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Politik

Kommentar: Mit halben Sachen gibt es keinen Frieden

Die beiden großen Regierungsparteien in Israel haben sich auf vorgezogene Parlamentswahlen Ende Februar oder Anfang März 2006 verständigt. Peter Philipp kommentiert.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zögerte nicht lange: Wenn die sozialdemokratische Arbeiterpartei unter ihrem neuen Führer, Amir Peretz, Neuwahlen wolle, dann bitte schön: Je früher, desto besser. Denn niemand könne sich jetzt einen langen Wahlkampf und damit verbunden einen monatelangen Stillstand in der Politik erlauben. Scharon und Peretz vereinbarten deswegen, dass Ende Februar oder im März 2006 gewählt werden soll.

Ob diese Wahlen politische Fortschritte bringen werden - vor allem im nahöstlichen Friedensprozess - bleibt allerdings fraglich. Denn Scharon fürchtete weniger, ohne die Arbeiterpartei an großen Initiativen in Richtung einer Friedensregelung gehindert zu werden. Scharon fürchtete vielmehr, durch den Wegbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners zum machtlosen Chef einer Minderheitsregierung reduziert zu werden. Der dann weder innen- noch außenpolitisch etwas würde durchsetzen können. Und auf wirtschaftlichem Gebiet auch nicht.

Gerade die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aber dürfte auch in den nächsten Monaten im Vordergrund jeder Diskussion stehen. Arbeitslosigkeit, Inflation und der Abbau sozialer Leistungen bewegen die breite Öffentlichkeit in Israel mehr als die Frage einer friedlichen Regelung mit den Palästinensern. Und diese Fragen werden auch bei Amir Peretz im Vordergrund stehen. Unter anderem natürlich
schon deswegen, weil dieser aus der Gewerkschaft kommt und sich bisher in Fragen der Friedenspolitik wenig hervorgetan hat.

Und selbst wenn Peretz klare Vorstellungen über den Weg zum Frieden hätte: Sie würden ihm kaum den Wahlsieg garantieren. Denn eine Mehrheit der Israelis scheint mit Scharon zufrieden zu sein. Nachdem dieser sie zu Beginn seiner Amtszeit enttäuschte, weil er die Gewalt der Intifada - des palästinensischen Widerstands - nicht bremsen konnte, sondern eher noch Öl ins Feuer goss, so sind viele Israelis bei aller verbliebenen Skepsis doch inzwischen zufrieden, dass man sich nach Scharons Plan aus dem Gazastreifen zurückgezogen, und dass die allgemeine Sicherheitslage sich vorsichtig entspannt hat.

Die Wähler wollen keine Experimente mit Friedenskonzepten machen, die undurchsetzbar bleiben, sie haben aber auch eingesehen, dass Israel wenigstens einige Konzessionen machen muss, um die Gewalt einzudämmen. Das Resultat ist ein Minimal-Programm, das wohl auch bei den Wahlen im Mittelpunkt stehen wird.

Mit halben Sachen aber wird es keinen Frieden geben können. Das gilt für Israelis wie für Palästinenser: Letztere wählen im Januar 2006 und es steht zu befürchten, dass auch ihre Führer keinen dramatischen Schritt in Richtung Frieden ankündigen werden. Die Israelis folgen wenige Wochen später mit ähnlicher Verzagtheit. Und der Frieden wird weiter auf sich warten lassen.

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  • Datum 17.11.2005
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7TSf
  • Datum 17.11.2005
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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