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Politik

Kein Widerspruch mehr im Weißen Haus

13. März 2018

Mit Rex Tillerson verlieren die USA eine moderate Stimme in Trumps Kabinett. Sein Nachfolger ist ein Hardliner ganz nach dem Geschmack des Präsidenten. Keine guten Aussichten für Europa, meint Alexandra von Nahmen.

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Donald Trump, Rex Tillerson
Präsident Donald Trump (li.) und Außenminister Rex Tillerson wurden im Amt keine engen FreundeBild: picture-alliance/AP Photo/E.Vucci

Eine Entlassung per Tweet. Die Art, wie der US-Präsident seinen Außenminister feuerte, ist ein Schlag ins Gesicht des ehemaligen Topmanagers im State Department. Respektlos und demütigend. Schon seit Monaten war darüber spekuliert worden, wann Rex Tillerson gehen muss. Dass es ausgerechnet jetzt passiert, wird den USA schaden.

Rex Tillerson war als Diplomat zwar unerfahren und hatte nicht viele Freunde in seinem eigenen Ministerium, aber er hat sich international Respekt verschafft. Dass er moderate Positionen vertrat und dem Präsidenten auch schon mal widersprach - etwa, wenn es um Nord-Korea und den Iran ging - das hat Trump immer wieder geärgert.

Gelegentlich lässt der Präsident ja auch durchblicken, dass die USA mit einem "Genie" wie ihm im Weißen Haus eigentlich gar keine Regierung brauchten. Denn nur auf ihn komme es an. Größenwahn und Naivität gehen bei diesem Präsidenten Hand in Hand!

Erfüllungsgehilfe von "America First"

Mit Mike Pompeo installiert Donald Trump nun einen Hardliner im Außenministerium, der bereits jetzt als Erfüllungsgehilfe des Präsidenten und seiner "America First"-Politik gilt. Rex Tillerson war gegen den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Pompeo hingegen glaubt nicht an den Klimawandel. Genauso wie Trump.

Tillerson argumentierte, es sei im Interesse der USA, den Nukleardeal mit dem Iran nicht gänzlich aufzugeben. Pompeo würde den "desaströsen Deal", wie er sagt, lieber heute als morgen aufkündigen. Genauso wie Trump.

von Nahmen Alexandra Kommentarbild App
Alexandra von Nahmen leitet das DW-Studio Washington

Das Iran-Abkommen vor dem Aus?

So weit könnte es bald kommen. Erst kürzlich beschwerte sich der US-Präsident darüber, dass die Gespräche über eine Neugestaltung des Abkommens zu wenig Fortschritte machten. Er könnte die nächste Deadline im Mai dazu nutzen, seinen Drohungen Taten Folgen zu lassen. Die Konsequenzen wären verheerend für den Nahen und Mittleren Osten, aber auch für die USA und Europa.

Wie will die internationale Gemeinschaft dann das iranische Atomprogramm bremsen? Und mit welchen Argumenten soll das nordkoreanische Regime zu ernsthaften Verhandlungen gebracht werden? Mit der Aussicht auf Vereinbarungen, die trotz Erfüllung je nach Laune des amtierenden US-Präsidenten gekündigt werden?

Poltern als Strategie

Schon im Mai wollen Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un zusammenkommen. Gerade deswegen wäre es klüger gewesen, auf Kontinuität im Außenministerium zu setzen. Tillerson war in der Nordkorea-Krise von Anfang an eine Stimme der Vernunft, die sich für diplomatische Mittel und gegen Trumps Säbelrasseln aussprach.

Donald Trump aber ist kein kluger Taktiker, kein Stratege. Er poltert und wütet, wenn er sich aus innenpolitischen Gründen in die Enge getrieben fühlt. Und er richtet außenpolitisch Schaden an. Seine Agenda isoliert die USA zunehmend und macht es für die Europäer und andere US-Verbündete schwer, in den USA einen verlässlichen Partner zu sehen. Mit Tillersons Entlassung wird es nun noch schwieriger.

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