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Europa

Kommentar: Merkels europäisches Opfer

Jean-Claude Juncker hat die neue EU-Kommission vorgestellt: Kein prominenter Posten für den Deutschen Günther Oettinger, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dennoch mehr als zufrieden sein, meint Max Hofmann.

Juncker mit Merkel ARCHIVBILD 2013

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel haben bei der Konstruktion der neuen EU-Kommission eng zusammengearbeitet

"Sehe ich aus wie ein Opfer?" fragt Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker irgendwann in der Mitte seiner Pressekonferenz. Der Verdacht, den ein Journalist geäußert hatte: Juncker werde sich seine Politik von den Mitgliedsstaaten diktieren lassen. Dessen Antwort: ein eindeutiges Nein.

Wie ein Opfer sieht er wirklich nicht aus, der ausgebuffte EU-Veteran auf der Brüsseler Bühne, der vor der versammelten Presse zwischen Deutsch, Englisch und Französisch hin- und herwechselt. Wie er diese neue Kommission konstruiert hat, das ist das Werk eines alten Fuchses, der alle Winkelzüge in der Europäischen Union kennt und es tunlichst vermeidet, irgendeinem Mitgliedsstaat vors Schienbein zu treten.

Böcke zu Gärtnern gemacht?

Beispiel 1: Jonathan Hill ist als künftiger Kommissar zuständig für Finanzen. Hill kommt aus Großbritannien, also dem Land, das sich immer gegen die Regulierung seines Finanzmarktes gestemmt hat.

Beispiel 2: Pierre Moscovici hat sich als seiner Amtszeit als französischer Finanzminister nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was seine Sparpolitik angeht. Wie konservative und liberale Europapolitiker immer wieder gerne ausführen, hat Frankreich damals nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien erfüllt, also die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten.

Macht Juncker jetzt also die Böcke zu Gärtnern? Oder ist es ein Friedensangebot an den britischen Premier David Cameron, der Juncker als Kommissionpräsidenten verhindern wollte? Sicherlich. Und will Juncker den schwer angeschlagenen französischen Präsidenten Francois Hollande nicht noch weiter demütigen, indem er ihm seinen innigen Wunsch gewährt und Moscovici für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen einsetzt? Auch das.

Spar-Hardliner an den Schaltstellen

Aber Juncker kann die beiden vor allem deshalb auf scheinbar wichtige Kommissionposten setzen, weil weder Hill, noch Moscovici ungehindert in ihren Ressorts werden schalten und walten können. Denn sie bekommen Vorgesetzte. Die neue Struktur des listigen Luxemburgers zieht, neben der hohen Vertreterin für Außenpolitik, eine Ebene von sechs Vizepräsidenten ein. Diese stammen allesamt aus kleineren Ländern der EU: Niederlande, Bulgarien, Estland, Slowenien, Lettland, Finnland. Das bedeutet, an den wichtigsten Schaltstellen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik sitzen zwei konservative Spar-Hardliner: der Finne Jyrki Katainen und der Lette Valdis Dombrovskis.

Wer also behauptet, die Deutschen seien die Verlierer dieser Kommission, weil Günther Oettinger keinen Vizepräsidenten-Posten bekommen hat, dafür aber das bisher eher unscheinbare Ressort Digitales, der übersieht den Schatten der deutschen Bundeskanzlerin, der hinter Dombrovskis und Katainen zu erkennen ist. Dass sie die beiden im stillen Hinterzimmer abgenickt hat, ist durchaus denkbar. Nicht nur wegen der ähnlichen fiskalpolitischen Vorstellungen. Auch weil es Merkels Stil ist, das mächtige Deutschland nicht zu sehr in den Vordergrund zu stellen. So vermeidet sie weitere Ressentiments in den europäischen Hauptstädten. Jetzt haben Frankreich und Großbritannien die Posten, die sie wollten, die Vertreter kleiner Länder eine große Verantwortung und Merkel bekommt wohl die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sie möchte. Fragt sich, wer wirklich das Opfer ist.

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