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Politik

Kommentar: Mexiko - 2016 schlimm, 2017 schlimmer!

Mexiko hat ein schweres Jahr hinter sich. Und im Januar übernimmt auch noch Donald Trump als unbequemer Nachbar das US-Präsidentenamt. Die Vorzeichen könnten schlechter nicht sein, meint Claudia Herrera-Pahl.

Mexiko ist ein magisches Land. Die Zeit vergeht, aber nichts ändert sich. Das Jahr 2016 endete mit der tragischen Nachricht von Tultepec, ein Dörfchen, in dem 80 Prozent der Feuerwerkskörper hergestellt werden, die in Mexiko verkauft werden. Nach einer 200-jährigen Tradition in der Pyrotechnik und mehreren Unfällen in der Vergangenheit sollte man meinen, dass strikte Sicherheitsmaßnahmen heutzutage solche Tragödien wie die vom 21. Dezember verhindern würden. Mehr als 30 Menschen verloren ihr Leben. Aber nein, in Mexiko vergehen die Jahre, ohne dass sich etwas ändert. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass Tultepec Schlagzeilen macht.

Warum? Weil Mexiko ein Land ist, das seine Probleme zwar klar identifiziert hat, aber es nicht schafft sie zu lösen. Fehlende Sicherheit, Gewalt, soziale Ungleichheit, fehlende Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Bildung und immer wieder Korruption.

Keine Sicherheit, nirgends!

An der Spitze steht die unzähmbare Bestie des Drogenhandels, der 2016 in das blutigste Jahr verwandelte, seitdem die Opfer des Drogenkriegs gezählt werden. Die Festnahme des "capos der capos", des sogenannten "El Chapo" Joaquín Guzman, hat die Kämpfe um die Aufteilung des Marktes und der Transportwege verschärft. Es gab keine Reduzierung des Drogenhandels und die Zahl der Opfer steigt. Das Konzept der aktuellen Regierung im Kampf gegen die "Narcos" ist nicht aufgegangen.

Mexiko wird immer stärker militarisiert und dennoch bleibt die fehlende Sicherheit die größte Sorge der Bürger. Die Internationale Kommission für Menschenrechte klagt über die alarmierende Zahl von Geiselnahmen, das Verschwinden von Menschen, die hohe Rate von Exekutionen und Folter. Dennoch bestreitet die Regierung, dass es eine Menschenrechtskrise gibt.

Zwar ist das Niveau der Gewalt in verschiedenen Städten Mexikos immer noch geringer als das in anderen Ländern Lateinamerikas, aber es gibt Bundesstaaten wie Colima oder Guerrero, in denen die Mordraten höher sind als die der Todesopfer in Kriegsgebieten wie in Syrien oder im Irak. Mehr als 18.000 offiziell registrierte  Mordfälle, von denen 92 Prozent nicht geklärt wurden, machen deutlich, dass der Kampf der Regierung gegen die Kriminalität gescheitert ist.

Der Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa, der weder 2015 noch 2016 gelöst wurde, hat die tiefgreifende politische Korruption in Mexiko aufgedeckt. Ganze Regionen werden von Drogenbossen kontrolliert, die zumindest Verbindungen zur jeweils aktuellen Regionalregierung haben. Im April 2015 bestätigte der Kongress eine Verfassungsreform, die nationale Gesetze gegen die Folter und gegen das Verschwindenlassen von Menschen ermöglichte. Ende 2016 warten die entsprechenden Initiativen immer noch auf ihre Billigung. Nichts ändert sich.

So weit von Gott und so nah an Trump

Als wäre das alles nicht genug, kommt nun auch noch Donald Trump als neuer, unbequemer Nachbar. Seine Beleidigungen, seine Drohungen eine Mauer entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu bauen und sein Krieg gegen den Freihandelsvertrag hat erhebliche Unsicherheit ausgelöst. Die Erwartungen für das Bruttoinlandsprodukt wurden bereits nach unten korrigiert, eine galoppierende Inflation und ein weiterer Absturz des Wechselkurses werden vorausgesagt. Hinzu kommen der Rückgang der Ölförderung, eine Schuldenlast, die 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet und die operative Fähigkeit der Vereinigten Staaten jährlich eine halbe Million Mexikaner zurück zu schicken. Das Kapital hat bereits begonnen sich eine neue Heimat zu suchen.

Und Mexiko? Statt seinen Handlungsspielraum zu erweitern, einen Plan für die Grenze im Norden zu diskutieren, Modelle für mehr Beschäftigung zu entwickeln, oder sich auf eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu konzentrieren, steckt das Land in der Falle der Angst und der üblichen Trägheit.

Über den Zustand der Bildung gibt die PISA Studio von 2015 ausreichend Auskunft: Mexiko liegt bei den Naturwissenschaften, den Lesefähigkeiten und der Mathematik unter dem Durchschnitt. Solange die Bildungsdebatte ideologisch geführt wird, können die strukturellen Probleme nicht gelöst werden. Ohne gut ausgebildete Lehrer, die sich auf einen zukunftsgemäßen Bildungsfortschritt ihrer Schüler konzentrieren, wird Mexiko eine Werkbank der US-Textilindustrie bleiben. Nur, dass diese Fabriken alsbald verschwinden könnten.

Die Vorzeichen stehen schlecht, besonders, wenn dieses magische Land sich weiterhin auf den Stillstand konzentriert.

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