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Europa

Kommentar: Neues Personal, alte Probleme bei der NATO

Wachwechsel an der Spitze der NATO. Der Ton könnte sich ändern, doch die Probleme bleiben. Die NATO muss sich schnell an neue Herausforderungen anpassen. Und sie braucht Geld, meint Bernd Riegert.

Belgien Nato-Hauptquartier in Brüssel Flaggen (Foto: AFP/Getty Images)

NATO-Hauptquartier in Brüssel

Der Generalsekretär des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses ist mehr Sekretär als General. Dieses alte geflügelte Wort zur Beschreibung des Postens galt für den scheidenden NATO-Chefdiplomaten Anders Fogh Rasmussen und es gilt auch für seinen Nachfolger aus Norwegen, den ehemaligen Regierungschef Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär kann ohne den politischen Willen der Mitgliedstaaten nichts bewegen. Ohne Zustimmung der USA geht nichts in der Allianz. Rasmussen hat sich stets eng mit US-Präsident Barack Obama und dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa abgestimmt. Der Oberbefehlshaber ist übrigens aus gutem Grund immer ein US-General. Stoltenberg wird das gleiche tun.

Drei Aufgaben liegen vor dem eher stillen Norweger an der Spitze der NATO:

Er muss das Verhältnis zu Russland neu ordnen

und auf die neue Bedrohungslage in Europa reagieren. Die Allianz muss ihre Rüstungsausgaben und ihre militärischen Fähigkeiten gerade zur Landesverteidigung in Europa deutlich steigern. Der Einsatz in Afghanistan muss in eine sinnvolle Ausbildungs- und Beratermission überführt werden, damit Afghanistan, das finanziell am Tropf des Westens hängt, nicht ins Chaos abgleitet.

Anders Fogh Rasmussen wurde am Ende seiner Amtszeit von der russischen Annexion der Krim und dem offensichtlichen Eingreifen der Russen in der Ost-Ukraine überrascht. Die NATO sieht erstmals seit Ende des Kalten Krieges ihre eigenen Mitgliedsstaaten bedroht. Die Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung ist plötzlich wieder gefragt. Da muss die NATO dringend nachbessern. Die eilige Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe, wie auf dem NATO-Gipfel in Wales vor vier Wochen beschlossen, ist da nur ein erster Schritt.

Gutes Verhältnis zu Russland kann nicht schaden

Deutsche Welle Bernd Riegert (Foto: DW)

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Der neue Generalsekretär Stoltenberg muss die NATO-Mitgliedsstaaten vor allem zum praktischen Handeln, sprich zum Bereitstellen von Truppen und Ausrüstung für die Eingreiftruppe, bewegen. Das peinliche Eingeständnis der deutschen Bundesverteidigungsministerin,

die Bundeswehr könnte derzeit ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen

, ist da kein guter Start.

Jens Stoltenberg hat mit der russischen Regierung als Ministerpräsident von Norwegen erfolgreich einen Grenzkonflikt beigelegt. Er soll ein besseres Verhältnis zur russischen Führung haben als Rasmussen. Ob das entscheidend ist für die Beilegung der Ukraine-Krise? Schaden kann es jedenfalls nicht. Die von Russland aufgekündigte strategische Partnerschaft mit der NATO wird auch Stoltenberg alleine nicht wieder aufbauen können. Das hängt wesentlich vom Kreml, also von Präsident Wladimir Putin ab.

Die NATO wird in den kommenden Jahren den Aufbau ihres Raketenabwehrschildes in Europa weiter vorantreiben. Auch das wird in Russland nicht gerade Begeisterung auslösen, aber Stoltenberg wird das als Chef-Diplomat der NATO natürlich vertreten müssen.

Mehr Geld für die NATO

Eine echte Bewährungsprobe wird für den Sozialdemokraten aus Norwegen, die europäischen Verbündeten zu höheren und besser verwendeten Verteidigungshaushalten anzutreiben. Das Ziel, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt pro Jahr, ist beim NATO-Gipfel in Wales noch einmal bekräftigt worden.

Ernsthaft daran halten will sich die Bundesregierung wohl nicht.

Das tun auch viele andere europäische Verbündete nicht, wie der scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen und die USA mit zunehmender Schärfe immer wieder moniert haben. Bereits 2006 hatte die NATO das Zwei-Prozent-Ziel für ihre Wehr-Etats beschlossen. Nimmt man das als Maßstab, ist Anders Fogh Rasmussen an dieser Aufgabe eigentlich gescheitert, aber wie gesagt: Er war ja kein General, der irgendwas befehlen konnte, sondern nur der Sekretär, der fordern und mahnen durfte.

Bislang haben die europäischen Verbündeten, bis auf wenige Ausnahmen, sinkende Verteidigungshaushalte zu verzeichnen. Die USA schränken ihre Ausgaben ein und wenden sich gleichzeitig immer mehr Asien zu. Die Russlandkrise muss den Europäern klar machen, dass es in Europa so nicht weitergehen kann. Bei der Bekämpfung der Terrormiliz IS haben die USA die NATO bewusst umgangen, weil sie wissen, dass die Allianz zu schwerfällig und auch nur bedingt einsatzfähig ist. Die USA verlassen sich lieber auf eine Koalition der Willigen, zu der nur die NATO-Mitglieder gehören, die militärisch etwas anzubieten haben, also Frankreich, Großbritannien und mit Einschränkungen Dänemark, Belgien und die Niederlande. Die übrigen Europäer werden sich im Bündnis langfristig nicht darauf ausruhen können, dass die USA schon einspringen werden.

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, IS und vor allem die neue Bedrohung durch Russland sind nicht nur die Kriege und Konflikte von George W. Bush oder Barack Obama. Sie gehen auch alle Europäer an, ob die das nun wahrhaben wollen oder nicht. Diese Botschaft wird der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor allem verbreiten müssen:

Sicherheit und Verteidigung kosten Geld.

Großbritannien und Frankreich stehen noch mit einem ausreichenden Wehretat da. Der größte NATO-Verbündete in Europa, Deutschland, allerdings leidet unter chronischem Schwund bei Größe, Finanzierung und Ausrüstung seiner Armee. Diesen fatalen Trend muss Jens Stoltenberg versuchen, umzukehren. Dazu braucht er ein Umdenken und den politischen Willen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Befehlen kann er nichts, nur überzeugen. Stoltenberg ist nur der Sekretär.

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