Kommentar: Nach der Wahl ist vor der Wahl in Katalonien | Kommentare | DW | 22.12.2017
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Standpunkt

Kommentar: Nach der Wahl ist vor der Wahl in Katalonien

Auch nach der Wahl stellen die Unabhängigkeitsparteien die Mehrheit im katalanischen Parlament. Entweder ändern sie ihren Kurs oder die Krise geht weiter. Gleichzeitig geht die Ära Rajoy zu Ende, meint Barbara Wesel.

Der Wille des Wählers kann unergründlich sein. Einer der Sieger bei dieser vorgezogenen Parlamentswahl ist der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont. Genau der Mann, der die schwere Krise zwischen Barcelona und der Zentralregierung in Madrid provoziert hatte und der vor den juristischen Folgen nach Belgien floh. Seine eigenen Koalitionspartner, deren Anführer in Untersuchungshaft sitzen, warfen ihm Feigheit vor. Dennoch entschieden sich die Katalanen für eine Fortsetzung des Debakels mit den gleichen Mitteln.

Regieren aus dem Gefängnis oder aus dem Exil?

Bei aller Begeisterung Puigdemonts über einen "Sieg der Demokratie für die katalanische Republik", steht gerade er nicht für einen Ausweg aus der verfahrenen Lage. Würde Madrid es überhaupt zulassen, dass er nach Spanien zurückkehrt und seine Koalitionspartner ihn weiter unterstützen? Die zweite Unabhängigkeitspartei zeigt sich inzwischen moderater, zeigt sich verhandlungsbereit. Und zwischen den beiden Parteichefs herrscht keine Liebe.

Puigdemont selbst aber ist kein Politiker, er ist ein Glaubenskrieger. Er hat nie ein anderes Ziel verfolgt als die Unabhängigkeit. Sozialpolitik, der Zustand der Schulen oder des Gesundheitswesens, sind ihm egal. Die Katalanen lieben ihn für sein Heldenpathos, brauchen aber tatsächlich einen pragmatischen Regierungschef, der die Region wieder in ein ruhiges Fahrwasser bringt.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

DW-Europa-Korrespondentin Barbara Wesel

Wollen die Separatisten, von denen der eine im Gefängnis sitzt und der andere im Exil, jetzt Stellvertreter für eine gemeinsame Regierung ernennen? Und was wäre deren gemeinsames Ziel? Für die einseitige Unabhängigkeit gibt es weder in Katalonien eine absolute Mehrheit, noch im Rest Spaniens oder gar in Europa Unterstützung. Aber sind die Hitzköpfe bereit, einen dritten Weg zu suchen?

Aufstieg der neuen Bürgerlichen

Die andere Wahlsiegerin in Katalonien heißt Ines Arrimadas. Die energische junge Parteichefin der liberalen Partei ließ sich von der aggressiven Rhetorik der Sezessionisten nicht einschüchtern. Das bürgerliche Lager der Katalanen honorierte ihren Kampfesmut und machte ihre Partei zur stärksten Fraktion. 

Arrimadas appelliert an die Vernunft der Einwohner der Region, nennt die Unabhängigkeit einen politischen Humbug und spielt vor allem die Wirtschaftskarte. Aber ihr fehlen Koalitionspartner: Die Sozialisten blieben zu schwach und die konservative PP, Regierungspartei von Mariano Rajoy, erlebte den totalen Absturz. Die Liberalen hätten zwar das Recht zur Regierungsbildung, aber keine echte Chance.

Ende der Ära Rajoy?

Zweifellos waren diese Wahlen frei und demokratisch. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss jetzt mit einem ganz und gar unerwünschten Ergebnis leben. Er hat die Krise von Anfang an falsch eingeschätzt und zeigt weder politischen Instinkt noch Klugheit. Seine fortgesetzte Sturheit und der unsinnige Versuch, das Problem mit der Unabhängigkeit durch die Gerichte zu lösen, könnten demnächst das Ende seiner eigenen Ära einläuten. Denn im eigenen Lager werden ihm die Liberalen Konkurrenz machen. Die junge Partei ist unbelastet von alten Korruptionsskandalen und verspricht einen Neuanfang. Nach dem Debakel in Katalonien dürften Rajoys Tage gezählt sein.

Ein unerwünschtes Wahlergebnis

Die Demokratie kann Ergebnisse hervorbringen, die niemanden richtig glücklich machen. Das gilt für die Separatisten, die zwar große Töne spucken, aber an der Realität scheitern. Aber ebenso für die Unionisten, die weiter in der Opposition gefangen bleiben. Aber Klagen hilft nicht: Die Katalanen müssen mit dem Resultat leben und einen Ausweg finden. Oder sie folgen dem Ruf derer, die schon jetzt nach Neuwahlen rufen. Bloß: Wählen lassen, solange bis das Ergebnis passt, ist auch keine Lösung. In Barcelona ist die Zeit für Kompromisse gekommen.

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