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Afrika

Kommentar: Mugabes Zeit ist noch nicht um

Nach dem Verfassungsreferendum am Samstag (16.3.) wurden in Simbabwe mehrere Oppositionelle festgenommen. Der Weg zur Demokratie führt trotzdem über die neue Konstitution, meint Claus Stäcker in seinem Kommentar:

Claus Stäcker, Leiter der Afrika-Programme der Deutschen Welle (Foto: DW)

Claus Stäcker, Leiter der Afrika-Programme der DW

Haben die Simbabwer eine Vorahnung gehabt? Hielt sie die Furcht vor einer Wiederholung der Geschichte vom Referendum ab? Nur jeder zweite Stimmberechtigte ist an die Wahlurnen gegangen, um über den als historisch überzeichneten neuen Verfassungsentwurf abzustimmen. Viele klagten, sie hätten das über 100-seitige Dokument gar nicht gekannt. Zwischen Veröffentlichung und Abstimmung lag ein knapper Monat. Andere Wähler blieben fern, weil sie etwas dagegen hatten, dass die Parteien im Parlament ein so grundlegendes Papier einfach unter sich aushandeln. Die Zivilgesellschaft, die seit über 15 Jahren beharrlich für eine neue Verfassung kämpft, wurde einfach an den Rand gedrängt. Der über dreijährige Prozess, der die Stimmen des Volkes einholen sollte, war von Beginn an manipuliert und von Parteiagenten - insbesondere denen von Präsident Robert Mugabe - unterwandert. Der Verfassungsentwurf ist deshalb alles andere als ein großer Wurf geworden: Er ist kein Signal für den Aufbruch in eine lichte, demokratische Zukunft. Es ist ein schlechter Entwurf, der die Allmacht Robert Mugabes, dem Wahlverlierer von 2008, nur wenig einschränkt.

Opposition wird brutal unterdrückt

Und was den 89-jährigen Dauerherrscher angeht, so bleibt er ganz der Alte: Kaum sind die Wähler zu Hause, schickt er wieder seine Geheimpolizisten los, um unter dubiosen und konstruierten Vorwürfen seine ärgsten Rivalen einzuschüchtern. Sicherheitskräfte durchsuchten das Büro von Zwangsregierungspartner Morgan Tsvangirai. Fünf Personen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wurden festgenommen, darunter Tsvangirais Topberater und die prominente Rechtsanwältin Beatrice Mtetwa. Verhaftungen häufen sich wieder. Zuletzt hatte es auch die Bürgerrechtlerin Jestina Mukoko vom Zimbabwe Peace Project getroffen – unter dem Vorwurf der Spionage. Mukoko war bereits 2008 verschleppt und gefoltert worden. Eine beeindruckende Frau, die sich trotzdem nicht einschüchtern ließ.

Die Simbabwer fürchten Wahlen, denn sie waren seit mehr als einem Jahrzehnt immer mit Gewalt und brutaler Staatswillkür verbunden. Und Staat war in Simbabwe immer gleichbedeutend mit Robert Mugabe. Der nächste Schritt in seiner Logik der Machtsicherung ist – trotz gegenteiliger Bekundungen - Gewalt. Und wenn die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) als Schirmherrin des Übergangs nicht auf der Hut ist, wird Mugabe die afrikanischen Nachbarn und sein eigenes Volk ein weiteres Mal vorführen. Mugabe fühlt sich ungeachtet seines hohen Alters stark wie lange nicht mehr. Mit dem Thema Indigenisierung – also der Überführung ausländischer Firmen in simbabwische Hände – hat er sich propagandistisch wieder an die Spitze gesetzt. Ein populistisches Wahlthema, wie einst die so genannte Landreform, die aus dem Brotkorb Afrikas eine verwaiste Kornkammer machte.

Faire und freie Wahlen im Juli?

Die simbabwische Presse ist mehrheitlich auf Mugabes Seite. Das bestimmende Medium, das Radio, wird bis heute von seinen Getreuen beherrscht. Die neue Verfassung würde ihm zwar einige Rechte nehmen und das Parlament stärken. Zugleich würde sie ihm aber auch zwei weitere Amtszeiten erlauben, 99 wäre er dann - in welchem anderen Land ist so etwas denkbar?

Morgan Tsvangirai und die seit langem gespaltene Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sind durch private Affären, Unentschlossenheit und Ämtergier lädiert. Und der Verfassungsentwurf, über den jetzt so wenige Simbabwer abgestimmt haben, ist verwässert, deformiert und denkbar schlecht. Aber es gibt keine vernünftige Alternative. Der Weg zur Demokratie führt nur über dieses schwache Dokument.

Und dass im Juli - oder auch später - endlich auch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden, die den Namen verdienen, das ist der eigentliche Test. Die Internationale Staatengemeinschaft ist wie immer im Mugabe-Land außen vor. Die Sanktionen gegen ihn und seine engsten Gefolgsleute sind weitgehend wirkungslos verpufft. Nur die Nachbarn der SADC und vor allem die Regionalmacht Südafrika haben es in der Hand, Simbabwe auf Kurs zu halten. Oder notfalls eben auch auf Kurs zu bringen. Robert Mugabe wird sich nicht mehr ändern. Niemand weiß das besser als die Simbabwer selbst. Auch deshalb ist wohl jeder zweite von ihnen dem Verfassungsreferendum fern geblieben.