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Wirtschaft

Kommentar: Mehr als nichts, aber nicht viel

Mit einem Kompromiss über den Abbau der Agrar-Subventionen in den großen Industrie-Staaten ist die Minister-Konferenz der Welthandels-Organisation in Hongkong zu Ende gegangen. Karl Zawadzky kommentiert.

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WTO-Director Pascal Lamy und Konferenz-Chef John Tsang beim Abschluss in Hongkong

Karl Zawadzky

Das Ergebnis der WTO-Minister-Konferenz von Hongkong ist mager. Aber immerhin ist die Doha-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels nicht gescheitert; ein erfolgreicher Abschluss im kommenden Jahr ist weiterhin möglich.

Fast eine Woche lang ist verhandelt worden, zuletzt Tag und Nacht. Herausgekommen ist mehr als nichts, aber eben nicht viel. Recht haben jene behalten, die vor der Konferenz vor hohen Erwartungen gewarnt haben. Spürbar ist eine Änderung des allgemeinen politischen Umfeldes. Der Multilateralismus steht zum Beispiel in Amerika derzeit nicht hoch im Kurs. Das bekommen die Vereinten Nationen zu spüren - und eben auch die Welthandels-Organisation WTO.

Hilfe für die Ärmsten

Aber immerhin: Die Delegationen aus den ärmsten Entwicklungsländern fahren nicht mit leeren Händen zurück. Was Europa auf eine deutsche Initiative hin bereits praktiziert, werden demnächst auch andere Industrie-Staaten anwenden - nämlich eine totale Marktöffnung für die Produkte der 32 ärmsten Länder der Welt. Und damit diese die ihnen gebotenen Marktchancen auch wahrnehmen können, verdoppeln die EU und die USA ihre Entwicklungshilfe für die Export-Förderung der ärmsten Länder.

Es kommt nun darauf an, dass in diesen Ländern auch die ärmeren Bevölkerungsteile von der zu erwartenden Zunahme der Wirtschaftstätigkeit profitieren. Das ist in erster Linie natürlich Sache der jeweiligen Regierungen, aber auch die Entwicklungshilfe kann darauf Einfluss nehmen. Für die Glaubwürdigkeit der EU und der USA ist wichtig, dass für diese Handelsinitiative zusätzliches Geld mobilisiert wird und nicht nur eine Umbuchung innerhalb der Entwicklungsetats erfolgt.

Exportsubventionen

Gestützt wird das Hilfsangebot an Entwicklungsländer vom Abbau handelsverzerrender Subventionen in Europa und Amerika. Im Prinzip ist die EU dazu bereits seit einiger Zeit bereit. Nun hat sie sich ein Datum abringen lassen. Die europäischen Agrar-Export-Subventionen von bislang drei Milliarden Euro pro Jahr, die den Wettbewerb auf den internationalen Agrar-Märkten verzerren, werden bis Ende 2013 auslaufen. Das verbessert die Marktchancen von Ländern außerhalb der EU.

Für die EU hält sich das Zugeständnis in Grenzen. Denn erstens war sie dazu in einem Streitschlichtungs-Verfahren der WTO angehalten worden; zweitens wird die europäische Agrar-Markt-Ordnung ohnehin mit dem Ziel der Einsparung auch in diesem Bereich reformiert. Die USA dürfen nicht länger ihre Nahrungsmittel-Hilfe zum Abbau ihrer Agrar-Überschüsse nutzen und müssen zudem ihre Subventionen an Baumwoll-Farmer verringern.

Dienstleistungsmärkte

Leider hat die WTO-Tagung in Hongkong in Sachen Zoll-Senkung für Industrie-Güter und Öffnung der Dienstleistungsmärkte nichts zu Stande gebracht. Das ist zum Beispiel für die deutsche Industrie und für die deutschen Dienstleistungskonzerne - ob Banken, Tourismus-Unternehmen oder Versicherungen - enttäuschend. Doch immerhin hat die WTO sich verpflichtet, dafür bis Ende April kommenden Jahres Vorschläge zu unterbreiten, so dass die Doha-Runde am Ende nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch den Industrie-Staaten Handelsvorteile bringt.

Dass die Entwicklungsländer vom Ergebnis überproportional begünstigt werden, geht völlig in Ordnung. Schließlich ist ihnen genau das, nämlich eine Entwicklungsrunde, versprochen worden. Auch für die Welthandels-Organisation selbst ist ein ausgewogenes Ergebnis wichtig. Denn gehen die Industrie-Staaten bei der Doha-Runde leer aus, werden sie noch stärker als bislang schon der Fall ihren Vorteil in bilateralen Handelsabkommen suchen. Dafür wird die WTO nicht gebraucht.

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