Kommentar: Mission Mali zum Erfolg verdammt | Welt | DW | 16.05.2013
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Welt

Kommentar: Mission Mali zum Erfolg verdammt

Die Geberkonferenz in Brüssel war für Mali ein großer Erfolg: Die 100 Teilnehmerländer und Institutionen sagten Hilfen über 3,25 Milliarden Euro zu. Hoffnungssignal und Bürde zugleich, meint Claus Stäcker.

Claus Stäcker. Regionen/Afrika. (Foto: DW/Steffen Heinze/Lisa Flanakin).

Claus Stäcker, Leiter der Afrika-Programme

Über drei Milliarden Euro für Mali: Das ist eine Menge Geld, mehr als man erwarten konnte. Nicht nur die USA, die Weltbank und die EU sind im Boot, auch die Islamische Entwicklungsbank. Das spricht für ein globales Interesse an einem sicheren Mali.

Und doch weiß die Welt spätestens seit Irak und Afghanistan, dass man sich auch mit noch so vielen Milliarden kein Wunschland backen kann. Die Mali-Hilfe ist eine gewagte Zukunftsinvestition. Denn es sind Milliarden für ein Mali, das es noch gar nicht gibt. Ein demokratisches Land. Ein Mali, das nach Krieg, Putsch und Militärintervention zur Besinnung kommt. Das seine Korruption in den Griff kriegt. Ein Mali, das weltoffen und laizistisch ist, zugleich zuverlässig, stabil und sicher.

Ein Vorbild, das keines war

Immerhin: Es ist gerade mal elf Jahre her, dass der damalige Bundespräsident Johannes Rau nach Bamako reiste und Mali als "Modell für Afrika" pries, das Demokratie und Meinungsfreiheit ernst nehme. Dem deutschen Staatsoberhaupt wurde das Land als Leuchtturm des Kontinents präsentiert, in einem Atemzug genannt mit Südafrika, Botswana, Ghana. Deutsche Afrikaexperten definierten Mali einhellig als "Erfolgsmodell einer demokratischen Transformation". Selbst Bundestags-Präsident Norbert Lammert, der selten nach Afrika fliegt, wählte noch im November 2011 Mali als Reiseziel, nach seinen Worten "eine der wenigen stabilen Demokratien in Afrika". Nur Monate später stand das Land vor dem Zerfall.

Schon öfter lagen Deutsche und Europäer mit ihren Demokratie-Projektionen in Afrika daneben. Dennoch verbietet es sich, Mali fallen zu lassen. Schon aus Eigennutz: Denn misslingt die Mission Mali, zerfällt der Staat vollends, bekommen Dschihadisten und Separatisten, Zündler und Unruhestifter die Oberhand. Beben Sahel und Sahara, schwellen die Flüchtlingsströme an, finden Terroristen Schlupflöcher, besetzen Extremisten politische Freiräume. Und Mali wird auch für Europa zur Gefahr.

Wahlen nur eine von vielen Herausforderungen

Die für Ende Juli angekündigten Präsidentschaftswahlen sind schon der erste Realitätstest. Allein die Wählerregistrierung, die sogar biometrisch erfolgen soll, ist ein Albtraum. Ganze Stadtverwaltungen sind seit der Islamisten-Offensive verwüstet, Hunderttausende Flüchtlinge leben fernab ihrer Heimatorte. Und der Wahlkampf? Soll er sich auf Bamako und den Süden beschränken? Was wird aus den Regionen im Norden, denen vage Autonomiezusagen gemacht wurden, die sich aber bis heute komplett der Regierungskontrolle entziehen?

Und wie steht es um die geplante Blauhelmtruppe MINUSMA unter afrikanischer Führung? Wird sie die kampferprobte französische Armee adäquat ersetzen können? Auch an einem überhasteten Abzug der Franzosen kann die Mission scheitern. Deutschland beteiligt sich am Mali-Hilfspaket mit über 200 Millionen Euro. Außenminister Westerwelle stellte eine deutsche Beteiligung an der MINUSMA in Aussicht, für die ihm der Bundestag noch gar kein Mandat gab. Und auch über den Einsatz der Mali-Milliarden verlangen die Steuerzahler in Zeiten der Eurokrise besonders genau Rechenschaft.

Die Politik und die Finanzinstitutionen stehen also unter enormem Druck, die zugesagten Summen nicht in den Sand zu setzen. Sie sind zum Erfolg verdammt. Deshalb neigen sie mitunter dazu, sich die Lage schön zu reden. Aber es besteht Hoffnung für Mali. Auch die letzte, so hoffnungsfroh begleitete Demokratisierungsphase begann 1991 mit einem Putsch. Damals jagte die Armee Diktator Moussa Traoré aus dem Amt und übergab ein Jahr später die Macht. Etliche Grundpfeiler dieser Demokratisierung – wie das Parlament in Bamako oder die Medien – sind trotz der Krise noch intakt. Vor allem aber: Millionen Malier wollen kein islamistisches Regime. Diesen Millionen müssen die Milliarden nützen. Sonst versanden sie zwischen Sahara und Sahel.

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