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Europa

Kommentar: Machtkampf in Rumänien

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat die Partei von Ministerpräsident Ponta einen klaren Sieg errungen. Jetzt könnte der Machtkampf mit Präsident Basescu weiter eskalieren, befürchtet Robert Schwartz.

Schwartz Robert DW-Experte 2007

Robert Schwartz

Das sozial-liberale Bündnis USL des rumänischen Premiers Victor Ponta hat es geschafft. Mit einer sehr wahrscheinlichen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - ob direkt oder durch Koalitionspartner, muss sich noch zeigen - will Ponta, wie angekündigt, die Verfassung ändern. Und dann Gnade dem Präsidenten Traian Basescu. Im Sommer schon wollte die USL die totale Macht im Eilverfahren an sich reißen, die Justiz unterordnen und den konservativen Staatschef stürzen - an der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Doch das Amtsenthebungsverfahren scheiterte. EU und die USA hatten das Vorgehen der Sozial-Liberalen heftig kritisiert, man sprach von staatsstreichähnlichen Verhältnissen. Sozialist Ponta und seine liberalen Verbündeten ruderten - vorläufig - zurück, Basescu blieb im Amt. Doch das war im Sommer.

Jetzt, kurz vor Weihnachten, hat Ponta die Legitimität bekommen, die es ihm ermöglicht, Basescu unter dem Deckmantel des demokratischen Parlamentarismus zu stürzen. Ein anderes Ziel hatten er und sein liberaler Bündnispartner Crin Antonescu sowieso nie: Der Wahlkampf der Sozial-Liberalen war einzig und allein gegen den verhassten Gegner gerichtet. Diese Parlamentswahl war eine klare Existenzentscheidung. Und die Aufforderung zum Duell erfolgte sofort nach Bekanntgabe der Ergebnisse: Wer das Schwert nimmt, wird durch das Schwert umkommen, zitierte Ponta aus dem Evangelium. Und zückte als erster die Waffe.

Eine klare Kampfansage an den Präsidenten, der nun laut Verfassung dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen muss. Die Frage bleibt offen, wen er dazu ernennen wird. Schon vor den Parlamentswahlen hatte Basescu angekündigt, Ponta im Falle eines Sieges der USL nicht zu nominieren. Er warf ihm vor, den pro-westlichen Kurs Rumäniens ändern und den Reformprozess zurückdrehen zu wollen. Sollten nun zwei Vorschläge des Präsidenten von der Volksvertretung abgelehnt werden, müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Basescu unter Druck

Sollte Basescu wider Erwarten dennoch Ponta ernennen, würde er damit das Tor zur eigenen Amtsenthebung weit öffnen. Und diesmal hätte die USL die eindeutig besseren Karten. Basescus politische Unterstützung ist arg geschrumpft. Sein rechts-liberales Lager - die Allianz "Gerechtes Rumänien" (ARD) - hat es nur auf 20 Prozent gebracht, der politische Verband der ungarischen Minderheit (UDMR) wird von den Sozial-Liberalen hofiert, um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament garantiert nicht zu verfehlen. Auf Unterstützung von den Wählern kann Basescu auch nicht hoffen. Sie machen ihn für die Folgen des von ihm unterstützten harten Sparkurses der Vorgängerregierung verantwortlich.

Doch auf dem Spiel steht viel mehr als die politische Zukunft Basescus, dessen zweite und letzte Amtszeit sowieso 2014 ausläuft. Es geht um den demokratischen, pro-europäischen Kurs Rumäniens. Die Doppelzüngigkeit des USL-Spitzenduos – Ponta und Antonescu – hat die Partner in Berlin, Brüssel und Washington wiederholt verschreckt. Es ist schwer zu verstehen, weshalb sich die beiden Politiker zu Hause wiederholt mit anti-europäischen und anti-westlichen Diskursen überschlagen, während sie in Brüssel - als seriöse Partner in EU und NATO - die Einhaltung der demokratischen Spielregeln versprechen.

Ob sie das tun und sich zu einer Zusammenarbeit - einer "Cohabitation" - mit dem Präsidenten durchringen, wird sich schnell zeigen müssen. Tun sie es nicht, ist der Weg Rumäniens hin zu autoritären, anti-demokratischen Entwicklungen wie in Ungarn oder gar zu einer Autokratie ukrainischer Prägung nicht mehr weit.

Robert Schwartz ist Leiter der Rumänien-Redaktion der DW.