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Standpunkt

Kommentar: Merkel bleibt Merkel in der EU

Die europäischen Nachbarn sehen die Nachwehen der Wahl in Berlin entspannt. Sie erwarten, dass Angela Merkel weiter "Dealmaker" in Europa bleibt. Das Vertrauen in ihre Kompetenz scheint ungebrochen, meint Barbara Wesel.

Estland Tallinn EU-Gipfel Digital Summit 28.09.2017 (Getty Images/AFP/V. Mayo)

Angela Merkel beim EU-Gipfel in Tallin neben Stefan Löfven aus Schweden und dem Bulgaren Bojko Borissow

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite spricht häufig aus, was in Europa viele denken. "Merkel ist beständig, sie wird das schaffen" antwortete sie Journalisten auf die Frage, ob die EU wegen schwieriger Koalitionsgespräche in Berlin jetzt verunsichert sei. "Irgendwo wird doch in der EU immer gewählt", heißt ansonsten die Antwort auf solche Fragen. 

Merkel bleibt weiter wichtig

Natürlich ist die deutsche Bundeskanzlerin nicht irgendwer in Europa. Sie war zwölf Jahre lang der Fels in der Brandung, von der Euro- bis zur Flüchtlingskrise. In ihrer zweiten Wahlperiode regierte sie übrigens schon einmal in einem Bündnis mit den Freien Demokraten. Langgediente Europäer erinnern sich daran und dass auch damals die notwendigen Kompromisse zustande kamen.

Und sollte es irgendwo Häme geben, weil Merkel als die größte, stärkste und bisher unangreifbarste unter den Regierenden jetzt einen Rückschlag hinnehmen musste, so werden solche Gefühle sorgsam verborgen. Mark Rutte in Holland bastelt immer noch an einer neuen Fünf-Parteien-Koalition, Gentiloni in Italien steht vor schwierigen Wahlen, Kern in Österreich wird seine wohl verlieren und Theresa May blieb im Amt, obwohl sie an den Urnen abgestraft wurde. Wer soll da lachen?

In den langen Jahren ihrer Amtsführung aber haben die EU-Kollegen gelernt, dass Angela Merkel die gewiefteste, erfahrenste und zäheste unter ihnen ist. Keiner hat vergessen, wie eine konzentrierte Bundeskanzlerin nach den Minsker Ukraine-Gesprächen beim EU-Gipfel eintraf, einen im Stehen schlafenden Francois Hollande im Schlepptau. Es braucht daher mehr als einen Dämpfer bei einer Bundestagswahl um ihren Nimbus zu zerstören.

Schwierige Zeit der Koalitionsbildung

Die schwierigste Phase dürfte für die Bundeskanzlerin die Koalitionsbildung sein. Wenn Berichte von dramatischen Auftritten irgendwelcher Grünen, Türen-schlagenden FDP-Politikern und Kraftmeiereien aus Bayern in die EU vordringen, wird sie am schwächsten wirken. Aber da kommt ihr die Tagesordnung in Europa entgegen: Im Oktober wird kein Fortschritt beim Brexit festgestellt, im November geht es um soziale Fragen, im Dezember um das Endlos-Thema Verteidigungsunion - und bis dahin wird es ein Ablaufplan beschlossen, wie die EU mit den großen Reformen weiter machen will.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Gehen wir Schritt um Schritt, heißt dazu die Ansage aus Brüssel. Kein Mitgliedsland ist imstande, die Integration oder den Umbau der Eurozone im Handstreich voran zu treiben. Spanien und Italien haben ihre eigenen Probleme, die Osteuropäer sind zerstritten, Großbritannien politisch tot. Angela Merkel kann ihre gewohnt vernünftige Rolle weiter spielen: Erst prüfen wir, dann suchen wir einen Konsens und am Ende wird entschieden.

Das lässt ihr reichlich Zeit, in Deutschland eine Regierungskoalition zu bilden. Und steht die erst einmal, sinkt auch die Gefahr, dass auf der europäischen Bühne der Schwanz mit dem Hund wedelt, egal ob dieser Schwanz nun bayerisch blau-weiß oder FDP-Gelb gefärbt sein mag. Die Kanzlerin wird Regierungschefin sein wie immer. Es sei denn, einer der kleinen Partner beginge Selbstmord aus Übermut. Aber das wäre dann wie eine Dachlawine, die einen trifft - einfach Schicksal. 

Macron braucht Merkel mehr als andere

Einzig für Emmanuel Macron ist diese Interimsphase mit einer relativ geschwächten Kanzlerin ein Problem. Er hat sich mit seinen großen Plänen für Europa aus dem Fenster gehängt und steht zu Hause unter Druck, schnelle Erfolge vorweisen zu müssen. Und Angela Merkel weiß, dass sie ihm dabei helfen muss. Aber das Füllhorn der EU-Reformen enthält genug Stoff, um das Vakuum ein paar Monate lang zu füllen. Bis dahin muss die Kanzlerin die "interessanten" Vorschläge des französischen Präsidenten auf kleiner Flamme köcheln lassen, ihn ein bisschen ermuntern ohne etwas konkret zu versprechen. Aber das konnte sie eigentlich immer gut...

Niemand wirft den ersten Stein

In der EU möchte derzeit kein anderes großes Land Deutschland die Rolle des informellen Anführers streitig machen. Die ist nämlich unbequem und bringt viel Arbeit. Zwar wird deswegen oft gegrummelt und geschimpft, aber faktisch profitieren alle davon, dass Berlin sich für das europäische Projekt verantwortlich fühlt. Falls international jemand den ersten Stein auf Angela Merkel werfen sollte - er dürfte eher nicht von den europäischen Kollegen kommen.   

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