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Politik

Kommentar: Nahost-Wahlen allein bringen keine Lösung

Demokratie ohne freie Wahlen ist undenkbar, aber umgekehrt sind freie Wahlen alleine noch lange nicht Demokratie. Diese Erkenntnis dürfte sich in der vergangenen Woche besonders in den USA erneut breit gemacht haben.

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Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Die Einsicht wurde ausgelöst durch Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten. Zuerst der Irak: Ein Jahr nach den ersten wirklich freien Wahlen ist die Lage dort heute schlimmer denn je und alles bewegt sich so rasch auf einen Bürgerkrieg hin, dass selbst Kritiker der amerikanischen Besatzung warnen, ein zu rascher Rückzug werde das Chaos noch mehr vergrößern. Die Saudis, die sich sonst gerne aus allem heraushalten, warnten gar, sie würden im Fall eines überstürzten US-Rückzuges die Sunniten im Irak in jeder Weise unterstützen.

Bürgerkrieg als Alternative?

In Bagdad versucht man nun, nationale Einheit und Versöhnung zu demonstrieren, dies dürfte aber ebenso wenig gelingen wie im Libanon: Auch dort hatten freie Wahlen stattgefunden und war eine möglichst breite Koalitionsregierung gebildet worden, die nun aber schon seit Wochen unter dem massiven Druck der islamistischen Hisbollah und ihrer Verbündeten steht, diesen eine Sperrminorität im Kabinett zu ermöglichen. Die Alternative – so orakeln viele Libanesen – werde ein neuer Bürgerkrieg sein.

Abbas setzt auf Neuwahlen

Genau das befürchten auch viele Palästinenser für ihre Autonomie-Gebiete und Präsident Mahmoud Abbas hofft, solch eine Entwicklung durch baldige Neuwahlen verhindern zu können. Sprecher der islamistischen Hamas werfen Abbas verfassungsfeindlichen Machtmissbrauch vor und kündigen Widerstrand gegen diesen "Putschversuch von oben" an. Auch dies könnte zu einem Bürgerkrieg führen.

Vage Hoffnung

Und wenn nicht, dann ist mehr als fraglich, ob Neuwahlen das Problem lösen können. Die Hamas wurde im Januar gewählt, weil man der korrupten PLO überdrüssig war, weil der Friedensprozess sich nicht ausgezahlt hatte und weil Ausweg- und Hoffnungslosigkeit in den Palästinensergebieten ein vermeintliches Höchstmaß erreicht hatten. Vermeintliches Höchstmaß – denn inzwischen ist alles noch schlimmer geworden: Weil die Hamas die Vereinbarungen der PLO mit Israel nicht hält und Israel nicht anerkennt, wird die Hamas-Regierung vom Westen boykottiert und so bleiben dringend benötigte Hilfsgelder aus. Funktionäre schmuggeln arabische und iranische Spenden ins Land, aber so kann man nicht regieren. Alle Versuche, eine breite Koalition von parteilosen Experten zu bilden, schlugen fehl und nachdem es in den letzten Tagen zu einer Reihe gegenseitiger Anschläge gekommen war – darunter auch auf Ministerpräsident Hanijeh - scheint Präsident Abbas zum Schluss gekommen zu sein, nur Wahlen – für Parlament und Präsidentschaft – könnten die Rettung bringen. Eine vage Hoffnung. Denn Wahlen alleine haben weder im Irak noch im Libanon die Wende gebracht. Warum sollte es in Palästina beim zweiten Anlauf anders werden?

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