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Standpunkt

Kommentar: Mittsommer-Theater in Bukarest

In Rumänien hat die Regierungskoalition ihren eigenen Premierminister durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt. Doch die innenpolitische Krise dürfte damit nicht aufgehoben sein, meint Robert Schwartz.

Rumänien - Ministerpräsident Grindeanu (Getty Images/AFP/A. Sultan)

Sorin Grindeanu

Betretene Gesichter im kleinen Lager des rumänischen sozial-demokratischen Premierministers Sorin Grindeanu nach der Abstimmung im Parlament. Wenige Stunden zuvor hatte er noch zuversichtlich gelächelt, überzeugt von einem knappen Sieg gegen seinen Parteichef Liviu Dragnea. Die Mär von Überläufern ging um  - und dann kam es knüppeldick für den "Dissidenten" Grindeanu.

Als dieser vor gut einem halben Jahr nach dem fulminanten Wahlsieg der Sozialdemokraten (PSD) zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, war klar, dass er nur die Rolle einer Marionette des Parteichefs Dragnea spielen sollte. Dragnea, wegen Wahlmanipulation vorbestraft und mit einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs an der Backe, war es qua Gesetz verwehrt, selbst das Amt zu übernehmen. Doch er hatte eine scheinbar einfache Lösung parat: Treue Gefolgsleute seiner Partei und des pseudo-liberalen Juniorpartners ALDE wurden ins Kabinett  gehievt, die eigentlichen Regierungsgeschäfte wurden von einer Parallelstruktur in der PSD-Parteizentrale kontrolliert. Als Dragnea aber mit aller Macht das Korruptionsstrafrecht aufweichen wollte, kam es zum Bruch. Grindeanu wollte nicht mehr mitspielen, es kam zu den größten Straßenprotesten der Zivilgesellschaft seit der Wende (1989) und der plötzlich mutig gewordene Premierminister witterte seine Chance.

Der abgesetzte Premier ist nicht unschuldig an seinem Untergang

Unzufrieden mit der innerparteilichen Diktatur Dragneas waren etliche PSD-Abgeordnete, allein ihnen fehlte der Mut, sich gegen den Chef aufzulehnen. Grindeanu tat es und wurde prompt abgestraft. Doch so ganz unschuldig ist der abgesetzte Premierminister an seinem Untergang nicht. Als die Koalition ihre Minister aus dem Kabinett abzog, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, holte er Hilfe und ernannte einen neuen Generalsekretär seiner Schrumpfregierung: Victor Ponta, den längst wegen einer Plagiatsaffäre kompromittierten und abgesetzten früheren PSD-Chef und Ex-Premierminister.

Schwartz Robert Kommentarbild App

Robert Schwartz leitet die Rumänische Redaktion der DW

Und wieder hieß es: Grindeanu ist nichts anders als eine Marionette der Gruppierung um Ponta. Weg war der erhoffte frische Wind, alles entpuppte sich als ein erbitterter Machtkampf der rivalisierenden Strukturen innerhalb der PSD. Verschwörungstheorien, gegenseitige Anschuldigungen über eine Einmischung der eigenen Geheimdienste ins politische Geschäft oder über externe Einflüsse aus Moskau machten die Runde.

Was nun nach diesem mittsommerlichen Possenspiel? Der erstarkte Dragnea hat freie Hand, eine neue, ihm ergebene Mannschaft in den Regierungspalast "Victoria" zu schicken. Zwar hat ihm der rumänische Präsident Klaus Iohannis unmissverständlich signalisiert, dass er nur eine politisch und moralisch integere Person als Ministerpräsident ernennen würde. Und Dragnea wird dies mit Sicherheit - wenn auch nur zum Schein - respektieren. Sollte er es nicht tun, hätte Iohannis nach wiederholter Zurückweisung eines Kandidaten die Pflicht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Koalition wird sich hüten, dieses Risiko einzugehen. Zu viele der jetzigen Parlamentarier haben Probleme mit der Justiz und würden bei Verlust ihrer Immunität vor Gericht erscheinen müssen. Wer tut das schon freiwillig in einer Partei, die nicht gerade wegen Korruptionsbekämpfung bekannt ist?

Nach der Krise ist vor der Krise

Das Ergebnis wird eine neue Marionetten-Regierung sein, diesmal aber mit einem viel sorgfältiger auserkorenen Premierminister, der seinem Gönner Dragnea nicht in den Rücken fällt. Innenpolitisch würde das Land kurzfristig zur Ruhe kommen, doch es dürfte eine trügerische Ruhe sein. Dragneas Hunger nach einer Aufweichung der Justiz und des Rechtsstaats, um sich und seinen Kumpanen Straffreiheit zu sichern, lässt nichts Gutes ahnen. Das Verfassungsgericht ist schon von PSD-treuen Richtern dominiert, ein neuer williger Justizminister wäre ein weiteres Instrument, um Dragnea einen Persilschein auszustellen. Ein demokratisches Zusammenspiel mit dem Präsidenten - eine Kohabitation - wäre unter diesen Umständen unmöglich. Klaus Iohannis sieht sich als Garant der unabhängigen Justiz, Anfang des Jahres hatte er sich zu den Hunderttausenden Demonstranten gesellt, die für den Rechtsstaat auf die Straße gegangen waren. Dass er von dieser Position keinen Millimeter abweichen würde, hat der Präsident auf seiner gerade zu Ende gegangenen Berlin-Visite mehrmals deutlich gemacht.

Und somit wären wir beim eigentlichen Kernproblem Rumäniens: Während der Staatschef deutliche außenpolitische Erfolge in Washington, Berlin und Brüssel einfährt und mit Überzeugung daran arbeitet, Rumänien aus der östlichen Peripherie näher an den Kern der beiden für sein Land vitalen Bündnisse EU und NATO heranzuführen, sind die politischen Parteien nicht in der Lage, für innere Stabilität zu sorgen. Die liberale und konservative Opposition ist zu schwach, um gegen die Macht der Koalition auch nur ansatzweise anzukämpfen. Außerdem ist sie zu sehr mit sich selbst und den immer wieder verzögerten innerparteilichen Reformen beschäftigt, um den völlig enttäuschten Wählern eine glaubhafte Alternative zu bieten. Ein neuer Ausbruch der verstetigten innenpolitischen Krise ist nur eine Frage der Zeit. Und wieder wird es die Zivilgesellschaft richten müssen. Bleibt die Frage, ob sie noch die Kraft und die Lust dazu hat.

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