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Kommentare

Kommentar: Mitschuldig durch Schweigen

In Burundi verschwinden Menschen, die gegen den Präsidenten protestieren. Auf dem ganzen Kontinent klammern sich Staatschefs mit Gewalt an die Macht. Was tut die Welt? Nicht genug, meint Dirke Köpp.

Es macht wütend, dieses rücksichtslose Festhalten an der Macht mancher afrikanischer Staatschefs. Die Gegner gegen Geldgeschenke oder attraktive Posten ins Regime zu integrieren, ist da noch die freundlichste Variante, unangenehme Widersacher aus dem Weg zu räumen. Meist geht es eher mit Gewalt zu: Menschen verschwinden oder werden willkürlich verhaftet, sie werden bedroht oder erhalten eine "Lektion" in Form eines körperlichen Übergriffs. Selbst vor Mord schrecken manche Regime nicht zurück.

In Burundi dauert die politische Krise nun schon mehr als ein Jahr: Seit Präsident Pierre Nkurunziza angekündigt hat, dass er zum dritten Mal Staatschef werden will und dies in Wahlen durchgesetzt hat, die alles andere als frei und fair waren, wurden hunderte Menschen getötet, Hunderttausende mussten fliehen, andere verschwanden und tauchten eines Tages tot wieder auf. Gibt es deshalb einen Aufschrei in der Welt? Nein. Im Gegenteil: Burundi ist seit Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden.

Im Tschad hat die Opposition erst in dieser Woche zum wiederholten Mal beklagt, dass ihre Anhänger bedroht würden. Die Opposition bestreitet den Wahlsieg Idriss Débys in der Präsidentenwahl vom April und erklärt, dass es vielmehr zu einer Stichwahl zwischen zwei Oppositionspolitikern hätte kommen müssen. Präsident Déby ist das einerlei. Er sieht sich als legitimen Herrscher - und das seit 26 Jahren. Stoppt Frankreich deshalb seine militärische Zusammenarbeit mit dem Tschad? Nein. Im Gegenteil: Der französische Verteidigungsminister war nach Verkündigung des Ergebnisses zu Besuch bei Déby, einem strategischen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus.

Aufregung? - Fehlanzeige

Koepp Dirke Kommentarbild App

DW-Redakteurin Dirke Köpp

In der Demokratischen Republik Kongo hat sich Joseph Kabila in dieser Woche vom Verfassungsgericht einen Freischein ausstellen lassen: Wenn die Wahlen ausfielen, müsse der Präsident weiterregieren. Eine angenehme Entscheidung – denn der Präsident wollte sowieso im Amt bleiben. Und das Gericht hatte er auch selbst berufen. Was sagen die EU und Deutschland, die 2006 mit enormem Aufwand die Wahlen begleitet haben, um den Kongo zu stabilisieren? Nichts.

In Uganda hat sich Yoweri Museveni gerade für seine fünfte Amtszeit vereidigen lassen. Zu Gast hatte er dabei sogar den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Diktator Omar al-Bashir. Wenigstens das müsste doch internationale Aufregung geben? Fehlanzeige.

Zugegeben, die internationale Gemeinschaft erlässt bisweilen die eine oder andere Sanktion oder stoppt die regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit. Im Tschad hat Frankreich am Donnerstag (12.05.2016) immerhin angekündigt, das ungeklärte Verschwinden von Soldaten nach der Präsidentenwahl untersuchen zu wollen. Aber EU, Afrikanische Union, Vereinte Nationen und die Geldgeber-Länder - sie alle müssten mehr tun! Sonst machen sie sich mitschuldig. An Menschenrechtsverletzungen, Untergrabung der Demokratie und Verlust der Meinungsfreiheit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der frische "Wind of change", der in den 1990er Jahren durch Afrika wehte und Diktatoren Angst machte, ist längst zu einem lähmenden Wüstenwind geworden. Daran ist die internationale Gemeinschaft mitschuldig - weil sie schweigt.

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