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Kommentare

Kommentar: Merkels heimliche Wende

Die Kanzlerin profitiert jetzt von einer Politik, die sie auf europäischer Ebene immer bekämpft hat. Doch das wird ihrer Partei bei den anstehenden Landtagswahlen kaum noch nützen, glaubt Christoph Hasselbach.

Eigentlich müsste Angela Merkel alles dafür tun, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien wieder für Flüchtlinge geöffnet wird. Und wenn das nicht klappt, müsste sie Flüchtlinge direkt von Griechenland nach Deutschland holen. Denn die Situation heute ist durchaus mit der im September vergleichbar, als viele Tausende in Ungarn festsaßen und Merkel sie unter Umgehung aller EU-Regeln aufnahm.

Die Kanzlerin hat der Öffentlichkeit immer wieder ihre Grundsätze eingetrichtert:

- Bei Asyl gibt es keine Obergrenze

- Zäune helfen nicht

- Es muss eine europäische Lösung mit einer Verteilung von Flüchtlingen geben

Gehandelt haben andere

In Brüssel hat sie sich damit immer weiter isoliert, während der Zustrom anhielt. Doch einigen europäischen Regierungen reichte es irgendwann. "Es ist besser, getrennt zu handeln, als gemeinsam untätig zu sein", hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gesagt. Österreich verkündete seine eigene Obergrenze. Dann taten sich mehrere östliche EU-Mitglieder und Balkanländer zusammen und sorgten für die Abriegelung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland. Dieser Schritt steht gegen alles, was Merkel immer vertreten hat. Doch seitdem sinken die Flüchtlingszahlen auch nach Deutschland deutlich. Genau das wollte und will Merkel mit ihrer "europäischen" Lösung erreichen, doch der Erfolg blieb aus.

Christoph Hasselbach (Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Statt Selfies mit Flüchtlingen gibt es jetzt Ratschläge der Kanzlerin an die Menschen an der Grenze, sie sollten doch vorerst in Griechenland bleiben. Niemand habe das Recht, sich sein Asylland selbst auszusuchen. Vor wenigen Wochen schon überraschte sie mit dem Satz, sie erwarte von syrischen Flüchtlingen in Deutschland, sie sollten in ihre Heimat zurückkehren, wenn dort wieder Friede herrsche. Warum dann Integration? - fragen sich seitdem diejenigen, die sich unter großen Opfern dafür einsetzen.

Sie will sich nicht erwischen lassen

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat bereits gesagt, die Wende sei längst da. Wobei man bei ihm nie weiß, ob er das gut oder schlecht findet und was seine Position in der nächsten Woche sein wird. Eine Wende stellt auch CSU-Chef Horst Seehofer fest, der sich seit langem dafür einsetzt. Bei Merkel selbst dagegen hat man den Eindruck, sie wolle sich bei ihrem Kurswechsel möglichst nicht erwischen lassen. Doch ob sie es zugibt oder nicht: Genau die Politik, die sie immer als unmoralisch, undurchführbar oder schädlich für Europa abgelehnt hat, bringt jetzt eine gewisse Entspannung.

Ob die heimliche Wende Merkels CDU bei den anstehenden drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag nützt, ist dagegen zweifelhaft. Jede Wahl steht im Moment vollkommen im Zeichen der Flüchtlingskrise, egal, ob die wählende politische Ebene überhaupt mit dem Migrationsthema zu tun hat. Jede Wahl ist damit eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. So war es auch bei der gestrigen hessischen Kommunalwahl: CDU und SPD, also die Parteien, die auf Bundesebene zusammen regieren, haben deutlich verloren, während die rechtspopulistische AfD aus dem Stand drittstärkste Partei wurde. Das Urteil der Wähler lässt sich auch so deuten: Hätte sich Merkel mit ihrer Politik in der EU durchgesetzt, wären die Flüchtlingszahlen heute genauso hoch wie im Herbst.

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