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Fokus Osteuropa

Kommentar: Mazedonien und die Büchse der Pandora

Die Wahlen in Mazedonien wurden von Gewalt überschattet. Zweifel kommen auf an der politischen Reife des Landes. Nada Steinmann kommentiert.

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Überschattet von blutiger Gewalt und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung ist am Sonntag in Mazedonien ein neues Parlament gewählt worden. Der national-konservative Regierungschef Nikola Gruevski bedauerte ausdrücklich die Ausschreitungen am Wahltag. Gleichzeitig aber ließ er seinen Sieg als einen „historischen“ feiern. Sein Land stehe vor einer hellen Zukunft, glaubt der alte und neue Premier.

Man fragt sich allerdings, wie viel politische Reife das Land bei diesen Wahlen tatsächlich gezeigt hat. Denn der Urnengang gilt als Test dafür, ob das Land der EU und der Nato beitreten kann - das strebt Mazedonien jedenfalls an. Gruevski hat sich bei dieser Wahl als Hüter der nationalen Interessen profiliert. Die avisierten Beitritte zu Nato und EU können nicht den Verlust „unserer Identität, unserer Sprache und unserer Nation“ bedeuten, sagt Gruevski oft und meint damit den Namenstreit mit Griechenland über dessen Provinz „Makedonien“.

Von Stabilität keine Rede

Wie einfach es gewesen wäre, wenn Mazedonien nur in Bezug auf den Namen Probleme hätte. Erst sieben Jahre ist es her, dass Mazedonien am Rande eines Bürgerkrieges stand. Mit dem Konflikt im angrenzenden Kosovo entwickelten auch die mazedonischen Albaner Autonomie-Bestrebungen. Sie sind heute nicht mit der Stärkung ihrer Rechte zufrieden. Die Albaner fühlen sich nach wie vor benachteiligt und sind verärgert, weil Mazedonien das unabhängige Kosovo noch immer nicht anerkannt hat. Und obwohl stets eine Albaner-Partei an der Regierung beteiligt ist, kann von stabilen Verhältnissen bei dem EU-Anwärter keine Rede sein. Um an die Macht zu kommen, greifen Parteiaktivisten der albanischen Minderheit schnell zur Waffe. Die mitregierende Demokratische Partei der Albaner (DPA) von Menduh Thaci gewann zwar weniger Stimmen als die populäre oppositionelle Demokratische Union für Integration (DUI). Sie hat aber nach wie vor gute Aussichten, Bündnispartner des Wahlbündnisses „Für ein besseres Mazedonien“ von Wahlsieger Gruevski zu bleiben.

Die Büchse der Pandora ist schon offen

Die Gewaltausbrüche und der Machtkampf zwischen den albanischen Politikern machen der EU Sorgen. Die Zwischenfälle könnten sich auf den Termin für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien auswirken. Da sei die Frage erlaubt, warum alle Bürger Mazedoniens leiden müssen, wenn der Machtkampf unter den Albanern teilweise buchstäblich in Hauen und Stechen ausartet. Haben die Albaner in Kosovo und Albanien nicht gezeigt, dass sie fähig sind, faire und demokratische Wahlen abzuhalten? Warum ist das dann in Mazedonien nicht möglich? Die Albaner dürften nicht über das Ohrider Rahmenabkommen, das ihre Rechte in Mazedonien gestärkt hat, hinausgehen, warnt Premier Gruevski. Damit würden sie die „Büchse der Pandora“ öffnen. Viele aber glauben, dass die Büchse seit langem schon offen ist. Das politische Vakuum seit dem Zerfall Jugoslawiens lässt die Albaner zusammenrücken. Auch die Albaner in Mazedonien bekennen sich zu der Flagge mit dem schwarzen Doppeladler der Republik Albanien.

Die von allen Bevölkerungsgruppen unterstützte Nato-Aufnahme hätte eigentlich den Zusammenhalt des fragilen Vielvölkerstaates fördern sollen. Aber in Bukarest hat man anders entschieden. Die große Enttäuschung ist immer noch nicht überwunden. Und jetzt noch die Ankündigung, dass vielleicht die Beitrittsverhandlungen Mazedoniens in weite Ferne rücken können. So gesehen: Können wir dem siegesbewussten Premier Nikola Gruevski wirklich Glauben schenken, wenn er sagt, dass sein Land eine helle Zukunft hat?

Nada Steinmann