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Europa

Kommentar: Nicht Fisch, nicht Fleisch

Nachdem die EU-Außenminister ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen wollen, sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara in ruhigerem Fahrwasser - zumindest vorerst, meint Baha Güngör.

Porträt von Baha Güngör, Leiter der Türkisch-Redaktion der DW (Foto: DW)

Baha Güngör, Leiter der Türkisch-Redaktion der DW

Die EU-Diplomatie ist dafür bekannt, dass sie in Krisensituationen am Ende stets einen Kompromiss findet, der von allen Streitparteien mitunter zähneknirschend akzeptiert wird. So wurde das schwierige Verhältnis zwischen der EU und der Türkei taktisch klug vorerst in ruhigeres Fahrwasser manövriert. Die Betonung liegt auf "vorerst", weil die Gefahr des Ausbruchs einer großen Krise lediglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgewendet, aber nicht endgültig beseitigt worden ist.

Wer in Deutschland, in Europa und in der Türkei glaubt noch ernsthaft daran, dass das türkische Staatsziel - der Beitritt zur EU - tatsächlich erreicht wird? Die Türkei als EU-Mitglied wird unter anderem auch von der an Türkeifragen maßgeblich beteiligten deutschen Regierung abgelehnt. Im Wahlprogramm der Unionsparteien wird das mit Hinweisen auf die Größe des Landes mit 75 Millionen Einwohnern, den wirtschaftlichen Strukturen und der Überforderung der EU begründet.

EU kann sich stolz auf die Brust klopfen

Doch ganz ohne die Türkei kommt die EU ebenso nicht aus - genau wie umgekehrt. Dabei geht es um bilaterale wirtschaftliche Interessen und um die Abstimmung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit der Türkei in einer besonders schwierigen Region. Deshalb stimmte die EU letztendlich auch dem Vorschlag Berlins zu, sich mit Ankara abzustimmen.

Was aber ist konkret beschlossen worden? Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden mit der Eröffnung eines weiteren Kapitels nicht abgebrochen. Doch die tatsächlichen Gespräche über Kapitel 22 (Regionalpolitik) wurden auf einen Termin im Herbst nach dem nächsten Fortschrittsbericht zur Türkei vertagt.

Die EU kann sich jetzt stolz auf die Brust klopfen und behaupten, dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seien seine Grenzen aufgezeigt worden, nachdem die Polizei in der Türkei brutal gegen die Demonstranten vorgegangen ist, die seit vier Wochen gegen den Führungsstil des Premiers protestieren.

Erdogan würde von Bruch mit Europa profitieren

Doch Erdogan wird diesen Denkzettel gegen seinen Regierungsstil - zu dem das Ignorieren jeglicher Opposition gehört - nicht auf sich sitzen lassen. Es ist nicht abzusehen, wann, wie und in welcher Lautstärke er gegen die EU poltern wird. Ob er dabei über das Ziel hinausschießt, bleibt abzuwarten.

Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Raten ist somit nicht Fisch, nicht Fleisch. Die EU hat viele Fallen ausgelegt, damit Erdogan den "Schwarzen Peter" behält. Sollte er sich zu Drohgebärden gegen die EU entschließen - was er in der Vergangenheit schon oft getan hat - kann sich die Europäische Union gemütlich zurücklehnen und Erdogan für weitere Krisen im Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara verantwortlich machen.

Die EU hat einerseits so gerade noch verhindert, dass das Tischtuch zwischen ihr und der Türkei endgültig zerschnitten wird. Doch gleichzeitig wurde Erdogan die Schere in Reichweite gelegt. Von einem Bruch mit Europa würde Erdogan angesichts seiner religiös-konservativen, anti-europäisch eingestellten Anhänger profitieren. Die Verlierer wären die jüngst erstarkten Bewegungen für mehr Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und für individuelle und institutionelle Rechte in der Türkei.

Die EU muss sich aufrichtig und möglichst geschlossen hinter die Fortsetzung des Heranführungsprozesses der Türkei an Europa stellen. Falls die Krise zwischen Brüssel und Ankara nicht endgültig abgewendet wird, kann das nächste Kapitel über Justiz und elementare Rechte nicht eröffnet werden. Damit würden sich die Europäer um das Mitspracherecht bei weiteren Entwicklungen in der Türkei bringen, die im Widerspruch zum modernen Rechtsstaatsverständnis stehen. Über die fatalen Folgen eines Bruchs zwischen Europa und der Türkei darf es angesichts der jüngsten Ereignisse keine unterschiedlichen Meinungen geben.

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