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Politik

Kommentar: Mysteriöse Tätigkeit von BND-Mitarbeitern im Irak

Dass es BND-Mitarbeiter im Irak gegeben hat, steht offenbar fest. Auch das ist schon ein Eklat, zumal die damalige Regierung eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg kategorisch abgelehnt hatte. Peter Philipp kommentiert.

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Die Reaktion von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ nicht lange auf sich warten: Die Haltung der damaligen Bundesregierung gegenüber dem Irak-Krieg sei eindeutig gewesen - und die deutschen Behörden hätten sich daran gehalten. Jedenfalls sei ihm nicht bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Irak in Aktivitäten verwickelt gewesen sei, die diesem Bild nicht entsprächen.

Beteiligung am Krieg

Genau dies freilich beschäftigt seit Donnerstag (12.1.2006) die Öffentlichkeit in Deutschland: Nach Medienberichten sollen BND-Agenten in Bagdad Bombardierungsziele für die amerikanische Luftwaffe ausgespäht haben und Deutschland sei damit entgegen seiner offiziellen Haltung sehr wohl am Irak-Krieg beteiligt gewesen.

Steinmeier war zur Zeit des Krieges Geheimdienst-Koordinator der Regierung von Gerhard Schröder und hätte wissen müssen, wenn der Bundesnachrichtendienst sich nicht an die Vorschriften gehalten hätte. Deswegen schob Steinmeier inzwischen nach, ihm sei durchaus bekannt gewesen, dass der BND in Bagdad Mitarbeiter gehalten habe, um über die Lage und den Verlauf des Krieges zuverlässige Informationen zu erhalten.

Deutschlands Ruf steht auf dem Spiel

Schon in der CIA-Affäre war es dem Bundesaußenminister nicht leicht gefallen, gleich alles auf den Tisch zu legen, was er dazu wusste. Im Fall des BND aber dürfte die Aufklärung nun schneller vonstatten gehen. Denn das Prestige und der Ruf Deutschlands im Irak und in der arabischen Welt - und nicht nur dort - stehen auf dem Spiel: Waren Berlins Erklärungen gegen den Krieg nur leere Worte? Oder haben die Geheimdienste ohne Wissen der Politik "auf der Arbeitsebene" getan, was sie nicht hätten tun dürfen? Oder stimmen die Details der Presseberichte vielleicht gar nicht?

Der BND jedenfalls möchte diese dritte Variante präsentieren: Es habe zwei Agenten in Bagdad gegeben, diese aber sollten Ziele ausmachen, die nicht angegriffen werden sollten. Um zu verhindern, dass sich wiederholt, was in Belgrad passierte, wo die chinesische Botschaft von NATO-Bombern angegriffen wurde.

Doppeltes Spiel?

Wenig überzeugend, denn die Amerikaner hatten sicher Stadtpläne von Bagdad, in die die Botschaften, Schulen und Krankenhäuser eingetragen waren. Dazu brauchten sie nicht den BND. Was also treiben BND-Agenten im Irak? Immerhin - so hat die Ex-Geisel Susanne Osthoff gerade bestätigt - waren ja bis vor kurzem noch Mitarbeiter Pullachs in Bagdad. Offizielle deutsche Geheimdienstbeamte dort zu stationieren, muss ja den Verdacht aufkommen lassen, dass Berlin ein doppeltes Spiel spielt: Es gibt keine - oder kaum - deutsche Interessen im Irak zu schützen. Die Vorgänge im Land könnten auch nicht ausreichend von zwei Mann beobachtet werden und der Schaden, den die Aufdeckung ihrer Aktivitäten anrichtet, ist auf jeden Fall größer als der Nutzen dieser Aktivitäten.

Fragen über Fragen. Jetzt müssen Antworten her. Nicht, um parteipolitisches Gezänk zu befriedigen, sondern um Klarheit zu schaffen und größeren Schaden abzuwenden. Und um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, wenn dies denn nötig ist.