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Politik

Kommentar: Mutig - aber auch klug?

Chinesischem Protest und Drohungen zum Trotz hat Angela Merkel den Dalai Lama getroffen - zum 'informellen Gedankenaustausch' im Kanzleramt. In Peking gibt man sich verstimmt und fürchtet einen Dominoeffekt.

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Angela Merkel ist eine Heldin. Sie hat sich nicht beirren lassen von den Warnungen und Drohungen aus Peking. Sie hat getan, was sie für richtig hält: Sie hat den Dalai Lama im Berliner Kanzleramt empfangen. Die Frage ist nur: Will man eine Heldin als Regierungschefin oder eine kühl kalkulierende Sachwalterin deutscher Interessen?

In der eigenen Propaganda gefangen

Matthias von Hein

Matthias von Hein

Es gehört gerade zum Wesen des Helden, Konventionen zu sprengen, das Undenkbare zu tun. Für die chinesische Regierung hat Angela Merkel genau das getan: Konventionen gesprengt. Als erster deutscher Regierungschef überhaupt empfing sie den Mann, den Peking seit Jahrzehnten als Separatisten zu isolieren versucht.

Peking ist hier in der eigenen Propaganda gefangen. Dass der Dalai Lama Friedensnobelpreisträger ist, dass er als geistige Autorität von Millionen Menschen auf der ganzen Welt verehrt wird, spielt da keine Rolle. Die kommunistische Partei hat ihre ideologische Legitimation verbraucht.

Setzen auf die biologische Lösung

Unter den neuen, kaderkapitalistischen Vorzeichen sind Gründe für ihre Herrschaft knapp geworden. Als wichtigster gilt, dass angeblich nur die KP die Einheit Chinas bewahren kann. Deshalb reagiert Peking so heftig, wenn es um die Abspaltungstendenzen auf Taiwan geht. Und deshalb reagiert Peking so empfindlich, wenn mit dem Dalai Lama das Gesicht der tibetischen Autonomie durch einen Besuch im Kanzleramt aufgewertet wird.

Im Umgang mit dem bescheiden lächelnden Mann mit der roten Robe hatte Peking auf die biologische Lösung gesetzt. Der Dalai Lama ist 72 Jahre alt. Wer wird sich noch für den tibetischen Widerstand gegen die Auswüchse der chinesischen Zwangsherrschaft interessieren, wenn er einmal nicht mehr ist?

Angst vor einem Dominoeffekt

Noch im Frühjahr hatte Peking die Einreise des Dalai Lamas nach Belgien zu verhindern gewusst. Jetzt fürchtet das kommunistische Regime einen Domino-Effekt: Nach Merkel könnten auch andere europäische Staatsführer das spirituelle Oberhaupt der Tibeter empfangen.

Deshalb dürfen chinesische Internet-User zur Zeit nach Herzenslust auf Angela Merkel schimpfen. Ohne dass wie sonst ein Zensor einschreitet. Und vermutlich deshalb hat Peking eine Veranstaltung zum Rechtsstaatsdialog mit der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries kurzfristig abgesagt.

Schon macht sich die Wirtschaft Sorgen. Die aber könnte ein Blick nach Japan beruhigen. Denn trotz der heftigen politischen Differenzen zwischen Peking und Tokio floriert der chinesisch-japanische Handel auf hohem Niveau.

Merkel eventuell als Gesprächspartnerin verbrannt

Nein, Gefahr droht auf anderem Gebiet. Noch bei ihrem China-Besuch Ende August hatte Merkel eine sehr gute Figur gemacht. Mit ihrer nüchternen Art hatte sie auch kritische Themen angesprochen. Sie hat dabei stets mit chinesischen Interessen argumentiert. Damit kamen ihre Botschaften bei der chinesischen Führung an.

Jetzt aber fühlt sich Peking düpiert und Merkel ist als Gesprächspartnerin für Peking möglicherweise verbrannt. Das wäre schade. Denn keines der großen Weltprobleme ist ohne China zu lösen. Das fängt beim Klimaschutz an und führt über die Nuklearfrage im Iran und in Nordkorea bis hin zur Reform der Vereinten Nationen.

Es war richtig, dass Merkel den Dalai Lama empfangen hat. Der Außenpolitik tut eine Orientierung an Werten gut. Aber: sie hätte einen neutraleren Ort für ihren "privaten" Meinungsaustausch wählen sollen als das Kanzleramt. Das hätte dem chinesischen Zorn viel von seiner Spitze genommen – dem Treffen mit dem Dalai Lama aber die Substanz gelassen.

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