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Kommentare

Kommentar: Mexiko wählt Stabilität

Die Regierungskoalition des Präsidenten ist klar bestätigt worden. Peña Nieto sollte das Ergebnis jedoch nicht als Aufforderung zum "Weiter so" verstehen, meint Uta Thofern.

Mexiko Wahlen Präsident Enrique Pena Nieto

Präsident Nieto bei der Stimmabgabe gemeinsam mit seiner Frau und seiner Stieftochter

Eine verhältnismäßig hohe Wahlbeteiligung und ein klares Ergebnis - dieser Wahltag war erstens ein Sieg für die Demokratie in Mexiko. Das war nicht unbedingt zu erwarten nach einem teils blutigen, teils schmutzigen Wahlkampf, der von Narco-Morden, gewalttätigen Protesten und Boykottaufrufen geprägt war.

Zweitens ist das Ergebnis natürlich ein Sieg für Peña Nieto, der seine Reformpolitik fortsetzen kann, auch wenn er die Unterstützung der Opposition dafür schon lange verloren hat. Drittens zeigen die Erfolge unabhängiger Kandidaten und der Aufstieg kleinerer Parteien, dass die politische Landschaft in Mexiko in Bewegung gekommen ist - Zeichen für eine lebendige Demokratie einerseits, für große Unzufriedenheit andererseits.

Unbehagen angesichts so vieler Probleme

Und so bleibt, viertens, ein Unbehagen. Dass in einigen der armen Bundesstaaten im Südwesten die Wähler nur unter militärischem Schutz oder gar nicht an die Urnen gehen konnten, dass noch am Wahltag selbst ein ehemaliger Politiker erschossen wurde - eines von mehr als einem Dutzend Opfern aus nahezu allen Parteien -, dass vermummte Demonstranten Wahllokale überfielen und aus Wahlzetteln Freudenfeuer machten, dass laut Umfragen gut 90 Prozent der Mexikaner kein Vertrauen in die Politik haben - das alles macht deutlich, wie fragil diese Demokratie immer noch ist. Und wie groß der Kreis derjenigen, die sich ausgeschlossen fühlen.

Deutsche Welle Uta Thofern

Uta Thofern leitet die Lateinamerika-Programme der DW

Präsident Peña Nieto hat das Land in vielen Bereichen voran gebracht; seine Wirtschafts- und Bildungsreformen zielen in die richtige Richtung. Im Kampf gegen Drogenkriminalität, Gewalt und Korruption aber hat auch er, wie alle seine Vorgänger, kaum Fortschritte gemacht. Polizei- und Justizreformen zur Überwindung der "impunidad", der Straflosigkeit, sind zwar angeschoben, aber längst nicht umgesetzt - wie so vieles, das im Wirrwarr der Zuständigkeiten in der föderalen Republik Mexiko stecken bleibt. Der radikale Flügel der Lehrergewerkschaft hat es geschafft, ein Kernstück der Bildungsreformen zu stoppen und damit den Beweis geführt, dass die Regierung erpressbar ist. Und nicht zuletzt haften auch an Peña Nieto selbst immer noch Korruptionsvorwürfe.

Der Präsident muss die Bürger erreichen

Unter diesen Umständen neues Vertrauen zu schaffen ist schwer. Schwerer noch, weil es diesem Präsidenten bisher nicht gelungen ist, so etwas wie Mitgefühl oder Anteilnahme für die Armen und Abgehängten in seinem Land zu zeigen. Der Umgang mit dem symbolträchtigen Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa ist für viele Mexikaner ein Beleg für die abgehobene Arroganz der politischen Klasse. Zum Fürsprecher der Opfer wurde nicht etwa die Regierung, die dem Schutz des Volkes verpflichtet ist, sondern die die Lehrergewerkschaft, die mit ihren gewalttätigen Protesten gegen die Wahlen ihre Verachtung für die Demokratie bewiesen hat.

Peña Nieto steht vor der Aufgabe, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit seine Reformen zum Abschluss zu bringen. Dazu sollte er auch die Opposition wieder ins Boot holen. Aber vor allem muss er der Präsident aller Mexikaner werden.

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