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Europa

Kommentar: Neuer Schwung für Europa?

Die neue Mannschaft steht. Jetzt kann der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker arbeiten. Für ihn gilt: Es geht vor allem um die Wirtschaft, meint Bernd Riegert. Wunder sind nicht zu erwarten.

Jean-Claude Juncker ist einer der wohl im politischen Europa am besten vernetzten Menschen überhaupt. Er kennt alle, alle kennen ihn. Mit den meisten wichtigen Akteuren hat der christsoziale Politiker in den vergangenen zwanzig Jahren schon mal einen Deal ausgehandelt, Kompromisse geschmiedet. Er ist länger dabei in Brüssel und Straßburg als jeder andere. Als langjähriger Chef der Euro-Gruppe kennt er auch die Höhen und Tiefen der europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik. Juncker hat keine Angst vor großen Tieren in der EU. Er spricht auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Francois Hollande Tacheles. Das sind entscheidende Voraussetzungen für die riesige Aufgabe, die Juncker, der kurz vor seinem 60. Geburtstag steht, jetzt angehen muss.

Junckers Kompromiss: Investieren ohne neue Schulden

Deutsche Welle Bernd Riegert

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

In der Juncker-Kommission wird es vor allem um Wirtschaft und Konjunkturbelebung gehen. Die EU steckt nach wie vor in einer Wirtschaftskrise, obwohl andere Weltregionen die Folgen der Finanzkrise von 2008 und 2009 längst besser überwunden haben. Juncker erteilt sowohl dem strikten Austeritätskurs als auch dem Schuldenmachen eine Absage. Das ist typisch für ihn. Er sucht einen Mittelweg zwischen dem deutschen und dem französischen Rezept. Sein Kompromiss: Investieren ohne neue Schulden. 300 Milliarden Euro will er bis zum Jahresende dafür auftreiben. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wie er das schaffen will, hat Juncker in seiner Antrittsrede nicht verraten. Die neue EU-Kommission muss für eine Reindustrialisierung Europas sorgen, ohne soziale Standards oder Klimaschutz-Ziele aufzugeben. Das soll ohne eine zusätzliche Verschuldung oder finanzielle Opfer für Steuerzahler in einzelnen Mitgliedsstaaten funktionieren. Den Erfolg von Jean-Claude Juncker wird man daran ablesen können, ob es ihm gelingt, den tiefen Graben zwischen den Schuldenbremsern um Deutschland und jenen, die eher Schulden machen, um Italien und Frankreich zu überbrücken. Er beansprucht für sich selbst, eine "Kompromiss-Maschine" zu sein.

Jean-Claude Juncker, der das Amt anfangs nur zögerlich angestrebt hat, hat nach der Europawahl über den Sommer neue Energie gesammelt und neuen Schwung entwickelt. Das kann ihm helfen, überzeugender zu wirken als sein Vorgänger Jose Barroso. Der Portugiese war sehr von den konservativen Regierungschefs, besonders von Bundeskanzlerin Merkel, abhängig. Manche in Brüssel hoffen schon auf einen neuen Jacques Delors, jenen legendären Kommissionschef, der in den 1980er Jahren weitreichende Reformen angeschoben hat. Doch die EU ist heute viel komplexer als vor 25 Jahren. Die Macht der supranationalen EU-Kommission hat im Gefüge der Institutionen abgenommen. Der Rat, also die Vertretung der Mitgliedsstaaten, und das Europäische Parlament können die EU-Kommission viel stärker steuern als früher. Juncker kann natürlich nicht unabhängig von den Staats- und Regierungschefs arbeiten, aber er kann seine Spielräume besser nutzen als Barroso.

Antwort auf Europa-Skepsis finden

Juncker ist nicht alleine unterwegs. Er hat 27 Kommissare, die die Mitgliedsstaaten geschickt haben, und die sehr unterschiedlich für ihre neuen Jobs qualifiziert sind. Der Präsident will die Arbeit der bunten Truppe durch sieben Vizepräsidenten und eine komplexe Arbeitsgruppen-Struktur effizienter machen. Das ist ein interessantes Experiment. Ob es gelingt, kann heute noch niemand sagen. Jean-Claude Juncker hat viel Erfahrung vorzuweisen - wie man eine Behörde mit über 30.000 Beamten führt, muss er selbst aber auch noch lernen. Bislang war er Regierungschef eines Zwergstaates, wo jeder jeden kennt. Luxemburg hat gerade einmal 500.000 Einwohner. Jetzt ist er für 500 Millionen Menschen zuständig.

Der neue Kommissionschef kann sich darauf berufen, dass er aus einem demokratischen Prozess als Spitzenkandidat bei den Europawahlen hervorgegangen ist. Er will Bürokratie abbauen und den Menschen klarmachen, warum sie die EU brauchen. Das ist angesichts des niedrigen Ansehens der EU in vielen Mitgliedsstaaten auch bitter nötig. Die wahre Bewährungsprobe wird die Frage sein, ob es Juncker gelingen wird, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. Er muss eine Antwort auf die Europa-Skepsis nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Italien oder Ungarn finden. Dafür sind die Voraussetzungen nicht gut, denn sowohl die britische als auch die ungarische Regierung haben den alten Fuchs aus Luxemburg abgelehnt.

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