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Europa

Kommentar: Mit Tsipras läuft es anders

In seiner Regierungserklärung verkündet der griechische Ministerpräsident Tsipras ein Ende des Sparens. Ein Kompromiss mit den Geldgebern ist möglich und nötig, meint Spiros Moskovou.

Als neulich der Sieger der vorgezogenen Wahlen in Griechenland, Alexis Tsipras, in den Wohnsitz des Ministerpräsidenten einzog, bemängelte er, dass der Vormieter sogar das Toilettenpapier mitgenommen habe. Die spitze Bemerkung sorgte in der Öffentlichkeit für schallendes Gelächter, kann aber als Symbol für das Fehlen jeder Kontinuität in der griechischen Politik gelten. In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament hat Tsipras nun verkündet, dass er alles anders machen werde als sein Vorgänger, der abgewählte Konservative Antonis Samaras. Der neue, linke Regierungschef des bankrotten Landes hat Maßnahmen zur Unterstützung der schwächeren Bevölkerungsgruppen angekündigt, das bisherige internationale Rettungsprogramm für gescheitert erklärt und einen "New Deal" zwischen Griechenland und Europa in Aussicht gestellt.

Im Vordergrund seiner Regierungserklärung standen die "humanitäre Krise" im Land, die grassierende Arbeitslosigkeit, die Rezession und die Vergrößerung des Schuldenbergs trotz der internationalen Hilfen. Tsipras hat eine Reihe von Signalen ins In- und Ausland gesandt. Die Ankündigung zum Beispiel, dass die teuren Ministerkarossen und eines der drei Flugzeuge des Ministerpräsidenten unter den Hammer kommen, wirkt im krisengeplagten Griechenland als Fanal einer neuen, gerechteren Politik. Bald gibt es Essensrationen und unentgeltlich Strom für die Armen, verfassungswidrige Entlassungen werden außer Kraft gesetzt, der Mindestlohn wird erhöht.

Wenig Konkretes für die europäischen Partner

Mit dem anvisierten Kampf gegen Korruption und Steuervermeidung wird die griechische Regierung sogar in Brüssel und Berlin Gehör finden. Im Falle Griechenlands allerdings reichen die hehren Absichten nicht mehr aus. Die Ausrottung der Vetternwirtschaft und der Steuerhinterziehung haben mit extrem mageren Ergebnissen alle Regierungen in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise vor fünf Jahren lauthals versprochen. Noch schwieriger wird unter der Regierung Tsipras der Umgang mit zentralen Instrumenten der bisherigen Rettungsprogramme. Die Linke hält zum Beispiel die Privatisierungen für "Ausverkauf öffentlichen Reichtums" und die Verschlankung des öffentlichen Sektors für einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit.

Spiros Moskovou (Foto: DW/Per Henriksen)

Spiros Moskovou

Obwohl die Regierung Tsipras mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln will, hat sie im Moment wenig Konkretes anzubieten. Die EU erwartet, dass Athen schnellstens die Verlängerung des bis Ende Februar laufenden Rettungsprogramms beantragt. Tsipras hat dies mit dem entwaffnenden Argument, dass man die Verlängerung einer katastrophalen Sparpolitik nicht auch noch beantragen kann, ausgeschlossen. Er erwartet eher ein Überbrückungsprogramm bis Mitte des Jahres. Bis dahin scheint er zuversichtlich, dass sogar eine einvernehmliche Gesamtlösung für das griechische Schuldenproblem erzielt werden kann.

Auf der Suche nach der Quadratur des Kreises

Im Moment scheinen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und seinen Geldgebern unüberbrückbar. Aber die Politik schafft immer wieder die Quadratur des Kreises. Obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder kolportiert wurde, dass die Eurozone inzwischen einen Austritt Griechenlands verkraften könnte, ist das wahrscheinlichere Szenario, dass es zu einem endgültigen Bruch zwischen Athen und seinen Partnern nicht kommen wird. Im Gegensatz zu Griechenland sorgt die EU immer wieder für politische Kontinuität. Was wäre die Eurozone wert, wenn sie nicht einmal ihr schwächstes Mitglied retten könnte? Und was würde passieren, wenn nach einem Austritt Griechenlands die Märkte die enorme Überschuldung Italiens ins Visier nehmen würden? Athen wird also in den nächsten Tagen Kompromisse schließen müssen. Der Rest der Eurozone allerdings auch.

Man darf nicht vergessen, dass die Strukturprobleme der Eurozone nicht an Athen, sondern an der fatalen Koppelung einer gemeinsamen Währung mit unterschiedlichen Volkswirtschaften liegen. Dieser Strukturfehler wird weder durch die Rettung noch durch die Abschüttelung Griechenlands aufgehoben. Deutschland als wichtigstes Land der Eurozone sollte sein Sanierungsrezept für den schwächelnden Süden variieren. Die strukturschwächere Südflanke der Eurozone braucht einen Mix aus Sparpolitik, Reformen, aber auch Investitionen und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Die Abkoppelung weiter Teile der Eurozone von der Prosperität des nördlichen Kerns würde zu explosiven Gärungen führen. Das Linksbündnis Syriza in Griechenland ist nämlich nicht das einzige Produkt der Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums. Jüngste Umfragen sagen auch in Spanien das Ende des klassischen Zweiparteiensystems und den Sieg der linken Bewegung Podemos noch in diesem Jahr voraus.