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Politik

Kommentar: Mugabes Machtbasis wackelt

Fünf Monate nach der umstrittenen Wahl hat das simbabwische Parlament seine Arbeit aufgenommen. Dort hat die Opposition die Mehrheit. Mugabes Machtbasis wackelt, meint Ute Schaeffer in ihrem Kommentar.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

Ute Schaeffer

Ute Schaeffer

Alles sollte so sein wie immer. Vorfahren im großen Rolls-Royce, Gang ins Parlament über den roten Teppich, bejubelte Eröffnungszeremonie – und dann, vor allem: ein willfähriges Parlament, das umsetzt, was der Präsident entscheidet. So hatte sich Simbabwes Präsident Mugabe wohl die Eröffnungszeremonie des neuen Parlaments und die Zusammenarbeit mit demselben vorgestellt.

Doch dem greisen Diktator die Regie des politischen Theaters in Simbabwe zu entgleiten: Seine live im Fernsehen übertragene, 30-minütige Rede wurde mehrfach von den Zwischenrufern übertönt. Die Abgeordneten der oppositionellen "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) weigerten sich, bei Mugabes Ankunft aufzustehen und störten seine Rede mit Zwischenrufen.

Mutige Opposition

Wieder einmal hat sich die Opposition mutig gezeigt. Trotz der Gewalt, der sie ausgesetzt ist. Und trotz der systematischen Repression, mit der Mugabe versucht zu verhindern, was nicht sein darf: dass die Wahlergebnisse von Ende März zur politischen Praxis werden, die Opposition zu ihrem Recht kommt und er von der Macht lässt. Bei den Parlamentswahlen hatte die Opposition den Sieg davon getragen: Die Opposition kommt auf 110 Parlamentarier im Parlament mit insgesamt 210 Sitzen – keine komfortable Mehrheit, aber eine, mit der sich durchaus politischer Druck entfalten lässt. Die Einheitspartei ZANU-PF – Mugabes treue Schergen – kommt auf 99 Sitze und hat damit zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1980 keine Mehrheit im Parlament.

Mit einem ersten Teilsieg, hat die Opposition ihre Geschlossenheit bereits unter Beweis gestellt: der Oppositionspolitiker Lovemore Moyo von der MDC wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt – offensichtlich auch mit Stimmen aus der Regierungspartei. Ein entscheidender Faktor: Mugabes Macht wackelt, weil seine eigene Basis den greisen und unberechenbaren Präsidenten nicht mehr stützt. Niemand hat etwas vom wirtschaftlichen Untergang, in welchen Mugabe sein Land geführt hat – auch die Wirtschaftsleute und Militärs hinter Mugabe nicht.

Mugabes Sturheit

Einen Teilerfolg also hat die Opposition errungen. Doch das ist noch kein Schritt, der die Machtverhältnisse wirklich umdreht. Immerhin hatte sie nicht nur die Parlamentswahl Ende März gewonnen, sondern auch die Präsidentschaftswahl. MDC-Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai hatte Mugabe besiegt. Doch wegen der Gewalt gegen seine Anhänger hatte er zur Stichwahl nicht mehr kandidiert. So konnte sich der Autokrat Mugabe erneut zum Präsidenten küren konnte. Jeder Versuch, nun eine diplomatische Lösung zu finden und eine Machtteilung zwischen Opposition und Mugabes zu verhandeln, ist bisher an der Sturheit und Selbstverliebtheit Mugabes gescheitert. Von einer Regierung der nationalen Einheit ist das Land weiter entfernt denn je. Mühsam hatten sich die Verhandlungen unter Vermittlung Südafrikas hingezogen. Letztendlich kam Mugabe an keiner Stelle auf die Opposition zu.

Diese verdient Respekt und jede denkbare Unterstützung von außen. Wie mutig jeder einzelne in der simbabwischen Opposition ist, zeigt sich daran, dass kurz vor der ersten Sitzung des Parlaments Abgeordnete verhaftet wurden, dass sie trotz alltäglicher Einschüchterung und Bedrohung ihre Position verteidigen. Der Despot Mugabe wird es angesichts dieser Geschlossenheit schwer haben – doch ob ihn das zum Einlenken bewegt, bleibt ungewiss.