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Amerika

Kommentar: Militärtribunale und kein Ende - Obamas Kurswechsel

Die Regierung von US-Präsident Obama zieht offenbar eine Fortsetzung der Militärtribunale gegen die Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Betracht. Damit beugt sich auch der neue Präsident der Macht des Faktischen.

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Der von Menschenrechtsorganisationen und Amerika-Kritikern bejubelte Kurswechsel Barack Obamas in Sachen Guantanamo ist doch nur eine Kurskorrektur. Bestenfalls. Zwar soll das Lager nun innerhalb eines Jahres geschlossen werden, aber noch suchen die USA verzweifelt nach aufnahmewilligen Ländern für jene Häftlinge, die weder in den USA verbleiben noch in ihre Heimat abgeschoben werden können.

Auch in Deutschland, das sich seit einigen Tagen mit einer konkreten Anfrage aus Washington konfrontiert sieht, ist die Bereitschaft die vergleichsweise bescheidene Zahl von zehn Häftlingen aufzunehmen, eher schwach ausgeprägt. In der Großen Koalition ist darüber schon Streit ausgebrochen und Innenminister Schäuble zögert, verständlich in einem Wahlkampfjahr und in einem Land, in dem sich für die verfehlte Anti-Terrorpolitik der USA in den Bush-Jahren keiner mitverantwortlich fühlt.

Innenminister Schäuble zögert

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble

Dabei wäre es ein Gebot der Humanität, gerade jene Häftlinge, die ohne Verschulden in die Fangnetze der amerikanischen Militärs gerieten und denen in ihren Heimatländern erneute Verfolgung droht, bei uns aufzunehmen – gerade weil Deutschland zu den prominentesten internationalen Kritikern des Systems Guantanamo gehört.

Umso überzeugender ließe sich argumentieren, dass Amerika auch die zweifelhaften Militärtribunale endgültig beenden muss, deren Fortsetzung Präsident Obama nun ganz offenbar erwägt. Das Moratorium für die rechtstaatlich zweifelhaften Prozesse läuft am 20. Mai ab und es mehren sich Anzeichen, dass Obamas Rechtsberater bislang noch keine brauchbare Alternative für die vom Pentagon ersonnenen Verfahren gefunden haben. Wie auch? Die unter Folter in Guantanamo und den schwarzen CIA-Lagern erpressten Geständnisse von Drahtziehern der Anschläge des 11. Septembers 2001 hätten vor ordentlichen amerikanischen Gerichten kaum Bestand, und die für eine strafrechtliche Überführung der Terroristen notwendigen Aussagen von CIA Mitarbeitern kämen in ordentlichen öffentlichen Gerichtsverfahren kaum zustande, weil die Geheimdienstler ihre Anonymität lüften müssten. Das aber könnte nicht nur ihr Leben gefährden, sondern sie auch selbst zu Angeklagten werden lassen, die sich wegen Menschenrechtsverstößen verantworten müssten.

Obamas Schlingerkurs

Barack Obama Abschluss Gipfel der amerikanischen Staaten in Trinidad

So gesehen bleiben Obama kaum Alternativen. Er steuert einen Kurs zwischen Szylla und Charybdis, ohne das klar wird, ob die Anti-Terrorpolitik der Bush-Jahre nun durch die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und Humanität ersetzt wird. Gegenwärtig ist es ein Schlingerkurs, bei dem Obama den eingesetzten Kurswechsel aus den Augen zu verlieren droht.

Deutschland täte gut daran, den US-Präsidenten in seiner ursprünglichen Absicht eines klaren Neuanfangs zu unterstützen und zwar mit einem sichtbaren Zeichen der Solidarität. Zehn Guantanamo-Häftlinge verteilt auf zwei bis drei Bundesländer sind kein unermessliches Sicherheitsrisiko und sollten auch die Länder nicht vor allzu große Probleme stellen. Ohne einen solchen Beitrag aber, bleibt die moralische Entrüstung über eine Fortsetzung der Militärtribunale wohlfeiles Wehklagen, nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".