Kommentar: Müdes Echo auf ein starkes Signal
26. Mai 2015
Irland ist nicht das erste Land in Europa, das die gleichgeschlechtliche Ehe einführt. Aber es ist das erste Mal, dass sich ein Volk in Europa in direkter Abstimmung für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare einsetzt - und zwar beeindruckend deutlich. Mehr als 60 Prozent der Wähler stimmten für die Gleichstellung. Und das in einem Land, das zu 85 Prozent katholisch ist. Immerhin zwei Drittel der Iren fanden das Thema wichtig genug, um zur Wahl zu gehen. Zum ersten Mal hat damit eine westeuropäische Gesellschaft bewiesen, dass die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert und nicht etwa das Projekt abgehobener Eliten oder besonders lautstarker Minderheiten ist, wie es ihre Gegner gerne behaupten.
Drei Viertel der Deutschen für Gleichstellung
Dass dieses starke Signal auch in Deutschland die Diskussion über eine völlige Gleichstellung homosexueller Paare wieder befeuern würde, war abzusehen. Auch hier sprechen sich in Umfragen drei Viertel der Befragten für die Gleichstellung aus. Bisher können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die allerdings mit weniger Rechten ausgestattet ist.
Dabei geht die Akzeptanz für die Homo-Ehe längst bis ins konservative Parteienspektrum. Lediglich die bayerische CSU sperrt sich noch einigermaßen einheitlich dagegen. In der Schwesterpartei CDU gibt es dabei längst eine ganze Reihe konservativer Politiker, die pragmatischer denken. Sie betrachten weniger die biologische Komposition der Familie als schützenswert, als die Werte, die idealerweise in ihr gelebt werden. Die Verantwortung füreinander, die gegenseitige Fürsorge und Absicherung. Noch können sie sich nicht genug Gehör verschaffen, um die Linie ihrer Partei zu bestimmen. Noch glauben die Spitzenpolitiker der Christdemokraten, Rücksicht auf jene nehmen zu müssen, die sich an die Exklusivität der traditionellen Ehe klammern. Viel mehr als einige trotzige Rückzugsgefechte werden sie ihnen dabei aber kaum ermöglichen können. Die Gesellschaft und auch die Gerichte treiben die Politik längst in eine andere Richtung.
Letzte Unterschiede auf dem Prüfstand
Konsequent hat das Bundesverfassungsgericht die eingetragene Lebenspartnerschaft in den letzten Jahren in fast allen Bereichen der Ehe gleichgestellt. Heute ist der größte Unterschied der, dass homosexuelle Paare nicht gemeinsam Kinder adoptieren können. Allerdings hat das Gericht auch hier erkennen lassen, dass sich das in einem der nächsten Urteile ändern könnte. Dann wäre der letzte große Unterschied beseitigt.
Zuvor wird das Bundeskabinett am Mittwoch (27.05.15) auf Drängen der Sozialdemokraten vorschlagen, einen weiteren Schritt in Richtung Gleichberechtigung zu unternehmen und dem Parlament die Änderung einer ganzen Reihe von Einzelgesetzen vorschlagen. Vom Konsularrecht bis zur Sprengstoffverordnung soll das Wort Ehepartner durch die Formel "Ehe- oder Lebenspartner" ersetzt werden. Der Zeitpunkt ist Zufall, doch es wirkt wie ein müdes Echo auf das starke Signal aus Irland.
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