Mit einer neuen Verfassung die Demokratie beseitigen
Offene und freie Wahlen können Nicolás Maduro und seine sozialistische Partei in Venezuela schon lange nicht mehr gewinnen. An diesem Scheideweg, der Demokraten von Autokraten unterscheidet, hat sich Maduro entschlossen, den Pfad der Demokratie definitiv zu verlassen: Um das unliebsame, von der Opposition dominierte Parlament endgültig zu entmachten, hat er Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung einberufen.
Die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung als Verfassungsbruch
Dies für sich war bereits ein verfassungswidriger Akt, denn übergangen wurde damit sowohl das Votum des rechtmäßig vom Volk gewählten und von der Opposition beherrschten Parlaments, als auch das Ergebnis einer vor zwei Wochen stattgefundenen Volksbefragung. Der Nationale Wahlrat hingegen hatte von Präsident Maduro von Anfang an den Auftrag, durch entsprechend restriktive Kriterien bei der Kandidatenauswahl sicherzustellen, dass die Opposition keine Chance auf die Mehrheit der 545 Sitze in der verfassunggebenden Versammlung haben würde. So macht man das heutzutage: Der Weg in den Autoritarismus wird mit einem vermeintlich demokratischen Instrumentarium übertüncht. Es konnte daher niemanden überraschen, dass die Opposition die vergiftete Einladung zur Teilnahme an dieser Farce ausgeschlagen hat.
Erst nach einigen verdächtigen Verzögerungen konnte Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, am Sonntag das Ergebnis verkünden. Demnach haben 8.089.329 Venezolaner an der Wahl teilgenommen, was 41,53 Prozent der Wahlberechtigten entspräche. Doch sind diese Zahlen wirklich glaubwürdig?
In Venezuela stirbt die Demokratie einen langsamen Tod. Stück für Stück werden die demokratischen Institutionen und Traditionen von innen ausgehöhlt. Die Situation erscheint jetzt noch auswegloser als zuvor, da es nun zwei Parlamente gibt, die sich gegenseitig nicht anerkennen und blockieren werden. Allerdings hat eine verfassunggebende Versammlung prinzipiell das Recht, alle anderen Institutionen des Landes aufzulösen.
Höherer internationaler Druck ist notwendig
Noch besteht die leise Hoffnung, dass die Demokratie im ölreichsten Land der Erde nicht völlig unbemerkt von der Weltöffentlichkeit abgeschafft wird. Doch angesichts der verfahrenen Lage in Caracas bedarf es dringend eines höheren internationalen Drucks auf die Regierung und der massiven Unterstützung der demokratischen Kräfte in Venezuela.
Die willfährige Präsidentin des Nationalen Wahlrats und zwölf andere venezolanische Regierungsvertreter wurden bereits von den USA aufgrund ihrer "Bemühungen, die Demokratie in Venezuela zu zerstören", mit Einreiseverboten belegt. Außerdem hat man ihre Konten blockiert sowie ihre Vermögenswerte eingefroren. Darüber hinaus hatten mehrere Länder schon vor dieser Scheinwahl angekündigt, deren Ergebnis nicht anzuerkennen - darunter Mexiko, Kanada, Großbritannien, Spanien und die USA. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland sowie die Europäische Union als Ganzes sich diesem Kurs anschließen und den Druck auf die Regierung in Caracas erhöhen.
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