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Asien

Kommentar: Modis 100-Tage-Bilanz

Narendra Modi ist mit dem Versprechen der Erneuerung Indiens angetreten. Auch die ersten 100 Tage im Amt zeugten von diesem neuem Schwung, aber alles ist nicht rosig, meint Grahame Lucas.

Modi hat einen besseren Start hingelegt als seine Gegner vorhergesagt hatten. Er gilt nicht länger als Politiker, der spaltet und ethnisch-religiöse Ressentiments instrumentalisiert. Dieses Image hatte ihm seit den religiös motivierten Gewaltausbrüchen in seinem Heimatstaat Gujarat 2002 und noch während des Wahlkampfs angehaftet. Gefördert wurde dieser Imagewandel durch den Erdrutschsieg von Modis hindu-nationalistischer Partei BJP. Denn dieser Wahlerfolg verhalf ihm zum stärksten Mandat eines indischen Regierungschefs seit den frühen 80er Jahren. Er braucht sich weder um die Forderungen von Koalitionspartnern zu scheren noch um die Empfindlichkeiten von politischen Dynastien wie die der Familie Gandhi. In dieser Position kann Modi sich überzeugend als Führer ganz Indiens präsentieren.

So auch in seiner Rede zum indischen Unabhängigkeitstag, die viele überrascht hat. Er setzte sich für die Rechte und Chancengleichheit der Frauen ein, eine Premiere für einen indischen Regierungschef. Auch seine Forderung nach einem Bankkonto für alle Inder als Teil der wirtschaftlichen Modernisierung und Belebung des Landes stieß auf positive Resonanz.

Bei verschiedenen Gelegenheiten bewies Modi, dass er Kurs zu halten gewillt ist. So ließ er zur Konsternierung des Auslands ein Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation scheitern, das Indien zu Einschnitten bei Nahrungsmittelsubventionen gezwungen hätte. Damit hätte Modi sein Wahlversprechen gebrochen, für Millionen Inder unter der Armutsgrenze ausreichende Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Er schaffte die nationale Planungskommission ab, die seit langem als Mühlstein am Hals der Konjunktur galt. Auch seine angekündigte Verschlankung der Regierungsbürokratie stieß auf Beifall.

Außenpolitisch überzeugender als innenpolitisch

Deutsche Welle Grahame Lucas

Grahame Lucas ist Leiter der Süd-/Südostasienprogramme der DW

Auf dem Gebiet der Außenpolitik machte Modi klar, dass er gewillt ist, Indiens Einfluss in Asien auszuweiten. Die regionale Vormachtstellung wurde durch Besuche in Nepal und Bhutan unterstrichen, der aktuelle Japan-Besuch Modis dient der Stärkung des bilateralen Handels, aber auch als Signal für eine mögliche Verteidigungspartnerschaft mit Tokio angesichts eines zunehmend machtbewussten Chinas. Einen außenpolitischen Rückschlag gab es in den Beziehungen mit dem Rivalen Pakistan: Modis Annäherungsversuche verliefen wegen erneuter Spannungen um Kaschmir zunächst im Sande.

In seiner Personalpolitik ist Modis 100-Tage-Bilanz weniger überzeugend. Er machte seinen Vertrauten Amit Shah zum Präsidenten der BJP, er ist mit Mordvorwürfen konfrontiert. Gegen Dutzende weitere Anhänger Modis in hohen Ämtern sind diverse Strafprozesse anhängig. Damit hat sich Modi als neuer Besen im verkrusteten Politestablishment disqualifiziert. Und dass Modi Politiker mit Verbindungen zur extremistischen Hindu-Organisation RSS, der er selbst seit seiner Jugend angehört, mit Ämtern bedacht hat, macht die Sache nicht besser.

Gefährliche Machtkonzentration

Enttäuschen musste auch Modis erster Haushalt, setzte er doch kaum andere Schwerpunkte als die Vorgängerregierung von der Kongress-Partei. Zwar hat das Geschäftsklima sich laut Umfragen verbessert, die Nahrungsmittelpreise steigen aber weiter. Der geringe diesjährige Monsun-Niederschlag hat gravierende Auswirkungen auf die Ernte in den ländlichen Gebieten, wo zwei Drittel der Inder leben. Reaktion der Regierung auf diese Probleme – Fehlanzeige.

Grund für dieses Schweigen ist Modis Führungsstil – seine Minister dürfen sich nur mit seiner Erlaubnis gegenüber den Medien oder per Twitter äußern. Ihm geht die äußere Einheit der Regierung über alles. Fotos von Kabinettssitzungen zeigen ihn auf einem erhöhten Podest sitzend, streng auf seine Minister herabblickend, die Botschaft ist klar: "Ich, Modi, entscheide." Eine Neuerung in der indischen Politik und eine gefährliche Entwicklung: Eine derartige Machtkonzentration ist für jede Demokratie gefährlich, auch für die "größte der Welt."