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Kommentare

Kommentar: Mit Recht und Freiheit gegen den Terror

Der Anschlag auf den Flughafen von Istanbul beweist: Das NATO-Mitglied Türkei steht im Fokus des internationalen Terrorismus. Doch die Hauptverantwortung hierfür trägt die Staatsführung in Ankara, meint Baha Güngör.

Recep Tayyip Erdogan Türkei Präsident

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan

Die Bilanz des Terroranschlags auf den internationalen Istanbuler Atatürk-Flughafen ist erschreckend - nicht nur wegen der hohen Opferzahlen. Es herrscht auch Rätselraten darüber, wie es den Terroristen überhaupt gelingen konnte, mit Sprengstoffgürteln und Waffen ungehindert bis zum Auslandsterminal des größten türkischen Flughafens vorzudringen. Im Übrigen lautet die Frage nicht, ob, sondern wann sich das hässliche Gesicht des blutigen Terrorismus in der Türkei das nächste Mal zeigen wird.

Rückenwind für die Feinde der Demokratie

Die jüngsten Fluchtversuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach vorn kommen zu spät. Dabei sind seine außenpolitischen Wendemanöver in den zerrütteten Beziehungen zu Russland und zu Israel nicht zuletzt auch deshalb wichtig, weil beide Länder über viel geheimdienstliches Wissen verfügen, wo und in welche Richtung sich der Terrorismus entwickelt und welche Länder und Regionen besonders bedroht sind. Ob sie ausreichend dagegen vorgehen und ob überhaupt wirksame Maßnahmen möglich sind, steht auf einem anderen Blatt.

Guengoer Bahaeddin Kommentarbild App

Baha Güngör war bis 2015 Leiter der Türkischen Redaktion

Nicht nur Russland und Israel, sondern auch die USA und die europäischen Verbündeten werden schon seit langem Zeuge, wie sich die Türkei zu einem Drehkreuz der angeblich religiös motivierten Handlanger der Paten des Terrorismus entwickelt hat. Den Preis für die politischen Fehleinschätzungen Erdogans müssen indessen Menschen bei immer neuen Anschlägen mit ihrem Leben zahlen. Darüber hinaus zahlt auch die Türkei als Ganzes - mit wirtschaftlichen Rückschlägen, die das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Aber Ergebnisse von Parlamentswahlen nicht anzuerkennen, Entscheidungen des eigenen Verfassungsgerichts als "nicht respektwürdig" abzulehnen und das Ende der Versöhnungspolitik mit den Kurden verleihen den Feinden der Demokratie eben viel Rückenwind.

Mit unterwürfig beklatschten Reden, in denen Erdogan seinem Volk unermüdlich bessere und sicherere Zeiten verspricht, können bestenfalls unkritische Anhänger und Nutznießer des Systems geblendet werden. Kritischen Beobachter, anders als Erdogan denkende Journalisten und Wissenschaftler, müssen dagegen mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen rechnen, statt auf das Gehör des Staatspräsidenten hoffen zu können. Es ist ganz einfach: Wer den demokratischen Rechtsstaat schwächt, wer die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt, wer essentielle Bereiche des Staatsapparats wie Polizei und Justiz gleichschaltet, der ebnet dem Terrorismus den Boden!

Die Polarisierung beenden

Die türkische Republik, die 2023 ihr 100-jähriges Bestehen feiern wird, wollte sich ursprünglich in Richtung westlicher Zivilisationen entwickeln. Was heute nach 14 Jahren unter Erdogans Verantwortung jedoch droht, ist ein Sumpf von Krieg und Terrorismus, wie er im gesamten nahöstlichen Krisenbogen herrscht. Deshalb wäre Erdogan gut beraten, sich ab sofort weniger kämpferisch gegen seine Kritiker zu wenden und stattdessen mehr im Einklang mit den Verfechtern europäischer Werte zu handeln. Dadurch wird die Gefahr neuer Terroranschläge zwar - wie überall in der Welt - nicht ausgeschlossen. Doch der engere Schulterschluss mit Europa böte zumindest die Hoffnung, die Stimmung in der Türkei positiv zu beeinflussen - weg von der unheilvollen Polarisierung des gesamten Volkes, die niemandem hilft.

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