gewagt, europäische Glaubenssätze zu hinterfragen. Das ist gesund. Das Referendum ist noch nicht gelaufen, weder so noch so. Die ganze EU sollte darüber diskutieren, was sie will und was ihr wichtig ist.

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