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Europa

Kommentar: Minimale Chance auf innenpolitischen Frieden

Wenn Erdogan es ernsthaft wollte, könnte er sich das Regieren wieder so gemütlich machen wie früher. Dazu müsste er auf dem Weg umkehren, den er seit dem Beginn der Gezi-Proteste eingeschlagen hat, meint Baha Güngör.

Porträt von Baha Güngör, Leiter der Türkischen Redaktion der DW

Baha Güngör leitet die Türkische Redaktion der DW

Friedliche Demonstranten ergriffen am 28. Mai 2013 die Initiative gegen ein verzichtbares Bauprojekt auf einer kleinen Grünanlage am zentralen Istanbuler Taksim-Platz. Sie besetzten den Gezi-Park, um eine der letzten Grünflächen inmitten von Großstadtlärm und Betonburgen vor der Abholzung zu retten. Drei Tage später begann die unbarmherzige Offensive der Polizei - zunächst gegen das friedliche Zeltlager der Aktivisten. Die Bilder der brutalen Niederschlagung der Proteste, die eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig waren, schockierten die türkische und die internationale Öffentlichkeit. Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen haben nun aus Anlass des Jahrestages der Demonstrationen gegen Erdogans Führungsstil zu erneuten Protestkundgebungen vor allem auf dem Taksim-Platz aufgerufen.

Genau an diesem Punkt liegt die nur noch minimale Chance auf innenpolitischen Frieden für Premier Recep Tayyip Erdogan. Statt erneut die Polizei auf Tausende von Demonstranten zu hetzen, könnte er die regierungskritischen Kundgebungen einfach als einen Bestandteil der Demokratie tolerieren. Von einem Ministerpräsidenten, dessen Partei mit einer absoluten Mehrheit regiert, darf mehr Souveränität erwartet werden. So könnte er den Willen zeigen, dass er es auch anders kann. Schon ein kleiner Beweis der Dialogbereitschaft mit seinen politischen und zivilgesellschaftlichen Gegnern und Andersdenkenden würde auch die unschönen Vergleiche zwischen ihm als Regierungschef eines NATO-Staates mit Ambitionen auf einen EU-Beitritt und den gestürzten arabischen Despoten überflüssig machen.

Erdogan hat jedoch mit seinen jüngsten verbalen Angriffen auf europäische Medien und deutsche Politiker, die ihn kritisiert haben, gezeigt, dass das Warten auf Vernunft einmal mehr vergeblich sein dürfte. Ein Jahr nach dem Beginn der Gezi-Proteste sind wieder schwere Zusammenstöße zu befürchten - statt einer Wende zum Guten. Ruhige Fahrwasser für die weitere Festigung der wirtschaftlichen Entwicklung sind derweil ebenso in weite Ferne gerückt, wie die Hoffnung auf eine baldige Entspannung der europäisch-türkischen Beziehungen.

Der Westen braucht die Türkei als zuverlässige Verbündete in den Konflikten in ihrer Nachbarschaft - von Syrien und dem Irak über den Iran, aber auch im Kaukasus und in der Ukraine. Doch das Bollwerk Türkei hat Risse. Diese werden jeden Tag länger und breiter, wenn Erdogan nicht in absehbarer Zeit besonnen aus einer Position demokratisch legitimierter politischer Stärke agiert. Dazu gehört auch die Belastbarkeit in Stresssituationen und die Fähigkeit, Kritik aus dem In- und Ausland abzufedern. Dass ihm das in naher Zukunft gelingt, erscheint bis auf Weiteres aber nicht möglich.

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