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Politik

Kommentar: Mehr als ein Droh-Szenario?

Die Bush-Regierung treibt angeblich Pläne für einen Krieg gegen den Iran voran, bei dem auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten. Laut einem Pressebericht erwägen die USA, eine Atomanlage zu zerstören.

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Vorbereitungen zur Verteidigung? Iranischer Raketentest

Wer Drohungen ausspricht oder auch nur ultimative Forderungen stellt, der muss früher oder später unter Beweis stellen, dass ihm dabei ernst ist. Um nicht als Papiertiger verlacht und verhöhnt zu werden. Eine Regel, die ganz besonders für eine Supermacht gilt - die einzige verbliebene "Supermacht": Nachdem die Vereinigten Staaten nun bereits seit über drei Jahren dem Iran gravierende Folgen für die Fortsetzung seines Atomprogramms androhen, Teheran sich davon aber nicht beeindrucken lässt, sind nun aus Washington Berichte über angebliche Kriegsvorbereitungen zu hören. Konkrete Berichte, mit Details über bereits im Iran operierende Spezialeinheiten bis hin zum geplanten Einsatz taktischer Atomwaffen.

Mehr als nur Säbelrasseln

Alles nur eine Anhebung des Droh-Szenarios und psychologische Kriegsführung? Oder vielleicht doch der wahnwitzige Versuch der Regierung Bush, im Iran mit Waffengewalt zu erreichen, was im Irak so gründlich fehlgeschlagen und auch in Afghanistan mit so zweifelhaftem Erfolg beschieden ist?

Eine klare Antwort gibt es auf diese Fragen nicht, aber der Verdacht liegt nahe, dass hier nicht nur mit dem Säbel gerasselt werden soll. Denn die Hauptquelle der Berichte - der New Yorker Journalist Seymour Hersh - ist über jeden Verdacht erhaben, in den Diensten der Bush-Regierung zu stehen. Und Hersh beschreibt in wenig schmeichelhaften Worten mit welch "messianischem Eifer" die Politiker um Bush selbst den Einsatz taktischer Atombomben in Erwägung ziehen und dass es ihnen eigentlich gar nicht um die Atomfrage geht, sondern um einen Regimewechsel in Teheran.

Der Iran kann nicht mit dem Irak verglichen werden

Welch naives Konzept: Schon ein paar Luftangriffe im Iran sollen das dortige Regime destabilisieren und die Bevölkerung zum Aufstand motivieren. Der Irak lässt grüßen: Im Weißen Haus scheint man nichts hinzu gelernt zu haben. Dies ist umso gravierender, als Iran und Irak nicht verglichen werden können: Viele Iraner sind unzufrieden mit ihrem politischen System, in Zeiten der Bedrängnis werden sie sich aber hinter das Regime stellen. Der Druck, den Washington jetzt aufzubauen versucht, wird also das genaue Gegenteil von dem erreichen, was man eigentlich bezweckt: Ein amerikanischer Angriff wird keinen Aufstand auslösen und auch nur seine Androhung wird die Entschlossenheit des Regimes verstärken, nun erst recht die Atompolitik voranzutreiben. Und zwar so schnell wie möglich.

Gefahr der Radikalisierung

Die Bush-Regierung sieht die Region stattdessen in simplifizierender Weise und träumt weiter von der Domino-Theorie der Demokratisierung. Sie wird aber einen Domino-Effekt der Radikalisierung ernten. Denn so wenig andere islamische Staaten bisher auch solidarisch sein mögen mit dem Iran: Einen amerikanischen Angriff werden sie nicht hinnehmen - er droht zum Flächenbrand auszuarten.

Gespräche nicht erwünscht

Washington hätte es in der Hand, solch eine Entwicklung zu verhindern, indem es direkte Kontakte mit Teheran aufnimmt. Kaum gibt es aber eine Möglichkeit dazu, macht Washington einen Rückzieher. Wie jetzt bei den geplanten Gesprächen über den Irak. Man will nicht mit Teheran sprechen, sondern man sucht dort einen Regimewechsel und die Kontrolle über Erdöl und Erdgas. Eine gefährliche Situation auch für die Europäer, die so ergeben hinter Washington stehen. Wenn Brüssel jetzt nicht eine klare Linie zieht, dann muss es die Miterantwortung übernehmen: mitgefangen, mitgehangen.

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