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Europa

Kommentar: Nicht viel mehr als ein Symbol

Die Sechsmilliarden-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Länder sind jetzt selbst am Zug, meint Christoph Hasselbach.

Porträt Christoph Hasselbach, DW Studio Brüssel. Copyright: DW April, 2012

Porträt Christoph Hasselbach DW Studio Brüssel

Sechs Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre, für eine Ausbildungsgarantie in der gesamten EU. Das ist tatsächlich nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und selbst wenn es acht Milliarden werden, wie in Aussicht gestellt, ist das nicht besonders viel Geld. Verglichen zum Beispiel mit der Bankenhilfe, die die EU-Staaten im Laufe der vergangenen Jahre geleistet haben, oder verglichen mit den EU-Ausgaben für die Landwirtschaft nehmen sich die sechs oder acht Milliarden fast wie ein Witz aus.

Solche Vergleiche werden viele junge Leute ohne Beschäftigung ziehen. Viele von ihnen fühlen sich vergessen und als Opfer der europäischen Sparpolitik. Vor allem in den Krisenländern im Süden Europas ist das Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur ein gesellschaftlicher Skandal, es könnte sich daraus ein gefährliches Potential für die Stabilität der Gesellschaften und für die europäische Idee entwickeln.

Modell duales Ausbildungssystem

Von daher ist das beschlossene Sonderprogramm nicht viel mehr als ein Symbol, allerdings ein wichtiges und notwendiges. Die Jugendlichen müssen sehen können, dass die Regierungen sie nicht einfach abgeschrieben haben. Aber lässt sich mit dem Geld auch etwas erreichen? Verpulvert man die Mittel in kurzfristigen Projekten, die nur dazu dienen, die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen, ist überhaupt nichts gewonnen. Verändert man ganze Ausbildungsstrukturen, kommt man schon einen guten Schritt weiter.

Das deutsche duale Ausbildungssystem zum Beispiel, gilt inzwischen in der ganzen Welt als Vorbild. Wenn es Spanien oder Griechenland einführen wollen, dürfen die Regierungen allerdings keine Sofortergebnisse erwarten. Und die Unternehmen der Krisenländer schrecken oft vor den Kosten zurück. Auch sie haben erst mit erheblicher Zeitverzögerung etwas von einer solchen Reform.

Das Gesamtklima muss stimmen

Wenn man allerdings das Problem wirklich lösen will, muss man viel tiefer gehen. Und dann kommt man wieder zu dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sie im Bundestag und auch in Brüssel gesagt hat: Nämlich, dass es nicht vorrangig darauf ankommt, an immer neue Geldttöpfe heranzukommen, sondern vor allem darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Diesen Satz hört man in Athen, Madrid und übrigens auch in Paris nicht gern. Er ist aber richtig. Die Wettbewerbsfähigkeit ist die große Langzeitaufgabe Europas, vor allem für den Süden, aber letztlich für alle.

Wenn Betriebe nicht wettbewerbsfähig sind, nützt ihnen auch eine subventionierte Ausbildung nicht viel. Wenn die Behörden Unternehmer eher behindern als fördern und sie steuerlich zu stark belasten, gründen sie erst gar keine Betriebe. Wenn Korruption herrscht, ist das Geld- und Zeitverschwendung. Kurz: Das Klima muss stimmen.

Die Regierungen haben es in der Hand

Dieses Gesamtklima kann die Europäische Union nicht zentral steuern. Das müssen die Einzelstaaten schon selbst tun. An diesem Punkt schließt sich ein Kreis: Kürzlich schrie der französische Präsident Francois Hollande Zeter und Mordio, als die Kommission, wie es ihre Aufgabe ist, Frankreich bestimmte Reformen empfahl. Wohlgemerkt: empfahl, nicht vorschrieb. Paris sah das als Diktat, und der Streit hat auch diesen Gipfel noch überschattet. Klar ist: Wer es, wie Hollande, ablehnt, wichtige Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen, sich dann aber laustark über Arbeitslosigkeit beklagt und die Schuld anderen in die Schuhe schiebt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. 

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