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Politik

Kommentar: Nüchterner Blick nach Paris

Während des Wahlkampfs unkten die Medien noch über Merkels altmodische Frisur und die traurig nach unten fallenden Mundwinkel. Wer hätte gedacht, dass sie außenpolitisch so überzeugende Auftritte absolvieren würde?

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In Washington hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass Kritik und Freundschaft sehr gut miteinander vereinbar sind. Sicher profitiert sie von der undiplomatischen Art, wie Gerhard Schröder das Nein zum Irak-Krieg verkündete und George W. Bush vor den Kopf stieß. Angela Merkel zehrt aber nicht nur einfach von diesem Bonus, sondern zeigt auch, wie es richtig geht: Bei ihrem ersten Besuch in Washington hat sie die völkerrechtlich bedenklichen Gefangenenlager wie das auf Guantanamo kritisiert - ein Thema, um das ihr Vorgänger übrigens stets einen großen Bogen machte. Merkel blieb dabei sachlich, ohne die US-Regierung zu vergrätzen. Und auch wenn sie in Washington auf die Kritik an Guantanamo nur die üblichen Antworten bekam, so wurden ihre Worte doch gehört.

Keine Kumpelei mit Putin

Noch deutlichere Zeichen hat Angela Merkel in Moskau gesetzt: Ihr Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin war harmonisch, aber ihr Auftreten war meilenweit entfernt von der kritiklosen Kumpelhaftigkeit ihres Vorgängers Schröder. Im Gegenteil: Mit ihr kam erstmals ein deutscher Regierungschef nach Moskau, der nicht nur offen das Reizthema Tschetschenien ansprach, sondern auch ein Treffen mit Vertretern von Nicht-Regierungs-Organisationen forderte - mit Erfolg. Und das zu einer Zeit, da Putin gerade ein Gesetz durchs Parlament gepaukt hatte, das die NGOs in ihrem Handlungsspielraum stark einschränkt.

Mehr Distanz zu Paris

Auch die europäische Achse Berlin-Paris sieht Angela Merkel weitaus distanzierter als ihr Vorgänger. Die brüderliche Jubelstimmung, die Gerhard Schröder und sein französischer Freund Jacques Chirac gerne verbreiteten - und die im übrigen von den Bevölkerungen beider Länder kaum mitgetragen wurde -, dürfte in der Ära Merkel wieder auf Normalmaß schrumpfen. Und die jüngsten Phantasien des französischen Präsidenten, dass man gegen - wie er es nannte - "Terrorstaaten" doch auch Atomwaffen einsetzen könne, haben ihm in Deutschland garantiert keine Freunde gemacht.

Als "EU-Motor" funktionieren Deutschland und Frankreich ohnehin nicht mehr - spätestens seit die Franzosen im vergangenen Frühjahr mit Nein gegen den Verfassungsvertrag stimmten. Das hat nicht nur die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt, sondern auch Chirac so geschwächt, dass er wohl kaum noch als zweites Zugpferd in Europa taugt. So sehr sich auch er und Angela Merkel politisch nahe stehen - in Paris wird sie wohl auf andere, stabilere Partner setzen müssen. Beim letzten EU-Gipfel hat sie übrigens gezeigt, dass sie auch alleine in der Lage ist, als Motor zu wirken, indem sie im äußerst komplizierten Streit um Briten-Rabatt und Agrarsubventionen den Durchbruch schaffte.

Neue Töne

Es sind sicher keine fundamentalen außenpolitischen Richtungsänderungen, die die deutsche Kanzlerin in den letzten Wochen und Monaten vollzogen hat: etwas mehr Freundlichkeit bei Bush, etwas mehr Abstand zu Putin und etwas mehr Nüchternheit in Sachen Frankreich. Aber in der Diplomatie macht eben der Ton die Musik. Und Angela Merkels Töne klingen anders als zu Gerhard Schröders Zeiten. Und auch wenn gerade einmal zwei Monate Amtszeit vorbei sind, kann man doch schon sagen: Es sind wohlklingende Töne.

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