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Deutschland

Kommentar: Merkel als transatlantische Strategin

Wenige Tage vor ihrem Antrittsbesuch in Washington hat Angela Merkel Kritik am US-Lager Guantanamo geäußert. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen wird das nicht belasten, meint Uta Thofern.

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Sollte US-Präsident Bush tatsächlich geglaubt haben, mit Angela Merkel werde er es leichter haben als mit Gerhard Schröder, dann hat er sich zu früh gefreut. Merkel wird kein einfacherer Partner, das hat sie spätestens mit ihrer Forderung nach Abschaffung des Lagers Guantanamo überdeutlich gemacht. Aber sie wird ein zuverlässigerer Partner sein, auch das ist schon jetzt klar geworden. Merkel denkt strategisch, nicht taktisch, und genauso platziert sie ihre Äußerungen.

Diese Bundeskanzlerin ändert außenpolitische Leitlinien nicht auf Marktplätzen und trägt Kritik an Verbündeten nicht bei Wahlkampfveranstaltungen vor, sondern zunächst da, wo sie zuerst hingehört: Im Vier-Augen-Gespräch. Bereits beim Besuch von US-Außenministerin Rice im Dezember hat Merkel keinen Zweifel daran gelassen, dass für sie auch im Kampf gegen den Terror rechtsstaatliche Prinzipien Vorrang haben. Insofern ist an ihren Worten zum System Guantanamo nur eines erstaunlich: die überraschte Reaktion der deutschen Öffentlichkeit. George Bush war darauf mit Sicherheit schon vorbereitet.

Bekenntnis zur Partnerschaft

Was Merkel jetzt öffentlich gesagt hat, ist im Übrigen nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit und Konsens in Europa. Wahr ist aber auch, dass sie als erste europäische Regierungschefin so klare Forderungen in einzelnen Punkten erhebt, sei es die Behandlung von Gefangenen in Guantanamo, die Verschleppung von Verdächtigen oder die Einrichtung geheimer CIA-Gefängnisse. Konkrete Kritik statt pauschaler Verurteilung – damit kann auch ein George Bush umgehen, zumal Merkel ihre Anmerkungen stets mit einem Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft verbindet.

Während die Vorgängerregierung ihre Kritik am amerikanischen Vorgehen im Vorfeld des Irakkrieges als Vorwand für generellen politischen Liebesentzug nahm, geht Angela pragmatisch vor. Für sie schließen Kritik in Einzelpunkten und grundsätzliche politische Unterstützung einander nicht aus – im Gegenteil, nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit können Konflikte gelöst werden. Merkel steht nicht unter dem Generalverdacht des Anti-Amerikanismus, und sie nutzt die Bewegungsfreiheit, den ihr das verschafft.

Gestärkte Position

Mit den kritischen Äußerungen im Vorfeld ihres USA-Besuchs hat sie ihren Spielraum nochmals ausgeweitet. Merkel segelt mit starkem öffentlichen Rückenwind nach Washington und ohne jedes Risiko zu kentern. Niemand erwartet, dass die US-Regierung auch nur eine ihrer Forderungen erfüllt – am wenigsten Merkel selbst. Der Beifall ist ihr schon dafür sicher, dass sie die Kritikpunkte überhaupt anspricht. George Bush wiederum sieht sich einer Kanzlerin gegenüber, die sich bei aller Kritik letztlich doch als Partnerin anbieten wird. Aber sie tut dies aus einer gestärkten Position heraus – fest in Europa verankert, mit breiter Regierungsmehrheit und öffentlicher Unterstützung im Rücken. Diese Angela Merkel hat weitaus mehr Chancen in Washington ernst genommen zu werden als ihr Vorgänger. Und das tut not, denn Deutschland steht auf der amerikanischen Prioritätenliste schon lange nicht mehr ganz oben und war unter Schröder in Gefahr, noch weiter abzurutschen. Doch ob es um den gemeinsamen rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terror, um die Zusammenarbeit mit dem bestenfalls halbdemokratischen Russland oder den Atomstreit mit dem Iran geht – all diese Themen können Deutschland und Europa mit den USA mit sehr viel mehr Erfolgsaussichten angehen als ohne oder gar gegen die USA. Washington aber erwartet von seinen Partnern, wenn schon nicht militärische, dann wenigstens politische oder wirtschaftliche Unterstützung im Irak. Im Bewusstsein dieser Fakten hat Merkel ihre Grenzen im Vorfeld so gesteckt, dass der Preis für eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht zu hoch wird.