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Politik

Kommentar: Mugabe lässt prügeln, Afrika schweigt

Der brutale Umgang mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in Simbabwe schockiert die Welt. Die Isolation des Landes kann nur aufgebrochen werden, wenn sich die Haltung des Auslands ändert, meint Ute Schaeffer.

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Robert Mugabe ist das Abziehbild des Despoten. Aus dem strahlenden Freiheitskämpfer und Helden afrikanischer Unabhängigkeit ist ein Diktator geworden, der sein ganzes Volk zur Geisel nimmt. Mugabe, der als Guerilla-Führer die koloniale Herrschaft der Weißen stürzte, setzt unter umgekehrten Vorzeichen die autoritäre und rassistische Kolonialpolitik fort - zum Schaden seines Landes. Gerne inszeniert er den antikolonialen Kampf neu, um seine Macht zu sichern. Wüst schimpft er gegen die Politik der "Weißen" - insbesondere der Briten und Amerikaner - die sein Land in den Untergang geführt hätten.

Doch schuld daran sind nicht die anderen. Es ist niemand anderes als Robert Mugabe selbst, der aus dem afrikanischen Vorzeigestaat Simbabwe ein Armenhaus gemacht hat. Er regiert das Land seit seiner Unabhängigkeit 1980. Es war Mugabes verantwortungslose Politik, die Simbabwe wirtschaftlich ins Aus und politisch in die Isolation geführt hat. Mugabe hat schon lange aus den Augen verloren, dass die Politik den Menschen zu dienen hat, dass sie deren existentielle Grundbedürfnisse absichern muss.

Die hungernde Kornkammer

Heute herrscht in Simbabwe die höchste Inflationsrate weltweit - sie beträgt 1700 Prozent. 80 Prozent der Simbabwer sind ohne Arbeit. Es fehlt an Treibstoff, an Fleisch und Brot, die Stromversorgung steht vor dem Kollaps. In diesem Jahr wird nur halb so viel Mais geerntet wie eigentlich erforderlich. In der ehemaligen Kornkammer Afrikas wird gehungert.

Mugabe ist zum Synonym für das gescheiterte Afrika geworden - dabei hätte sein Land nach der Unabhängigkeit alle Möglichkeiten gehabt, neben Südafrika zu einer echten politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte zu werden. Günstlingswirtschaft und Korruption halten das Mugabe-System künstlich aufrecht - das Schicksal der armen Mehrheit im Land ist ihm egal.

Bisher haben die Simbabwer das alles erduldet. Sie kennen keinen anderen Präsidenten. Die Angst vor den Schergen des Regimes ist überall verbreitet - tiefe Resignation die Folge. Und Mugabe hat angekündigt, weiter machen zu wollen - und zwar über die nächsten Wahlen im Jahr 2008 hinaus. Sollte das so kommen, wird das Land alle Menschen verlieren, die Beine haben, um wegzulaufen.

Gezielter Druck ist nötig

Die Festnahme und Folter von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und anderen Regimekritikern aber könnte das ändern. Die Kritik von außen wie von innen - aus der Regierungspartei Mugabes - nimmt zu. Doch dass die Simbabwer ihre Resignation und Angst vor dem Regime überwinden, der Volkzorn den Tyrannen stürzt, ist wenig wahrscheinlich nach drei Jahrzehnten Einschüchterungspolitik. Denkbar ist, dass aus seiner eigenen Partei heraus der Druck auf Mugabe wächst.

Das Ausland spielt übrigens eine große Rolle: Fatal ist die Zurückhaltung der afrikanischen Nachbarn, vor allem Südafrikas, aber auch der Afrikanischen Union. An dieser Stelle versagt die von den Afrikanern viel beworbene "neue Menschenrechtspolitik". Der Nimbus des Freiheitskämpfers, den Mugabe umgibt, sorgt dafür, dass die Afrikaner den simbabwischen Präsidenten schonen. Südafrika fürchtet die Auswirkungen der politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen beim Nachbarn.

Genau diese Einsicht aber könnte nun auch den Wandel bringen: Mugabe drohe zu einer echten Belastung zu werden, lassen sich einzelne Stimmen aus Südafrika vernehmen. Und selbst bei internationalen Partnern, die bei Unrechtsregimen normalerweise keine Berührungsängste haben - wie China - verliert Simbabwe. So machte der chinesische Präsident bei seiner jüngsten Afrika-Visite einen großen Bogen um das Land. Mugabe hat Simbabwe in die totale Isolation geführt. Doch er selbst wird daraus keine Konsequenzen ziehen. Nur gezielter Druck aus dem Ausland und dem Regierungsapparat wird den Tyrannen stoppen.

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