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Kommentare

Kommentar: Merkel hat kein Mandat

Führende deutsche Verfassungsrechtler fordern die Bundesregierung zu einer sofortigen Umkehr in der Flüchtlingspolitik auf. Die Kanzlerin sollte auf sie hören, meint Christoph Hasselbach.

Nach den Übergriffen von Köln hagelt es in Berlin wieder Vorschläge über Verschärfungen des Asylrechts. Vor allem sollen straffällige Asylbewerber leichter abgeschoben werden. Dabei weisen Kritiker immer wieder darauf hin, wie schwierig das in der Praxis ist, selbst wenn Asylbewerber straffällig geworden sind oder wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Doch das ist wieder nur ein Nebenschauplatz. Der eigentliche Punkt ist, dass die Regierung immer noch die Tore für eine unkontrollierte Zuwanderung offenhält. Jeden Tag kommen um die 3000 Menschen neu über die Grenze. Trotz tiefsten Winters. Jeder kann sich ausmalen, wieviele es werden, wenn es auf der Balkanroute wieder wärmer und das Meer ruhiger wird. Das Thema Familiennachzug ist dabei noch gar nicht angesprochen.

Christoph Hasselbach (Foto: DW/M.Müller)

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Jeder kann kommen

Kämen nur syrische oder irakische Bürgerkriegsflüchtlinge und die Behörden wüssten das in jedem Fall zweifelsfrei, könnte man ein gewisses Verständnis haben. Aber viele der Migranten haben überhaupt keine Pässe und geben sich nur als Syrer aus. Viele kommen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Bangladesch, Sri Lanka, um nur einige Herkunftsländer zu nennen. Das sind weder reiche, noch alle demokratisch lupenreine Staaten. Aber einen Asylanspruch in Deutschland können die wenigsten ihrer Bewohner geltend machen. Trotzdem: Wer einmal in Deutschland ist, kann sich gute Chancen für einen Daueraufenthalt ausrechnen.

Dabei wollte Bundeskanzlerin Merkel die Zahlen deutlich senken. Aber weder erfüllt die Türkei ihr Versprechen ausreichend, Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten, noch ist Entlastung durch andere EU-Staaten zu erwarten. Merkel will aber dennoch die Grenzen offenhalten.

Wie lange soll das noch so weitergehen, wenn nicht einmal die Skeptiker in der Union Manns genug oder willens sind, die Bundeskanzlerin zu einem radikalen Kurswechsel zu bewegen? Von den anderen Parteien im Bundestag ist ohnehin nichts zu erwarten - sind doch SPD, Grüne und Linke für eine noch liberalere Flüchtlingspolitik.

Verfassungsrechtler sehen den Staat in Gefahr

Vielleicht zählt das Wort einiger renommierter Verfassungsrechtler, die sich jetzt erstaunlich scharf zu Wort gemeldet haben. Sie sehen den Staat selbst in Gefahr. Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier spricht von einem "eklatanten Politikversagen". Der Verfassungsstaat dürfe nicht "durch die Politik aus den Angeln gehoben werden" und müsse "Gefahren entgegentreten, die durch eine dauerhafte, unlimitierte und unkontrollierte Migration entstehen können". Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio schreibt in einem Gutachten, die deutsche Verfassung sei nicht dafür da, den Schutz aller Menschen weltweit "durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis" zu sichern. Der Bund sei verpflichtet, "wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen". Michael Bertrams schließlich, der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, wirft Merkel vor, sie habe ohne Zustimmung des Bundestages "in einem Akt der Selbstermächtigung" Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen.

Auf einen weiteren Aspekt hat bereits Anfang Oktober der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hingewiesen. In einem Interview der Deutschen Welle sagte er schon damals, bald sei der Punkt erreicht, wo es "entweder Neuwahlen oder eine Volksabstimmung zu diesem Thema" geben müsse. Denn die Bevölkerung sei ja nie gefragt worden.

Im Grunde liegen alle diese Einwände auf der Hand. Doch bisher wurden Politiker, Bürger oder Journalisten, die sie geäußert haben, umgehend in die rechte Ecke gestellt. Vielleicht hat die Kritik mehr Gewicht, wenn sie nun von einigen der angesehensten Vertreter des deutschen Rechtsstaates kommt.

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