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Politik & Gesellschaft

Kommentar: Maximalstrafe für Röttgen

Angela Merkel hat auf die Niederlage ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen reagiert. Sie hat den Spitzenkandidaten Röttgen als Umweltminister entlassen. Ein Schritt, der aufhorchen lässt. Volker Wagener kommentiert.

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Kommentar Deutsch

So schnell kann aus "Muttis (Merkels) Klügstem" Muttis Dümmster werden. Nur drei Tage nach dem schlechtesten Wahlergebnis für die deutschen Christdemokraten (CDU) im größten und für die Bundespartei wichtigsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat Angela Merkel die Maximalstrafe für Erfolglosigkeit verhängt. Parteifreund Norbert Röttgen, Umweltminister am Berliner Kabinettstisch, wurde am Mittwoch (16.05.2012) gefeuert. So deutlich muss man es wohl nennen.

Höchststrafe gegen Röttgen

Derakteur der Deutschen Welle: Volker Wagener

DW-Redakteur: Volker Wagener

Die Kanzlerin hat durchgegriffen gegenüber einem, der das historisch schlechteste Ergebnis für die Konservativen an Rhein und Ruhr zu verantworten hat. Röttgen hatte seiner Partei tief im Westen nie signalisiert, im Falle eines Scheiterns als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben zu wollen. Ein kapitaler Fehler. Das wäre für Merkel vielleicht noch verzeihlich gewesen.

Doch die Abstimmung im 18-Millionen-Einwohner-Bundesland als Testwahl über den Kanzlerinnen-Kurs in der europäischen Schuldenkrise zu erklären, war dann der Machtpolitikerin Merkel des Dreisten zu viel. Normalerweise werden Minister-Demissionen in Deutschland im Einvernehmen ausgehandelt, hier nicht. Röttgen ist schlicht rausgeflogen aus Merkels Mannschaft. Allerdings nicht nur wegen des Wahldesasters.

Die unerledigten Aufgaben des Umweltministers

Merkels strafende Hand gegen Röttgen hat auch sachpolitische Hintergründe. Das Umweltministerium, ein Ressort, das erst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl eingerichtet wurde, ist nach Fukushima zu einem Schlüsselministerium der Berliner Koalition aufgestiegen. Der bemerkenswerte Schritt der Physikerin Merkel von der Atomenergie-Befürworterin zur Atomausstiegs-Politikerin hat quasi über Nacht auch Norbert Röttgen aufgewertet. Er sollte die Energiewende organisieren. Doch obwohl das postwendende Abschalten von acht alten deutschen Atommeilern unter dem Eindruck der Bilder und Meldungen aus Japan problemlos funktionierte, blieben andere energiepolitische Fragen unerledigt.

Die Endlagerfrage ist weiter umstritten, die  Frage, wie die Solarenergie gefördert werden soll, ohne dabei zu viel Subventionen zu verschlingen, die Kosten neuer Stromnetze - das und manches mehr produziert mehr Negativ-Schlagzeilen als es der Kanzlerin lieb ist. Wollte sie doch mit ihrer Energiewende der Welt den Beweis liefern, dass der Ausstieg aus der Atomwirtschaft und der Umstieg auf erneuerbare Energien in einem großen Industrieland funktioniert. Den Stillstand an zahllosen Energie-Baustellen hat Röttgen nun mit seinem Rausschmiss bezahlt.

Merkel ist in der CDU ohne "natürliche Feinde"

Mit Norbert Röttgen ist Merkels letzter innerparteilicher Konkurrent politisch ausgeschaltet. Noch war er kein echter Herausforderer, eher ein ambitionierter Politiker mit Zukunftsperspektive nach der Ära Merkel. Er war der einzige ernstzunehmende Konkurrent für Merkel. Merkel steht heute so unangefochten an der Spitze ihrer Partei wie einst Helmut Kohl. Mit der CDU unmittelbar nach Kohls Abgang ist die Partei heute nicht mehr zu vergleichen.

Mit Wolfgang Schäuble, Roland Koch, Christian Wulff, Edmund Stoiber oder Jürgen Rüttgers standen im konservativen Lager gleich reihenweise "natürliche" Nachfolger parat. Keiner hat sich durchgesetzt, all die und weitere wie den Steuerexperten Friedrich Merz, hat Merkel ausgeschaltet, weggelobt oder politisch überlebt. Die CDU steht heute ohne Spitzenpersonal da. Solange Merkel mit ihrer natürlichen Autorität Wahlen gewinnt, kann die Partei damit leben. Problematisch wird diese vertikale Machtstruktur erst, wenn Merkels Stern zu sinken beginnt.