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Europa

Kommentar: 'Maul zu' oder der neue Umgangston in Europa

Wenn die Stimmung zwischen Paris und Berlin so schlecht ist wie der Umgangston, dann hat die EU ein Problem, meint Barbara Wesel.

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Zwischen Angela Merkel und Francois Hollande war das Verhältnis immer schwierig

Der Vorsitzende der französischen Linkspartei Jean Luc Mélenchon ist für seinen groben Umgangston bekannt. Obwohl er selbst für seine Verhältnisse mit dem Tweet : "Maul zu, Frau Merkel", eine neue Stufe der Unverschämtheit erreicht hat. Die deutsche Kanzlerin solle sich gefälligst um die Armen im eigenen Land und die ruinierte Infrastruktur kümmern, hatte der Linke dabei noch angeregt. Nun kann es Angela Merkel ziemlich egal sei, wenn ein beliebiger Europaabgeordneter und kleinerer Parteivorsitzender herum pöbelt, nur weil sie darauf hingewiesen hatte, dass Frankreich mit seinen Reformen noch nicht so ganz am Ziel ist.

Französische Präsidentschaftskandidaten 2012 Jean-Luc Melenchon

Jean Luc Mélenchon teilt gern gegen Deutschland aus

Politisch etwas mehr Gewicht hat da schon die zickige Reaktion von Finanzminister Michel Sapin zum gleichen Thema: Man mache die Reformen für Frankreich "und nicht um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen". Außerdem habe Deutschland eigene Probleme, nämlich marode Straßen oder eine niedrige Geburtenrate. "Die Zahl der Bürger in Deutschland sinkt jedes Jahr, in zehn oder zwanzig Jahren werden wir deshalb in Frankreich in einer besseren Position sein", fügte Sapin noch hinzu. Als ob Gebärfreude und wirtschaftlicher Erfolg in unmittelbarem Zusammenhang stünden.

Frankreich lässt diplomatische Finesse vermissen

Was bei all dem verblüfft, ist der ungewohnt rüde, populistische Stil der französischen Äußerungen. Als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in griechischen Zeitungen Karikaturen von Angela Merkel mit Hitlerbärtchen erschienen, sah man in Berlin darüber hinweg. Die Zumutungen für Griechenland durch die Sparpolitik waren auch beträchtlich, da können die Gefühle schon mal hochkochen. Aber wenn jetzt Paris durch seinen Finanzminister dermaßen übertrieben auf eine kleine Randbemerkung der Bundeskanzlerin reagiert, könnte das auf einen eher grundlegenden Stimmungswechsel im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland hinweisen. Schließlich wird von Paris nicht erwartet, sein Sozialsystem abzuschaffen und seine Bürger verhungern zu lassen. Sondern es geht lediglich um ein paar moderate Arbeitsmarktreformen und das Ziel, im Rahmen der europäischen Regeln die Ausgaben den Einnahmen anzupassen.

Gibt es in Paris eine neue, antideutsche Stimmung ?

Niemand hört gerne Belehrungen von den Nachbarn, das ist im Prinzip klar. Aber hier scheint darüber hinaus zu gelten, dass Franzosen grundsätzlich keine noch so vorsichtige Kritik aus Berlin akzeptieren wollen. Dabei wissen sie selbst, dass ihr Arbeitsmarkt verkrustet und inflexibel ist, ihre Wirtschaft von zu hohen Abgaben und Überregulierung stranguliert wird.

Michel Sapin bei Schäuble PK 07.04.2014 Berlin

Frankreich ist ein großes stolzes Land, sagte Schäuble jetzt mit Blick wohl auf seinen Kollegen Sapin

Über derlei Probleme muss und darf in Europa, mit der gebotenen diplomatischen Vorsicht, durchaus geredet werden. Denn als wir uns gemeinsam für den Euro entschieden, haben wir auch die gemeinsame Verantwortung dafür akzeptiert. Wobei Frankreich übrigens durchaus treibende Kraft war. Wie auch die französischen Nachbarn überhaupt nicht zurückhaltend waren mit ihrer Kritik, als vor gut zehn Jahren Deutschland selbst als Schuldensünder in der EU dastand und Bundesfinanzminister Hans Eichel nur noch mit eingezogenem Kopf durch Brüssel lief. Damals wurden wir als "kranker Mann Europas" tituliert und die Erklärungsversuche aus Berlin mit Spott überzogen. Inzwischen hat sich das Bild umgekehrt, und Paris – wie mit etwas gebremstem Schaum auch Rom – ziehen die nationale Karte nach der Devise: Jeder kehre gefälligst nur vor seiner eigenen Tür.

In der europäischen Union gehört Einmischung dazu

Bloß das geht an der Idee und der Praxis des politisch und finanziell vernetzten Europa total vorbei. Da sind alle Hauptstädte gemeinsam mit für die Fehler von Einzelnen verantwortlich. Spätestens wenn es um Hilfspakete und die Politik der Europäischen Zentralbank geht. Im Grund gibt es also sogar eine Pflicht, den Nachbarn möglichst freundlich die Meinung zu sagen, wenn sie die europäischen Regeln missachten. Wobei schon klar ist , dass der Ton dabei die Musik macht. Was aber verstörend ist, sind diese sonderbaren nationalistischen Aufwallungen, die derzeit in Frankreich zu beobachten sind. Vom rechten Rand und dem Front National ist nichts anderes zu erwarten. Aber glauben neuerdings sogar die Sozialisten, sie könnten ihre Wähler mit antideutschen Sprüchen motivieren? Sitzen die alten Klischees immer noch so nah unter der Oberfläche, dass sie die Stammtische in der französischen Provinz in Begeisterung versetzen können?

Sollte das so sein, dann steht es um Europa schlechter als gedacht. Störfeuer aus Großbritannien ist man längst gewöhnt, wenn aber Paris und Berlin nicht mehr vernünftig miteinander umgehen und sich zur Gemeinsamkeit bekennen, dann wird es bedrohlich. In allen Hauptstädten Europas spielen die Regierungen auch an der Rampe für das eigene Publikum. Aber dabei sollten alle daran denken, dass sie spätestens beim nächsten Gipfeltreffen wieder an einem Tisch sitzen und die Solidarität der Nachbarn einfordern werden.