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Politik

Kommentar: Mexiko ist ein gespaltenes Land

Der Linkskandidat bei der mexikanischen Präsidentenwahl, Andrés Manuel López Obrador, hat eine Klage gegen das Ergebnis eingereicht. Er vertieft damit die Krise des Landes, meint Claudia Herrera-Pahl in ihrem Kommentar.

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Schenkt dem Ergebnis keinen Glauben: Präsidentschaftskandidat Obrador

Von den 71 Millionen stimmberechtigten Mexikanern haben 60 Prozent an der Präsidentenwahl (2.7.2006) teilgenommen und ihre Stimmen abgegeben. 35,88 Prozent wählten Felipe Calderón von der Partei der nationalen Aktion (PAN, Partido Acción Nacional) zum neuen Präsidenten. 35,31 Prozent gaben ihre Stimme Andrés Manuel López Obrador, Kandidat der Partei der demokratischen Revolution (PRD, Partido de la Revolución Democrática). Der kleine Unterschied von 0,57 Prozentpunkten, der offiziell den "PANisten" Felipe Calderón auf den mexikanischen Präsidentenstuhl hebt, veranschaulicht, wie gespalten Mexiko ist - zwischen jenen, welche die Stabilität der neoliberalen Strategie anstreben, und jenen, die sich den von der Linken versprochenen Wandel herbei wünschen, um von eben dieser Stabilität zu profitieren.

Es fehlt am Nötigsten

Die Spaltung der mexikanischen Gesellschaft lässt sich auch in einem grundlegenden Bedürfnis zusammenfassen: Stabilität und Wachstum, und zwar für alle, auch für die Millionen von Mexikanern, die in Armut leben, die Hunger leiden, denen Bildungsmöglichkeiten und berufliche Perspektiven fehlen.

Es tut nichts zur Sache, ob an der Spitze Felipe López oder Manuel Calderón steht, könnte man das Ergebnis dieser Wahlen interpretieren. Was die Mexikaner wollen, ist eine Regierung, die alle nötigen Reformen umsetzt, damit die 107 Millionen Mexikaner eine berufliche und allgemeine Bildung erhalten sowie Sicherheit und Arbeit, die ihnen erlaubt, in Würde zu leben.

Saubere Wahlen

Das Föderale Wahlinstitut (IFE, Instituto Federal Electoral) hat sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einen exzellenten Ruf. Das Institut vermittelt ein so tadelloses Bild, dass es unter Experten als "eines der zuverlässigsten der Welt“ gilt. Eben dieses Wahlinstitut hat nach fünf Tagen des Auszählens und Neuzählens offiziell verkündet, dass Felipe Calderón Mexikos zukünftiger Präsident sein wird, dass er López Obrador hinter sich gelassen hat, genau wie den dritten Kandidaten, Roberto Madrazo, von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI, Partido de la Revolución Institucional), der 22,27 Prozent der Stimmen bekommen hat.

Den Spielregeln der Demokratie zufolge, den vom IFE veröffentlichten Zahlen sowie den spezifischen Regeln des politischen Systems in Mexiko, ist es Felipe Calderón, der die Präsidentschaft am 1. Dezember übernehmen wird. Alle würden gut daran tun, das Ergebnis so zu akzeptieren, denn nichts Mexiko könnte nichts schlimmeres passieren, als dass auf den unendlich langen Wahlkampf nun noch ein ebenso langer "Kampf nach der Wahl" folgen würde. Manuel López Obrador will die Wahl vor Gericht anfechten wird und hat seine Anhänger zu Demonstrationen aufgerufen. Dies bedeutet den Beginn einer Krise und damit das schlimmste Szenario für ein Mexiko, das sich so schnell wie möglich seinen großen Herausforderungen stellen sollte.

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