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Kommentar: Mit Merkel steht und fällt Europa

Die Koalitionsparteien in Berlin, vor allem die CSU aus Bayern, sollten sich hüten, Angela Merkel zu beschädigen: Sie ist letzte Garantin für den Zusammenhalt und den Kurs in Europa, meint Barbara Wesel.

Kennt man in Berlin und München noch die hübsche alte Redensart vom Esel, der auf's Eis tanzen geht, wenn ihm zu wohl ist? Natürlich ist es Aufgabe der Funktionäre der Regierungsparteien, Angela Merkel deutlich zu machen, wo ihr Handeln an der Basis Unmut oder Protest hervorruft. Auch hat bisher noch kein Thema ihrer Amtszeit die Deutschen so direkt betroffen und berührt wie die Flüchtlingskrise. Und da die Deutschen Unordnung hassen, ist der Ruf nach Rückeroberung einer Art von Kontrolle durch die Regierung inzwischen recht laut im Land. In dieser Situation aber eine Debatte über ein mögliches Ende der Amtszeit der Bundeskanzlerin los zu treten ist fahrlässig und hochgefährlich - und zwar weit über Deutschland hinaus.

In Europa ist niemand mehr zu Hause

Tatsächlich ist Angela Merkel in Europa derzeit unentbehrlich. Das ist nicht unbedingt Verdienst ihrer überlegenden Führungskraft, sondern das liegt vor allem daran, dass es neben ihr in der EU keine Politiker mehr gibt, die für das Projekt Europa einstehen wollen oder können. Die Briten haben sich schon seit längerem aus der EU abgemeldet, auch wenn sie erst im übernächsten Jahr über ihren formellen Austritt entscheiden.

Barbara Wesel (Foto: DW)

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Frankreichs François Hollande ist und bleibt ein schwacher Präsident, der es nicht wagt, Merkel in der Flüchtlingsfrage beizustehen. Er hat Angst vor dem Aufstieg des rechtsnationalistischen Front National und ist damit symptomatisch für andere europäische Nachbarn: Auch in Österreich, Schweden, Finnland und Dänemark sind die Rechtspopulisten im Aufwind und stehen die aktuellen Regierungskoalitionen unter Druck. In Spanien wird zu Weihnachten gewählt, in Portugal fehlt der Regierung eine Mehrheit, in Italien managt Matteo Renzi zwar die eintreffenden Flüchtlinge, hält sie ansonsten aber für ein Problem Deutschlands. Griechenland ist nach wie vor nicht fähig, seine eigenen Probleme zu lösen und versagt nachhaltig und willentlich gegenüber dem Flüchtlingsstrom aus der Türkei.

Ein Blick nach Osteuropa lässt noch mehr das Blut gefrieren: In Polen kamen gerade die Rechtskonservativen an die Macht, deren Parteichef Jaroslaw Kaczynski so dämliche Verleumdungen von Migranten aus dem Nahen Osten losließ, dass selbst ein Neofaschist sich dafür schämen würde. Über Ungarns kleinen Diktator Viktor Orban ist alles gesagt - er gilt mit seinen Stacheldrahtzäunen und Wachhunden inzwischen als Vorbild nicht nur für Populisten in Bayern. Tschechen und Slowaken, Serben, Kroaten, Bulgaren - wohin man schaut, will kaum jemand auch nur für die Zahl von Flüchtlingen Verantwortung übernehmen, die dem Land nach einer fairen europäischen Verteilung zugewiesen würde.

Der Rückfall in Nationalismus wird allen Europäern schaden

Überall in Europa sind Nationalismus und Egoismus auf dem Vormarsch. Niemand scheint dabei daran zu denken, was der Zerfall der EU für jedes einzelne dieser Länder bedeuten würde: was für ein wirtschaftliches Desaster, welchen Absturz in der internationalen Bedeutung Dänen und Polen, Italiener und ebenso Briten erleben würden, wenn sie den Sprengsatz an das vereinte Europa legten. Ganz abgesehen von den Osteuropäern, die auf die Fördermilliarden aus dem EU-Budget verzichten müssten und auf den freien Handel und Grenzverkehr mit den reicheren Nachbarn. Offenbar glaubt niemand wirklich, dass diese Gefahr tatsächlich besteht, denn in vielen Hauptstädten benehmen sich die Regierenden wie Kinder beim Zündeln.

Lautes Wehklagen über den Zustand der Europäischen Union gehört in Brüssel immer schon zum Handwerk. Aber zurzeit scheint die Analyse leider nicht übertrieben: Die schwerste Prüfung für den europäischen Zusammenhalt seit dem Zweiten Weltkrieg stößt auf eine nachhaltige Schwäche des politischen Personals und eine Zersplitterung und Polarisierung der politischen Landschaft. Angela Merkel ist da der letzte Fels in der Brandung. Sie hat die globale Dimension der Flüchtlingskrise erkannt, während andere noch glauben, sie könnten sich das Problem mit Stacheldraht von Leib halten. Die Bundeskanzlerin ist jetzt die Einzige, die die EU durch die größte kulturelle und soziale Herausforderung seit ihrer Gründung führen kann. Wenn sie scheitert - zu Hause in Deutschland und im Kreis der 28 in Brüssel - dann scheitert auch Europa. Für die Regierungsparteien in Berlin bedeutet das: Jetzt ist der Zeitpunkt, Merkel den Rücken zu stärken. Stattdessen eine Kanzlerinnendämmerung herbei zu reden, ist ein gefährliches Spiel!

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