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Nahost

Kommentar: Minenfeld für alle Beteiligten

Ein Ausweg aus der angespannten Situation in Nahost ist derzeit nicht in Sicht. Schlimmer noch, jeder falsche Schritt der Beteiligten könnte verhängnisvolle Auswirkungen haben, meint Peter Philipp.

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In den Gaza-Streifen einrückende Panzer am Montagmorgen

Wenn man heute nachgebe - so meint Israels Ministerpräsident Ehud Olmert - dann werde es morgen die nächste Entführung geben. Gleichzeitig verstärken sich aber die Anzeichen, dass Israel dennoch bereit ist, im Fall des verschleppten Soldaten Gilad Schalit nachzugeben. Weil man weiß, dass der 19-Jährige mit militärischen Mitteln allein nicht befreit werden kann.

Mittel, die bisher eher den Eindruck von Konzeptlosigkeit vermitteln: Da werden Brücken gesprengt, ein Elektrizitätswerk zerstört, und die anderthalb Millionen Einwohner des Gaza-Streifens unter Kollektivstrafe gestellt. In der Westbank lässt Olmert palästinensische Abgeordnete und Minister festnehmen, die er wegen ihrer Zugehörigkeit zur islamistischen Hamas-Organisation vor Gericht stellen will. Und in Gaza lässt er den Amtssitz von Regierungschef Ismail Hanija und palästinensische Ministerien angreifen.

Machtverlust für Abbas

Man kann sich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass es längst nicht mehr allein um den verschleppten Soldaten geht. Im Gegenteil: Selbst Ismail Hanija warnt, dass das israelische Vorgehen die internationalen Bemühungen um dessen Freilassung sogar eher gefährden könnten.

Hanija aber steht heute deutlich in Konkurrenz zu den militanten Hamas-Führern im syrischen Exil. Und die Stimmung unter den Palästinensern wendet sich angesichts der neuen Gewalt eher diesen Radikalen zu. Hiervon wird erst recht Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen, der bisher unermüdlich gegen Gewalt auftrat und eine versöhnlichere Linie gegenüber Israel forderte. Resigniert bezeichnet er die israelischen Angriffe heute als "Verbrechen".

Neue Besetzung des Gaza-Streifens?

Alle Beteiligten befinden sich in einem Minenfeld, in dem jeder Schritt verhängnisvolle Folgen haben könnte: Abbas und Hanija könnten - jeder auf seine Art - den letzten Rest von Autorität verlieren. Und Olmert riskiert nicht weniger: Zieht er seine Truppen zurück, ohne den Soldaten befreit zu haben, so werden die Palästinenser dies als Triumph feiern. Lässt er aber die Truppen im Gaza-Streifen, dann riskiert er eine neue Besatzung - nicht einmal ein Jahr, nachdem Israel die Gegend verlassen hat. Und dann kann Olmert endgültig den Plan abschreiben, auch Teile des Westjordanlandes durch einen unilateralen Rückzug aufzugeben.

Knackpunkt Häftlingstausch

Der einzige Ausweg, den Olmert in dieser misslichen Situation zu sehen scheint, ist aber eher der Schlüssel zu noch mehr Problemen: Israel dementiert, dass es die palästinensischen Minister gefangen genommen habe, um diese gegen den entführten Soldaten auszutauschen - und nicht die von der Hamas geforderten über 1000 Häftlinge. Ist das Dementi ernst gemeint, dann kann es nur noch ein anderes Motiv geben: Jerusalem will die Hamas mit Gewalt aus der politischen Verantwortung entfernen und hofft, dass sich bei den Palästinensern dann eine umgänglichere Linie durchsetzt.

Ehud Olmert mag in militärischen Fragen noch unerfahren sein - aber als Politiker ist er schon lange genug im Geschäft, um wissen zu müssen, dass dies nicht funktionieren wird.

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