1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Amerika

Kommentar: Mehr Tee, bitte!

Der verrückte Onkel von der Tea Party hat gerade die republikanische Familienfeier auf den Kopf gestellt. Wieder einmal. Und das hat auch gute Seiten, meint Max Hofmann.

Um es vorweg klar zu stellen: Ich würde niemals einen Politiker der Tea Party wählen. Die Bewegung profitiert von politischer Unkenntnis, Rassismus und Homophobie in manchen Teilen der amerikanischen Bevölkerung. Das ist widerwärtig. Aber sie erfüllt auch eine urdemokratische Funktion, die in Europa häufig übersehen wird.

Eric Cantor, der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, galt als die offizielle Speerspitze der Tea Party, ein konservativer Dorn im Fleisch des Weißen Hauses. Er setzte sich aber in letzter Zeit auch für eine Reform von Teilen der Einwanderungsgesetzgebung ein. Das ist das Prestigeprojekt Obamas, ein Thema, mit dessen Hilfe er seine zweite Amtszeit in den Geschichtsbüchern verankern will. Damit war für viele Analysten hier in den USA sofort klar: Die Tea- Party-Anhänger wollten ihren ehemaligen Schützling Eric Cantor für seine Kompromissbereitschaft in Sachen Einwanderungsreform bestrafen, so eingeschränkt diese auch war.

Jetzt, nachdem sich der Staub langsam legt, wird deutlich: So einfach ist das nicht. Cantor war extrem unbeliebt in seinem Wahlbezirk, völlig unabhängig von seiner Position in Sachen Einwanderungsreform. Sein Image als Tea-Party-Rebell war dahin, er galt längst als Teil des gehassten Establishments. Außerdem zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Tea-Party-Anhänger in seinem Bezirk eine Reform der Einwanderungsgesetzgebung unterstützt. Was diese Wahl vor allem zeigt ist, dass es sich etablierte Politiker nicht zu bequem machen dürfen in den Hinterzimmern Washingtons - auch wenn sie glauben, den Tea-Party-Stempel zu tragen.

Das nämlich ist der wahre Mehrwert der Tea Party, die nach wie vor keine offizielle Partei, sondern eine politische Bewegung ist. Im Zwei-Parteien-System der USA, in dem sich Demokraten und Republikaner in der Vergangenheit oft nach dem Prinzip "Gib Du mir, dann geb ich Dir" arrangierten, fehlt es an politischer Kontrolle. So kam es auch zur historischen Verschuldung unter Präsident George W. Bush. Ein paar Tea-Party-Anhänger hätten dem Parlament damals gut getan. Denn ihr wichtigster Programmpunkt bleibt neben oben genannten unschönen Ausprägungen: Haushaltsdisziplin! So ist übrigens auch nachvollziehbar, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Anhänger unter Tea-Party-Wählern hat.

Natürlich braucht es mehr als kompromisslose Sparforderungen, um die USA zu regieren. Aber man kann nicht gleichzeitig die Staatsverschuldung der USA anprangern und die Tea Party verteufeln. Wie verrückte Onkels auf Familienfeiern auch, vertritt die Bewegung ab und an legitime Belange der Bevölkerung, die von machtbesoffenen Politikern ignoriert werden. Das weiß jetzt auch Eric Cantor.

Die Redaktion empfiehlt