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Europa

Kommentar: NATO muss ihre Strategie überprüfen

Die NATO steht vor einem grundlegenden Wandel. Die Verteidigung gegen einen Angriff aus Russland könnte in den Mittelpunkt der Strategie rücken. Längst überwundene Denkmuster kehren zurück, meint Bernd Riegert.

Die Ukraine-Krise wird die Militärallianz NATO zwingen, ihre eigene Strategie erneut zu überdenken. Bislang legte die NATO ihren Schwerpunkt darauf, eine "Einsatz-Armee" zu sein, die außerhalb ihres eigenen Bündnisgebietes auch in längeren Konflikten eingesetzt werden kann, zum Beispiel in Afghanistan. Das hat sich auch in den Entscheidungen für Bewaffnung und Ausrüstung der europäischen Streitkräfte ausgedrückt: Weniger Soldaten, weniger schwere Kampfverbände, dafür hochmobile Einheiten, die schnell weit entfernte Einsatzgebiete verlegt werden können. Die Bundeswehr, die deutsche Armee, hat im Zuge dieser Umstrukturierung ihre Panzer, ihre Artillerie bis auf einen kleinen Rest und ihre Wehrpflicht abgeschafft, dafür aber Transportkapazitäten und andere logistische Fähigkeiten ausgebaut. War das zu voreilig?

Plötzlich taucht in der öffentlichen Diskussion das Schreckgespenst eines russischen Angriffs auf NATO-Territorium an der östlichen Flanke wieder auf. Ein Szenario, das seit vielen Jahren aus dem Bewusstsein verschwunden war. Zwar haben die NATO-Militärs die eigentliche Kernaufgabe, nämlich die Verteidigung des Bündnisses gegen einen theoretisch vorstellbaren Angriff mit Landstreitkräften in Europa, immer noch mitgedacht, aber so richtig ernst hat diesen Fall die politische Führung nicht mehr genommen. Mit Russland strebte man in der NATO ja ein möglichst partnerschaftliches Verhältnisses an. Heute wissen wir, dass das leider nicht funktioniert hat.

Abschreckung wieder in Mode

Die russische Führung hat die NATO seit dem Ende des Kalten Krieg als Anti-Russland-Bündnis verstanden. Dabei ist es geblieben. Jetzt werden sich die NATO-Staaten wieder intensiv mit der Abwehr möglicher russischer Angriffe beschäftigen müssen. Panzer und Kanonenrohre zu zählen war eigentlich total out und etwas für ewig gestrige Kalte Krieger, doch seit mehreren Wochen bereits spricht Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wieder von "Abschreckung" russischer Truppen sowie von der Fähigkeit und dem unbedingten Willen der NATO ihre östlichen Mitglieder, also das Baltikum, Polen und Rumänien vor möglichen Übergriffen zu schützen.

Nach dem Krieg in Georgien 2008 hat man in den Planungszirkeln der NATO über solche Szenarien verstärkt nachgedacht, mit politischem Nachdruck ist das aber nicht verfolgt worden. Auch der wichtigste NATO-Partner, die USA, haben massiv Truppen und Waffen aus Europa abgezogen, während Russland seine konventionellen und auch die atomaren Streitkräfte seit 2008 massiv reformiert und neu ausrüstet. Die russische Armee verfügt an der Westgrenze Russland über eine große, schnell verlegbare Panzertruppe, die aus laufenden Manövern heraus innerhalb weniger Tage in ein reales Gefecht übergehen kann. Das bescheinigen ihr das Internationale Institut für Strategische Studien und der Alliierte Oberkommandierende in Europa, US-General Breedlove.

Das Undenkbare mitdenken

Die NATO hat dieser Truppe im Moment wenig entgegenzusetzen. Die Kampfbrigaden müssten aus den USA und Westeuropa erst einmal nach Osten, nach Polen oder Estland verlegt werden. Die NATO will ihre östlichen Mitglieder mit ihrer schnellen Eingreiftruppe schützen, die aus ständigen wechselnden Einheiten aus den übrigen Mitgliedsstaaten besteht. Die Bundeswehr verfügt nur noch über ein Zehntel der Kampfpanzer, die sie vor 25 Jahren beim Fall der Mauer noch hatte. Das war so gewollt und ist kein Zufall. Man vertraute darauf, dass von Russland keine direkte militärische Bedrohung mehr ausgehen würde. Das Lagebild hat sich nun kräftig gewandelt. Spätestens beim NATO-Gipfel im September wird die Allianz eine konzeptionelle Antwort auf die veränderte Bedrohungslage geben müssen. Die Verteidigungspläne müssen schnell überarbeitet werden.

US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Besuch in Brüssel im März die Richtung schon vorgegeben. Die Europäer sollen mehr für ihre Verteidigung ausgeben, schließlich hat Russland seinen Verteidigungsetat um fast ein Drittel erhöht. Die Europäer hingegen schrumpfen ihre Etats schon seit Jahren zusammen. Die USA sparen nach den kostspieligen Kriegen im Irak und Afghanistan allerdings auch. Trotzdem ist der Militäretat der Amerikaner zehnmal so groß wie der russische. Europäische Verteidigungspolitiker waren froh, dass sie in den Zeiten der Finanzkrise ihre Ausgaben drastisch kürzen konnten. Das scheint jetzt vorbei zu sein. Die Europäer müssen wissen: Das wird teuer und die Staatshaushalte in den kommenden Jahren belasten.

Was ist mit den Atomwaffen?

Die NATO wird es angesichts der neuen Lage, die durch die Ukraine-Krise entsteht, nicht bei konventioneller Rüstung belassen können. Zur glaubwürdigen Abschreckung gehören auch Nuklearwaffen, über die zu sprechen, einem kalte Schauer über den Rücken jagt. Russland ist eine Nuklearmacht und hält die Nuklearmacht USA nach wie vor für den Hauptgegner in der multipolaren Welt. Russland modernisiert seine Raketen und hat sogar einige davon in der Exklave Kaliningrad stationiert, die an Polen und Litauen grenzt. Außerdem hat Russland Anfang des Jahres Marschflugkörper in Europa getestet, die auch atomare Sprengköpfe tragen könnten. Das könnte ein Verstoß gegen den INF-Vertrag von 1987 darstellen, der solche Mittelstreckenwaffen eigentlich untersagt. Die Antwort der NATO steht noch aus.

Die NATO ihrerseits modernisiert die wenigen Sprengköpfe, die noch in Europa lagern. Die Allianz arbeitet am Aufbau ihres Raketenabwehrschildes für Europa, der ursprünglich gegen Angriffe aus Iran oder anderen Staaten an der südlichen Peripherie schützen sollte. Vielleicht muss dieser Abwehrschild entgegen der eigentlichen Planung jetzt auch vor russischen Waffen schützen. All das muss in eine neue strategische Diskussion und ein neues Konzept einfließen. Die Ukraine-Krise, die durch Russland befeuert wird, zwingt dazu. Die NATO muss reagieren, um glaubwürdig zu bleiben.

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