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Politik

Kommentar: Merkel ist über das Ziel hinausgeschossen

Solidarität mit Israel ist für eine deutsche Regierung selbstverständlich. Doch Angela Merkel könnte bei ihrem Besuch in einem Punkt über das Ziel hinaus geschossen haben, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Angela Merkel legt einen Kranz in Jad Vaschem nieder

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Die Bundeskanzlerin hatte schon vor ihrer Nahostreise gezeigt, dass sie es versteht, sich auf diplomatischem Parkett zu bewegen und dass sie auch auf schwierigem Parcours nicht verunsichert wird. In Jerusalem hat sie diesen Eindruck erneut bestätigt, obwohl der Zeitpunkt von Merkels Besuch denkbar ungünstig war: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon liegt weiterhin im Koma, der Wahlkampf hat begonnen, in den Palästinensergebieten ist die islamistische "Hamas" zur Regierung gewählt worden und im Hintergrund schwelt der Streit um Irans atomare Ambitionen.

Sorge um den Friedensprozess

Gründe genug, einen Höflichkeitsbesuch erst einmal zu verschieben. Aber der Antrittsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Israel gehört zum Ritual zwischen beiden Ländern und nachdem er wegen der Erkrankung Scharons bereits einmal verschoben worden war und nachdem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Besuch wegen der Affäre um den deutschen Geheimdienst BND kurzfristig hatte absagen müssen, war es wichtig, dass Angela Merkel reiste.

Allein durch die Wahl der Gesprächspartner war das Signal der Solidarität mit Israel unübersehbar. Bei ihrem zweitägigen Besuch in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten am Sonntag (29.1.2006) und Montag traf Bundeskanzlerin Angela Merkel alle wichtigen Repräsentanten Israels sowie Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas - nicht aber Vertreter der radikalen "Hamas", die in der vergangenen Woche überraschend die palästinensischen Parlamentswahlen gewonnen haben.

Noch wichtiger als der Besuch an sich war, was sie - als erste ausländische Politikerin vor Ort seit der palästinensischen Wahl - zum Ergebnis dieser Wahl zu sagen hatte: "Hamas" müsse Israels Existenzrecht anerkennen, auf Gewalt verzichten und den Friedensprozess akzeptieren. Sonst sei weitere ausländische - speziell: europäische - Unterstützung für die Palästinenser nicht denkbar. Eine Botschaft, die nicht nur aus der besonderen Beziehung Deutschlands zu Israel resultiert, sondern auch aus der aufrichtigen Sorge des Auslandes um den Fortgang des Friedensprozesses.

Kritik am Iran

Mit dem Wahlsieg von "Hamas" ist das Rad der Geschichte wieder zurückgedroht worden und Hilfe für die Palästinenser könnte - wie es vor dem Oslo-Abkommen war - wieder als Unterstützung des Kampfes gegen Israel ausgelegt werden. Die Europäer geben sich hierfür nicht her und wer wäre besser geeignet, dies offen zu verkünden als Angela Merkel? Schließlich bringt Deutschland den größten Batzen der 500 Millionen Euro Hilfe der Europäischen Union für die Palästinenser auf.

In einem zweiten Punkt allerdings könnte die Kanzlerin etwas zu weit gegangen sein: in ihrer Solidarität mit Israel. Schuld daran dürfte allerdings in erster Linie die weitgehende Kopf- und Konzeptlosigkeit der Europäer sein im Umgang mit der Atompolitik des Iran sein. Obwohl die Europäer zwischen Kritik, Drohung und gutem Zureden schwanken, meinte Merkel in Jerusalem, der Iran sei eine "Bedrohung der demokratischen Länder dieser Erde". Den Israelis sprach sie damit sicher aus dem Herzen, an der Sache ging dies aber vorbei: Berechtigt ist die Kritik an den Ausfällen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegenüber Israel, auch an seinen unsäglichen Äußerungen über den Holocaust. Berechtigt mag bis zu einem gewissen Punkt auch Misstrauen gegenüber den wahren Atomplänen Teherans sein. Eine Gefahr für die Demokratie weltweit aber ist der Iran deswegen nun aber doch nicht.

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