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Russland

Kommentar: Mit Schlagstöcken gegen die wieder erwachte Opposition in Moskau

Alexej Nawalny rief zum Protest und landesweit kamen vor allem die jungen Russen. In Moskau löste die Polizei die Demonstration mit Gewalt auf. Kein gutes Vorzeichen für die Präsidentenwahl 2018, meint Hermann Krause.

Nach einer fast vierjährigen Pause ist die Opposition in Russland wieder da. In Moskau waren mehrere Zehntausend auf der Straße. Vielleicht der Beginn einer neuen "Anti-Putin-Bewegung" - genau lässt sich dies nicht vorhersagen. Zu den Demonstrationen im ganzen Land hat Alexej Nawalny aufgerufen, über die sozialen Netzwerke.

Nawalny hatte in seinem Anti-Korruptionsblog einen Film über Dimitri Medwedew veröffentlicht. Nach Recherchen der unabhängigen Macher des Films soll sich der Ministerpräsident angeblich schamlos bereichert haben - Luxusyachten, Luxusimmobilien und auch ein Weinberg in der Toskana. Das ist selbst für Russen, die daran gewöhnt sind, dass ihre Politiker korrupt sind, zu viel. Vor allen Dingen, weil dieser Dimitri Medwedew, der im Westen als Liberaler galt, bei einem Treffen mit Rentnern auf die Frage, warum die Renten in Russland so gering sind, sagte: "Es ist kein Geld da, halten sie durch, ich wünsche Ihnen gute Laune!" - mittlerweile ein geflügeltes Wort in Russland.

Der korrupte Ministerpräsident kann bleiben

Eigentlich ist Medwedew, der im Volk sowieso äußerst unbeliebt ist, nicht mehr haltbar. Aber dass Wladimir Putin ihn auswechselt, ist eher unwahrscheinlich. Er hätte dann ja den Demonstranten nachgegeben, was als Zeichen der Schwäche interpretiert würde. Putin - der starke Präsident! Ein Denkmal, das jedoch zu wackeln beginnt, schaut man, wie die Staatsmacht mit den jungen Leuten umgegangen ist, die da am Sonntag friedlich in Moskau über die Twerskaja-Strasse zogen. Putins Sprecher erklärte dazu lediglich, die Aktion sei eine Provokation gewesen.

WDR-Journalist Hermann Krause (WDR/Kostja Krasnobajew)

Hermann Krause leitet das ARD-Hörfunkstudio in Moskau

Nein, dies ist keine Antwort auf die gestellten Fragen und keine Perspektive für die zukünftige Generation. Die will nämlich keinen Krieg in Syrien, keinen Militäreinsatz im Donbass und keinen Konflikt mit der Ukraine. Diese jungen Leute wollen lernen, studieren und ins Ausland reisen - sie fühlen sich als Teil Europas!

Seltsamerweise waren Kundgebungen in anderen russischen Städten erlaubt. So wurde auch in Sibirien, im Ural oder im Fernen Osten protestiert. Dort durften - im Gegensatz zu Moskau - auch Redner auftreten. Zu hören dort überall die gleichen Sorgen: hohe Preise, geringe Einkommen, kleine Renten und eine schlechte medizinische Versorgung.

Putins Reich in der Krise - und alle wissen es

Nach außen hin spielt Putin den großen Staatsmann, im Inneren aber hat sich die Lage verschlechtert. Die Armut steigt wieder an, Gehälter werden nicht gezahlt. Russland steckt nicht nur in einer Wirtschafts-, sondern auch in einer politischen Krise: Die Korruption ist keineswegs zurückgegangen. Minister, Gouverneure, Abgeordnete oder Beamte bereichern sich nach wie vor. Das wissen die Leute.

Die Moskauer Stadtverwaltung hatte Nawalny angeboten, außerhalb zu demonstrieren, in einem Park - quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Diese anscheinend fürchtet der Kreml, besonders die junge Öffentlichkeit. Statt Antworten gab es Schlagstöcke.  Kein gutes Zeichen für eine weitere anstehende Amtszeit des ewigen Präsidenten Putin.

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